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29.11.2017
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
116. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 14.11.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Artenreichtum... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Schutz von lesbischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes "Auf die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Bestellung eines jeweils neuen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds in die... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 bis 8
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Dringlichkeitsantrag Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Dringlichkeitsantrag Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Dringlichkeitsantrag Nicht nur reden - handeln! Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Dringlichkeitsantrag Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag IT-Chaos an Bayerns Schulen als Digitalisierungsstrategie? Bericht zum neuen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag IT-Managerinnen bzw. -Manager für Bayerns Schulen - Digitale Bildung ermöglichen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Berufliche Bildung stärken und Gleichwertigkeit gegenüber dem akademischen Weg... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 bis 22
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus I... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus II... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus IV... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus V... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VI... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus IX... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus X... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Fortschreibung des bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag Kostenfreiheit für Eintragungen bzw. Änderungen im Vereinsregister für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Dringlichkeitsantrag Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug: Sach- und Personalkosten nicht auf... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:04 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Artenreichtum statt Armut durch Ackergifte. Für eine neue Landwirtschaftspolitik"
 
       
Redner

Gisela Sengl (GRU) 

Redner

Martin Schöffel (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Angelika Schorer (CSU) 

Redner

Staatsminister Helmut Brunner 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Ruth Waldmann u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen)
Drs. 17/18492 pdf-Format
 
       
Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (GRU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Bernhard Seidenath u. a. CSU
zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
Drs. 17/18822 pdf-Format
 
       
Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Dr. Paul Wengert (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Dr. Paul Wengert (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
Drs. 17/18835 pdf-Format
 
       
Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Christian Magerl (GRU) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 2 d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
Drs. 17/18836 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (GRU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 2e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
"Auf die Lehrkräfte kommt es an"
Drs. 17/18840 pdf-Format
 
       
Redner

Thomas Gehring (GRU) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Margit Wild (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Bestellung
eines jeweils neuen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" und für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH
 
       
       Abstimmungsergebnis:
In die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" werden Frau Kamm als Mitglied und Herr Mistol als stellvertretendes Mitglied bestellt. In den Beirat der "Stiftung Bayerisches Amerikahaus" werden Frau Schulze als Mitglied und Herr Hartmann als stellvertretendes Mitglied bestellt.
 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 5 bis 8
 
       
  TOP 5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern!
Drs. 17/17546 pdf-Format, Drs. 17/18583 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren!
Drs. 17/17585 pdf-Format, Drs. 17/18585 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nicht nur reden - handeln! Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen
Drs. 17/17584 pdf-Format, Drs. 17/18584 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion CSU
Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern
Drs. 17/17545 pdf-Format, Drs. 17/18582 (G) pdf-Format
 
       
 
Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Redner

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung über Voten des federführenden Ausschusses: Zustimmung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IT-Chaos an Bayerns Schulen als Digitalisierungsstrategie? Bericht zum neuen Schulverwaltungsprogramm gefordert
Drs. 17/17771 pdf-Format, Drs. 17/18576 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IT-Managerinnen bzw. -Manager für Bayerns Schulen - Digitale Bildung ermöglichen
Drs. 17/17772 pdf-Format, Drs. 17/18857 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 14.11.2017 zum TOP 10: Antrag 17/17772 

 
       
 
Redner

Thomas Gehring (GRU) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD
Berufliche Bildung stärken und Gleichwertigkeit gegenüber dem akademischen Weg herausstellen
Drs. 17/17814 pdf-Format, Drs. 17/18858 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Ingrid Heckner (CSU) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (GRU) 

Redner

Alexander Muthmann (FRAKL) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 12 bis 22
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus I -
Evaluation der bisherigen Maßnahmen
Drs. 17/16089 pdf-Format, Drs. 17/18665 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus II -
Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Kommunen
Drs. 17/16090 pdf-Format, Drs. 17/18666 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus III -
Handlungsbedarf wissenschaftlich untersuchen
Drs. 17/16091 pdf-Format, Drs. 17/18667 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus IV -
Zentrale "Koordinierungsstelle Demokratie" einrichten
Drs. 17/16092 pdf-Format, Drs. 17/18668 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus V -
Zivilgesellschaft mit Landesprogramm unterstützen
Drs. 17/16093 pdf-Format, Drs. 17/18669 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VI -
Beratungsstelle für Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt einrichten
Drs. 17/16094 pdf-Format, Drs. 17/18670 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VII -
Zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung
Drs. 17/16095 pdf-Format, Drs. 17/18671 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VIII -
Keine Bildungsarbeit in den Schulen durch BIGE und das Landesamt für Verfassungsschutz
Drs. 17/16096 pdf-Format, Drs. 17/18677 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus IX -
Kommunen in ihrem Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken
Drs. 17/16097 pdf-Format, Drs. 17/18672 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus X -
Regelmäßige wissenschaftliche Begleitung und Evaluation
Drs. 17/16098 pdf-Format, Drs. 17/18673 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. CSU
Fortschreibung des bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus
Drs. 17/17449 pdf-Format, Drs. 17/18675 (E) pdf-Format
 
       
 
Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Dr. Hans Reichhart (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Dr. Hans Reichhart (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Ritter (SPD) 

Redner

Dr. Hans Reichhart (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung über Voten des federführenden Ausschusses: Zustimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kostenfreiheit für Eintragungen bzw. Änderungen im Vereinsregister für gemeinnützige Vereine
Drs. 17/17594 pdf-Format, Drs. 17/18832 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Manuel Westphal (CSU) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Ulrike Gote (GRU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 14.11.2017 zum TOP 23: Antrag 17/17594 

 
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  TOP 24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug: Sach- und Personalkosten nicht auf Kommunen abwälzen!
Drs. 17/17547 pdf-Format, Drs. 17/18861 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Günther Knoblauch (SPD) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
21:04 Uhr
 
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