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28.11.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
34. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.11.2024

 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
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  TOP 1    Regierungserklärung
des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Thema: "Für einen starken Wirtschaftsstandort!"
 
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       Mittagspause
 
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  TOP 2    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema:
 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Europaangelegenheiten, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 4    Erste Lesung
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs
Drs. 19/3998 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 5 und 6
 
       
  TOP 5    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
  TOP 6    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
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  TOP 7    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung pdf-Format
 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u. a. und Fraktion CSU
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/2598 pdf-Format, Drs. 19/4021 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Dremel, Dr. Gerhard Hopp, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU)
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)
Drs. 19/2837 pdf-Format, Drs. 19/4021 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Dremel, Petra Guttenberger, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)
Drs. 19/3265 pdf-Format, Drs. 19/4021 (E) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
Drs. 19/3248 pdf-Format, Drs. 19/4015 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)
Drs. 19/3623 pdf-Format, Drs. 19/4015 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes
Drs. 19/3247 pdf-Format, Drs. 19/4014 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 19/3936 pdf-Format, Drs. 19/4005 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 12    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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       Sitzungsende
 
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