Nächste Plenarsitzung:
13.05.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
49. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 06.05.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Solide Kommunalfinanzen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Eingabe Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf Beschwerde über... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Bericht über die Planungen und Fortschritte zur weiteren Nutzung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Zurück zu Deutsch als Wissenschaftssprache 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 19:42 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) 

 
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 SchließenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Ruth Müller, Florian von Brunn u. a. SPD
Keine Verzögerung bei Sanierung des Schienennetzes!
Drs. 19/5020 pdf-Format, Drs. 19/6400 (A) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung
Drs. 19/5030 pdf-Format, Drs. 19/6172 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung
Drs. 19/5031 pdf-Format, Drs. 19/6173 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen
Drs. 19/5032 pdf-Format, Drs. 19/6174 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren
Drs. 19/5033 pdf-Format, Drs. 19/6175 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten
Drs. 19/5034 pdf-Format, Drs. 19/6177 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten V: Biometrie-Daten zur Verlängerung befristeter Aufenthaltstitel sichern
Drs. 19/5035 pdf-Format, Drs. 19/6179 (G) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offensive "Unternehmensnachfolge Bayern"
Drs. 19/5085 pdf-Format, Drs. 19/6389 (E) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Bernhard Seidenath u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zukunft der Sozialwirtschaft II: Digitalbonus auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft
Drs. 19/5104 pdf-Format, Drs. 19/6186 (E) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Daniel Halemba u. a. und Fraktion AfD
LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!
Drs. 19/5188 pdf-Format, Drs. 19/6399 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anerkennung ausländischer Physiotherapie-Abschlüsse in Bayern
Drs. 19/5209 pdf-Format, Drs. 19/6392 (E) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterbildung in der pädiatrischen Pflege voranbringen
Drs. 19/5391 pdf-Format, Drs. 19/6393 (G) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Ramona Storm, Oskar Atzinger, Markus Walbrunn und Fraktion AfD
Für eine fundierte und verantwortungsvolle Aufklärung der nächsten Generation I:
Lehrpläne im Fach Biologie anpassen - Wissenschaftspropädeutische Aufklärung über Pubertätsblocker und Transitionstherapien an bayerischen Schulen
Drs. 19/5453 pdf-Format, Drs. 19/6075 (A) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Für eine fundierte und verantwortungsvolle Aufklärung der nächsten Generation II:
Psychische und physische Gesundheit im Kontext von Pubertätsblockern und Transitionstherapien an bayerischen Schulen
Drs. 19/5454 pdf-Format, Drs. 19/6224 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Für eine fundierte und verantwortungsvolle Aufklärung der nächsten Generation III: Integration der wissenschaftlich fundierten Aufklärung über Pubertätsblocker und Transitionstherapien in der generalistischen Pflegeausbildung
Drs. 19/5455 pdf-Format, Drs. 19/6394 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD
Schulleitungen in Bayern wirksam entlasten!
Drs. 19/5481 pdf-Format, Drs. 19/6499 (A) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 19/6194 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Benjamin Miskowitsch (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Benjamin Miskowitsch (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Drs. 19/6195 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Drs. 19/6208 pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christin Gmelch (AfD) 

Redner

Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 3d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 19/6369 pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. Eine Behandlung wird in einer der nächsten Sitzungen stattfinden. 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Jörg Baumann (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Ramona Storm (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs
Drs. 19/4405 pdf-Format, Drs. 19/6401 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Johannes Meier (AfD) 

Redner

Joachim Konrad (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Joachim Konrad (CSU) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen
Drs. 19/4556 pdf-Format, Drs. 19/6352 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Drs. 19/4699 pdf-Format, Drs. 19/6361 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Drs. 19/4760 pdf-Format, Drs. 19/6395 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10    Eingabe
Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf
Beschwerde über Landratsamt Regensburg
EB 0306.19
 
       
Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU) 

Redner

Dr. Harald Schwartz (CSU) 

Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dieter Arnold (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Zustimmung zum Votum des AusschussesNamentliche Abstimmung am 06.05.2025 zum TOP 10: Eingabe 

 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion AfD
Bericht über die Planungen und Fortschritte zur weiteren Nutzung des Nürnberger Fernmeldeturmes
Drs. 19/4896 pdf-Format, Drs. 19/5918 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Redner

Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Ferdinand Mang, Ulrich Singer und Fraktion AfD
Zurück zu Deutsch als Wissenschaftssprache
Drs. 19/5097 pdf-Format, Drs. 19/5920 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Benjamin Nolte (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benjamin Nolte (AfD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Benjamin Nolte (AfD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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19:42 Uhr
 
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