Nächste Plenarsitzung:
05.06.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
52. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 05.06.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen! 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 13
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 19/6369 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6595 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
Drs. 19/6689 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
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       Mittagspause
 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/4434 pdf-Format, Drs. 19/6828 (E) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/5429 pdf-Format, Drs. 19/6828 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/5430 pdf-Format, Drs. 19/6828 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Harmonisierung und Konkretisierung des gesetzlichen Resozialisierungskonzepts (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6211 pdf-Format, Drs. 19/6828 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkere Beteiligung der Gefangenen und Dritter bei Erstellung des Vollzugsplans (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6212 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6213 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6214 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6215 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6216 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhöhtes Taschengeld bei gemeinnütziger Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6217 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation durch freie Wissenschaft stärken (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6218 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6695 pdf-Format
 
       
 
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge der SPD Fraktion Drs. 19/5429 und 19/5430 sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/6211 bis 19/6218 

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Daniel Halemba u. a. und Fraktion AfD
LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!
Drs. 19/5188 pdf-Format, Drs. 19/6399 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 13
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung
Drs. 19/5030 pdf-Format, Drs. 19/6172 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung
Drs. 19/5031 pdf-Format, Drs. 19/6173 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen
Drs. 19/5032 pdf-Format, Drs. 19/6174 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren
Drs. 19/5033 pdf-Format, Drs. 19/6175 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten
Drs. 19/5034 pdf-Format, Drs. 19/6177 (A) pdf-Format
 
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