Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern Drs. 19/5774
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
Abstimmung
TOP 4
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 6
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleibu. a. SPD Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen Drs. 19/4681 , Drs. 19/5671 (A)
Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen PII-3001-5-65 Drs. 19/5767 (E)
Abstimmung
Mittagspause
TOP 9
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
