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08.10.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
28. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26.09.2024

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Realismus statt... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über eine Verordnung und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ehrenamts 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Erstes Modernisierungsgesetz Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4f)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 18:03 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren."
 
       
Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Johannes Meier (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über eine Verordnung und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Bestätigung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes
Drs. 19/3021 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Michaela Kaniber 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Sascha Schnürer (CSU) 

Redner

Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

 
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  TOP 4b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Erleichterung des Ehrenamts
Drs. 19/3022 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 4c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Drs. 19/3023 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Konrad Baur (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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  TOP 4d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes
Drs. 19/3247 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Werner Stieglitz (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 4e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
Drs. 19/3248 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Anna Stolz 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Anna Stolz 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Staatsministerin Anna Stolz 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franc Dierl (CSU) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 4f)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/3249 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Judith Gerlach 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Helmut Schnotz (CSU) 

Redner

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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       Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 5 und 6
 
       
  TOP 5    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Markus Walbrunn (AfD) ist nicht gewählt. 

 
       
  TOP 6    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Elena Roon (AfD) ist nicht gewählt. 

 
       
 
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franc Dierl (CSU) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung
Drs. 19/2591 pdf-Format, Drs. 19/2966 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU)

Redner

Florian Köhler (AfD)

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Florian von Brunn (SPD)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)

Redner

Florian von Brunn (SPD)

Redner

Staatssekretär Martin Schöffel

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 SchließenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
 Öffnen1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten
Drs. 19/3339 pdf-Format
 
       
Redner

Nicole Bäumler (SPD)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU)

Redner

Nicole Bäumler (SPD)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER)

Redner

Nicole Bäumler (SPD)

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU)

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Redner

Oskar Atzinger (AfD)

Redner

Michael Koller (FREIE WÄHLER)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)

Redner

Michael Koller (FREIE WÄHLER)

Redner

Staatsministerin Anna Stolz

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD)

Redner

Staatsministerin Anna Stolz

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 26.09.2024 zum Dringlichkeitsantrag 19/3339 

 
       
 Öffnen2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Pflegerevolution jetzt!
Drs. 19/3340 pdf-Format
 
       
Redner

Bernhard Seidenath (CSU)

Redner

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Seidenath (CSU)

Redner

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Roland Magerl (AfD)

Redner

Ruth Waldmann (SPD)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Seidenath (CSU)

Redner

Ruth Waldmann (SPD)

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)

Redner

Staatsministerin Judith Gerlach

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 26.09.2024 zum Dringlichkeitsantrag 19/3340 

 
       
       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!
Drs. 19/3341 pdf-Format
 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten
Drs. 19/3342 pdf-Format
 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft in Trockenlagen - alle Forschungsarbeiten weiterführen
Drs. 19/3343 pdf-Format
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Bericht zum europäischen Hochwasser- und Katastrophenschutz in Mittel- und Osteuropa
Drs. 19/3344 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u. a. und Fraktion AfD
Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen!
Drs. 19/3345 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden
Drs. 19/3346 pdf-Format
 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Gerhard Hopp u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen
Drs. 19/1595 pdf-Format, Drs. 19/2823 (G) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 08.10.2024 zum Aufruf gebracht 

 
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       Sitzungsende
18:03 Uhr
 
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