Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste
Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse
Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
Abstimmung: Ablehnung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt.
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Dieter Arnold (AfD) ist nicht gewählt.
TOP 5
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
TOP 6
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden Drs. 19/4892 , Drs. 19/6077 (A)
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen Drs. 19/4893 , Drs. 19/6078 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen! Drs. 19/5004 , Drs. 19/6090 (A)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzeleu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen Drs. 19/5087 , Drs. 19/6098 (A)
Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Grossu. a. SPD Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern! Drs. 19/5131 , Drs. 19/6059 (A)