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102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.04.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Wälder, Wiesen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Interpellation Studieren 2020 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals) 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 21
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge ... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 und 25
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Dringlichkeitsantrag Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Dringlichkeitsantrag Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Studienkolleg für Nordbayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Antrag Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Antrag Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Antrag Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:13 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Wälder, Wiesen und Felder schützen - Zügellosen Flächenverbrauch in Bayern stoppen!"
 
       
Redner

Ludwig Hartmann (GRU) 

Redner

Erwin Huber (CSU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

 
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  TOP 2 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
Drs. 17/16299 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

Redner

Dr. Hans Reichhart (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl
Drs. 17/16366 pdf-Format
 
       
Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Carolina Trautner (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Thomas Gehring (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Interpellation der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Studieren 2020
Drs. 17/15411 pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Oliver Jörg (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Verena Osgyan (GRU) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals)
Drs. 17/4481 pdf-Format, Drs. 17/16061 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Helga Schmitt-Bussinger (SPD) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (GRU) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 bis 21
 
       
  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Für eine gerechte Steuerpolitik (I)
Drs. 17/14194 pdf-Format, Drs. 17/16075 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen (II)
Drs. 17/14195 pdf-Format, Drs. 17/16031 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen (III)
Drs. 17/14196 pdf-Format, Drs. 17/16032 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV)
Drs. 17/14197 pdf-Format, Drs. 17/15536 (E) pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI)
Drs. 17/14199 pdf-Format, Drs. 17/15385 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (VIII)
Drs. 17/14201 pdf-Format, Drs. 17/15671 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln (X)
Drs. 17/14202 pdf-Format, Drs. 17/15386 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI)
Drs. 17/14203 pdf-Format, Drs. 17/15387 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII)
Drs. 17/14204 pdf-Format, Drs. 17/15388 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII)
Drs. 17/14205 pdf-Format, Drs. 17/15431 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Demokratische Schulen durch Stärkung der politischen Bildung schaffen (IX)
Drs. 17/14209 pdf-Format, Drs. 17/15389 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V)
Drs. 17/14198 pdf-Format, Drs. 17/15817 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 10: Antrag 17/14198 

 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII)
Drs. 17/14200 pdf-Format, Drs. 17/16033 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 12: Antrag 17/14200 

 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Inge Aures, Susann Biedefeld, Annette Karl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen -
Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV)
Drs. 17/14206 pdf-Format, Drs. 17/15154 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 18: Antrag 17/14206 

 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Tierschutz verbessern (XV)
Drs. 17/14207 pdf-Format, Drs. 17/15267 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 19: Antrag 17/14207 

 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration! (XVI)
Drs. 17/14208 pdf-Format, Drs. 17/15954 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 20: Antrag 17/14208 

 
       
 
Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (GRU) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Güll (SPD) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Abstimmung über Ausschussvoten (TOP 6 bis 8, 11, 13 bis 17 und 21): Übernahme der Voten der federführenden Ausschüsse 

 
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  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit sicherstellen
Drs. 17/10665 pdf-Format, Drs. 17/15619 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 22: Antrag 17/10665 

 
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  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen!
Drs. 17/15259 pdf-Format, Drs. 17/16099 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Persönliche Erklärung § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung § 112 GeschO: Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 24 und 25
 
       
  TOP 24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern
Drs. 17/15032 pdf-Format, Drs. 17/15790 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 25    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD
Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!
Drs. 17/15064 pdf-Format, Drs. 17/15789 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

 
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  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein u. a. SPD
Studienkolleg für Nordbayern
Drs. 17/3324 pdf-Format, Drs. 17/16331 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Verena Osgyan (GRU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 27    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. SPD
Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden
Drs. 17/15414 pdf-Format, Drs. 17/16458 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (GRU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 27: Antrag 17/15414 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 28    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen!
Drs. 17/15521 pdf-Format, Drs. 17/16457 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Kerstin Celina (GRU)

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD)

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER)

Redner

Staatsministerin Melanie Huml

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 28: Antrag 17/15521 

 
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  TOP 29    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen
Drs. 17/15522 pdf-Format, Drs. 17/16440 (A) pdf-Format
 
       
       Hinweis:
TOP 29 wird im Einvernehmen aller Fraktionen auf die Plenarsitzung am 10. Mai 2017 verschoben.
 
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       Sitzungsende
23:13 Uhr
 
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