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27.10.2021
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
95. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 27.10.2021

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
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  TOP 1     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Drs. 18/18472 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes
Drs. 18/16909 pdf-Format, Drs. 18/18517 (E) pdf-Format
 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
Drs. 18/17072 pdf-Format, Drs. 18/18519 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
hier: Zuständigkeit der Regierung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten
(Drs. 18/17072)
Drs. 18/17862 pdf-Format, Drs. 18/18519 (A) [X] pdf-Format
 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG)
Drs. 18/16050 pdf-Format, Drs. 18/18518 (A) pdf-Format
 
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  TOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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       Sitzungsende
 
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Seitenende
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