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23. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 18.06.2024


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für das Gemeinwohl:...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 und 3
	TOP 2	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 3	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am...
	TOP 5	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 6	Antrag Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und...
	TOP 7	Antrag Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur...
	TOP 8	Dringlichkeitsantrag Man spricht Deutsch: Gendersprache verbieten
	TOP 9	Antrag Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern...
	TOP 10	Dringlichkeitsantrag Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die...
	TOP 11	Antrag Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg
		Sitzungsende 18:04 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen - soziales Engagement stärken"

	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Martin Böhm (AfD)
	Thomas Huber (CSU)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Rinderspacher (SPD)
	Wolfgang Fackler (CSU)
	Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Josef Heisl (CSU)
	Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 2 und 3

TOP 2

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Johannes Meier (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 3

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Jörg Baumann (AfD) ist nicht gewählt.


	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Michael Hofmann (CSU)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Michael Hofmann (CSU)
	Johannes Meier (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Johannes Meier (AfD)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Zwischenbemerkung Johannes Meier (AfD)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)

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TOP 4

Abstimmung
über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 13.06.2024
Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion Drs. 19/2434 und Dringlichkeitsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/2465

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Worte und Gesten reichen nicht! Bund muss Bevölkerungsschutz wieder finanziell aufbessern!
Drs. 19/2434

	Abstimmung: Zustimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer
Drs. 19/2465

	Abstimmung: Ablehnung


	Die Aussprache hierzu hat bereits in der Sitzung am 13. Juni 2024 stattgefunden

TOP 5

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

		1			Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. SPD Höhere landwirtschaftliche Erträge mit Klima- und Artenschutz vereinen: Praxistauglichkeit innovativer Düngeverfahren mit Basaltstaub in Bayern erforschen Drs. 19/764 , Drs. 19/2395 (A)

		2			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Bamberger Schlachthof erhalten - zur Erhaltung der regionalen Schlachthöfe - zur Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung Drs. 19/771 , Drs. 19/2396 (A)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren
Drs. 19/772

, Drs. 19/2416 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten

		4			Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Thomas Huber u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern! Drs. 19/791 , Drs. 19/2415 (G)

		5			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erschwerniszulage auch in Bayern einführen - Wertschätzung zeigen für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei, die gegen sexuellen Kindesmissbrauch ermitteln! Drs. 19/796 , Drs. 19/2406 (A)

		6			Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Volkmar Halbleib, Florian von Brunn u. a. SPD Den ländlichen Raum stärken - neue LEADER-Förderperiode praxistauglich überarbeiten Drs. 19/1134 , Drs. 19/2397 (A)

		7			Antrag der Abgeordneten Elena Roon, Franz Schmid, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD Unentgeltliche Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Begleitpersonen schwerbehinderter Reisender ohne deren Beisein Drs. 19/1452 , Drs. 19/2247 (A)

		8			Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. SPD Bayerns Fischerei im Klimastress? - Risiken frühzeitig erkennen und Lösungsstrategien entwickeln Drs. 19/1507 , Drs. 19/2399 (ENTH)

		9			Antrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Ralf Stadler, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Landwirtschaftliche Produktionsbedingungen im Blick behalten: Datenbank zu Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen erstellen Drs. 19/1508 , Drs. 19/2400 (A)

		10			Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Ralf Stadler, Oskar Lipp und Fraktion AfD Biogasanlagen als drittes Standbein für die bayerische Landwirtschaft erhalten Drs. 19/1509 , Drs. 19/2401 (A)

		11			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht zum bayerischen Agrardatenraum Drs. 19/1573 , Drs. 19/2402 (ENTH)

		12			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weinbau in Bayern im Angesicht der Weinmarkt- und Klimakrise Drs. 19/1576 , Drs. 19/2403 (ENTH)

		13			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht zur FAL-BY-App Drs. 19/1579 , Drs. 19/2404 (ENTH)

		14			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten! Drs. 19/1779 , Drs. 19/2390 (A)

		15			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU Vergütung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums Drs. 19/1783 , Drs. 19/2393 (ENTH)

		16			Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Oskar Lipp, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Teichwirtschaft erhalten, Prädatorenmanagement anpassen Drs. 19/1786 , Drs. 19/2405 (A)

		17			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Sabine Gross, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr in Bayern Drs. 19/1816 , Drs. 19/2417 (A)

		18			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostenloses WLAN im bayerischen Schienenpersonennahverkehr Drs. 19/1848 , Drs. 19/2418 (E)

		19			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eiertanz um die Intendanz der Bayerischen Staatsoper beenden: Erfolge absichern, klare Perspektiven für Personal und Publikum schaffen, Landeshauptstadt als Kulturstandort nicht gefährden Drs. 19/1849 , Drs. 19/2394 (A)

		20			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen Drs. 19/1850 , Drs. 19/2420 (E)

Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen
Drs. 19/1866

, Drs. 19/2419 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten

		22			Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob, Petra Guttenberger u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rahmenkonzept "Psychosoziale Versorgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Strafverfolgung von Kinder- und Jugendpornografie" Drs. 19/1871 , Drs. 19/2407 (E)

		23			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Petra Guttenberger, Michael Hofmann u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Zukunftsorientiert, nicht rückwärtsgewandt: Schlüsse aus der Coronapandemie ziehen Drs. 19/1873 , Drs. 19/2391 (ENTH)

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Robert Brannekämper, Thomas Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an Hochschulen entschieden entgegentreten!
Drs. 19/1874

, Drs. 19/2392 (E)

	Über den Antrag wird gesondert beraten


	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion AfD

Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden!
Drs. 19/549

, Drs. 19/2050 (A)

	Harald Meußgeier (AfD)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Zwischenbemerkung Benjamin Miskowitsch (CSU)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 7

Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD

Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten
Drs. 19/743

, Drs. 19/1986 (A)

	Ferdinand Mang (AfD)
	Andreas Schalk (CSU)
	Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD)
	Andreas Schalk (CSU)
	Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD)
	Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER)
	Martina Fehlner (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 8

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Man spricht Deutsch: Gendersprache verbieten
Drs. 19/660

, Drs. 19/2147 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Katrin Ebner-Steiner AfD

Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling
Drs. 19/795

, Drs. 19/2151 (A)

	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 10

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Anna Rasehorn, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion SPD

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen
Drs. 19/773

, Drs. 19/2149 (A)

	Anna Rasehorn (SPD)
	Karl Straub (CSU)
	Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD)
	Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Anna Rasehorn (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 11

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg
Drs. 19/674

, Drs. 19/2277 (A)

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Ramona Storm (AfD)
	Zwischenbemerkung Konrad Baur (CSU)
	Ramona Storm (AfD)
	Michael Koller (FREIE WÄHLER)
	Arif Tasdelen (SPD)
	Zwischenbemerkung Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Arif Tasdelen (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 18:04 Uhr