Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes Drs. 19/4345
Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
TOP 1b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs Drs. 19/4405
Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
TOP 1c)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung Drs. 19/4433
Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
TOP 6
Eingabe Einwände gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Sheraton Hotels zu einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge EB.0327.19
Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion AfD Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen! Drs. 19/3326 , Drs. 19/4010 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupneru. a. und Fraktion AfD Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen! Drs. 19/3345 , Drs. 19/4047 (A)
Abstimmung
TOP 11
Antrag des Abgeordneten Markus Striedl AfD Sitzplatzkapazität in Zügen an Oktoberfest-Wochenenden erhöhen! Drs. 19/3508 , Drs. 19/4057 (A)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch des Initiators abgesetzt. Eine Behandlung wird in einer der nächsten Sitzungen stattfinden.
TOP 12
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Katrin Ebner-Steiner, Prof. Dr. Ingo Hahnu. a. und Fraktion AfD Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen! Drs. 19/3489 , Drs. 19/3934 (A)
