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16.10.2024

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30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16.10.2024


		Eröffnung 13:00 Uhr
	TOP 1	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das...
	TOP 2	Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl berufsrichterlicher Mitglieder
	TOP 3	Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim...
	TOP 4	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
	TOP 5	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 6	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 7	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 8	Antrag Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen
	TOP 9	Antrag Aufklärung und Prävention von Gewalt im Kreißsaal
	TOP 10	Antrag Ergänzung des § 130 StGB und Strafbarkeit des Verunglimpfens des deutschen...
	TOP 11	Antrag Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen
	TOP 12	Antrag Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen - Das Asylchaos innerhalb der...
	TOP 13	Dringlichkeitsantrag Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!
	TOP 14	Antrag Aufhebung des Erdkabelzwangs bei den neu geplanten HGÜ-Leitungen
	TOP 15	Antrag Stand und Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur und der...
		Sitzungsende

					Eröffnung 13:00 Uhr

TOP 1

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen
Drs. 19/3495

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

		TOP 2			Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl berufsrichterlicher Mitglieder

		TOP 3			Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg, Fachklinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie

TOP 4

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 5 und 6

		TOP 5			Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

		TOP 6			Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

		TOP 7			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen
Drs. 19/2650

, Drs. 19/3284 (A)

	Abstimmung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Aufklärung und Prävention von Gewalt im Kreißsaal
Drs. 19/2564

, Drs. 19/3105 (A)

	Abstimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Ergänzung des § 130 StGB und Strafbarkeit des Verunglimpfens des deutschen Volkes
Drs. 19/2257

, Drs. 19/3123 (A)

	Abstimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen
Drs. 19/2092

, Drs. 19/3120 (A)

	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen - Das Asylchaos innerhalb der EU beenden
Drs. 19/2093

, Drs. 19/3121 (A)

	Abstimmung

TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!
Drs. 19/2660

, Drs. 19/3253 (A)

	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufhebung des Erdkabelzwangs bei den neu geplanten HGÜ-Leitungen
Drs. 19/2673

, Drs. 19/3296 (A)

	Abstimmung

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Stand und Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur und der leitungsgebundenen kommunalen Wärmeversorgung
Drs. 19/2080

, Drs. 19/3116 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende