Nächste Plenarsitzung:
24.06.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
52. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 05.06.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Rettet die Berge... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Außerhalb der Tagesordnung: Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen! 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 13
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 17:13 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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       Außerhalb der Tagesordnung: Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags
 
       
Beschlussfassung

Beschlussfassung: Die Immunität wurde aufgehoben 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 19/6369 pdf-Format
 
       
Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Tobias Gotthardt 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6595 pdf-Format
 
       
Redner

Ramona Storm (AfD) 

Redner

Björn Jungbauer (CSU) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
Drs. 19/6689 pdf-Format
 
       
Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Benjamin Nolte (AfD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl: Ablehnung 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Andreas Winhart (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl: Ablehnung 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/4434 pdf-Format, Drs. 19/6828 (E) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6899 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/5429 pdf-Format, Drs. 19/6828 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/5430 pdf-Format, Drs. 19/6828 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Harmonisierung und Konkretisierung des gesetzlichen Resozialisierungskonzepts (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6211 pdf-Format, Drs. 19/6828 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkere Beteiligung der Gefangenen und Dritter bei Erstellung des Vollzugsplans (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6212 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6213 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6214 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6215 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6216 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhöhtes Taschengeld bei gemeinnütziger Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6217 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation durch freie Wissenschaft stärken (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6218 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)
Drs. 19/6695 pdf-Format
 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Rene Dierkes (AfD) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge der SPD Fraktion Drs. 19/5429 und 19/5430 sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/6211 bis 19/6218: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 SchließenTOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
 Öffnen1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion SPD
Investives Sondervermögen - Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten
Drs. 19/6923 pdf-Format
 
       
Redner

Holger Grießhammer (SPD) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Martin Schöffel 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU/FW "Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!" - Drs. 19/6924 und Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!" - Drs. 19/6928
 
       
 Öffnen2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!
Drs. 19/6924 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 Öffnen6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!
Drs. 19/6928 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Kerstin Schreyer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Kerstin Schreyer (CSU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Tobias Gotthardt 

 
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 Öffnen3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann u. a. und Fraktion CSU
Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!
Drs. 19/6925 pdf-Format
 
       
Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!
Drs. 19/6926 pdf-Format
 
       
Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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 Öffnen5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erdgasbohrungen im Alpenvorland verhindern - Pläne der fossilen Berliner Rückschrittskoalition stoppen
Drs. 19/6927 pdf-Format
 
       
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Jenny Schack (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jenny Schack (CSU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Tobias Gotthardt 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Tobias Gotthardt 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!
Drs. 19/6929 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Rückkehr in die Kreidezeit - Medienbildung statt Medienverbot!
Drs. 19/6930 pdf-Format
 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Daniel Halemba u. a. und Fraktion AfD
LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!
Drs. 19/5188 pdf-Format, Drs. 19/6399 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Jürgen Eberwein (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD) 

Redner

Jürgen Eberwein (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 13
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung
Drs. 19/5030 pdf-Format, Drs. 19/6172 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung
Drs. 19/5031 pdf-Format, Drs. 19/6173 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen
Drs. 19/5032 pdf-Format, Drs. 19/6174 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren
Drs. 19/5033 pdf-Format, Drs. 19/6175 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten
Drs. 19/5034 pdf-Format, Drs. 19/6177 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 9-13, Drs. 19/5030 bis 19/5034: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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       Sitzungsende
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