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27.03.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
46. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 27.03.2025

 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:
 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

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  TOP 3     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern
Drs. 19/5774 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Wahl

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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Wahl

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  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen
Drs. 19/4681 pdf-Format, Drs. 19/5671 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

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  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromnetze entlasten - Intelligente Stromspeicher fördern
Drs. 19/4274 pdf-Format, Drs. 19/5672 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 8    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom
8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend
Verfassungsbeschwerden
gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen
PII-3001-5-65
Drs. 19/5767 (E) pdf-Format
 
       
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       Mittagspause
 
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  TOP 9    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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       Sitzungsende
 
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