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52. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 05.06.2025


		Eröffnung 09:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Rettet die Berge...
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
		Außerhalb der Tagesordnung: Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags
	TOP 3a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
	TOP 3b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
	TOP 3c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz...
		Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
		Mittagspause
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer...
	TOP 7	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 8	Antrag LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 13
	TOP 9	Antrag Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung
	TOP 10	Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit...
	TOP 11	Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der...
	TOP 12	Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der...
	TOP 13	Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten...
		Sitzungsende

Eröffnung

09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Rettet die Berge - Bergliebe statt Bausünde"

	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Flierl (CSU)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Walter Nussel (CSU)
	Markus Striedl (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Staatssekretär Tobias Gotthardt

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

Außerhalb der Tagesordnung: Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

	Beschlussfassung: Die Immunität wurde aufgehoben

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 19/6369

	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Flierl (CSU)
	Harald Meußgeier (AfD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Tobias Gotthardt
	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6595

	Ramona Storm (AfD)
	Björn Jungbauer (CSU)
	Markus Walbrunn (AfD)
	Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
Drs. 19/6689

	Jörg Baumann (AfD)
	Peter Wachler (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

					Mittagspause

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/4434

, Drs. 19/6828 (E)

Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6899

	Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Deutschkurse (Drs. 19/4434) Drs. 19/5429 , Drs. 19/6828 (A)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Eingliederungsplanung (Drs. 19/4434) Drs. 19/5430 , Drs. 19/6828 (A)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Harmonisierung und Konkretisierung des gesetzlichen Resozialisierungskonzepts (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6211 , Drs. 19/6828 (A)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkere Beteiligung der Gefangenen und Dritter bei Erstellung des Vollzugsplans (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6212

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6213

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6214

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6215

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6216

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Erhöhtes Taschengeld bei gemeinnütziger Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6217

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Evaluation durch freie Wissenschaft stärken (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes) (Drs. 19/4434) Drs. 19/6218

					Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/4434) Drs. 19/6695


	Petra Guttenberger (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge der SPD Fraktion Drs. 19/5429 und 19/5430 sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/6211 bis 19/6218
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 7

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion SPD
Investives Sondervermögen - Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten
Drs. 19/6923

	Abstimmung

					Gemeinsamer Aufruf Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU/FW "Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!" - Drs. 19/6924 und Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!" - Drs. 19/6928

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann u. a. und Fraktion CSU
Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!
Drs. 19/6925

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!
Drs. 19/6926

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erdgasbohrungen im Alpenvorland verhindern - Pläne der fossilen Berliner Rückschrittskoalition stoppen
Drs. 19/6927

	Abstimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen! Drs. 19/6929

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rückkehr in die Kreidezeit - Medienbildung statt Medienverbot! Drs. 19/6930

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Daniel Halemba u. a. und Fraktion AfD
LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!
Drs. 19/5188

, Drs. 19/6399 (A)

	Markus Striedl (AfD)
	Jürgen Eberwein (CSU)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tobias Beck (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 13

		TOP 9			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung Drs. 19/5030 , Drs. 19/6172 (A)

		TOP 10			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung Drs. 19/5031 , Drs. 19/6173 (A)

		TOP 11			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen Drs. 19/5032 , Drs. 19/6174 (A)

		TOP 12			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren Drs. 19/5033 , Drs. 19/6175 (A)

		TOP 13			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten Drs. 19/5034 , Drs. 19/6177 (A)


	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Peter Wachler (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Katja Weitzel (SPD)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 9-13, Drs. 19/5030 bis 19/5034

					Sitzungsende