Drucksachen und Protokolle

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06.06.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/22597 vom 06.06.2018
  Gesetzentwurf
Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)

Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes

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18.04.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21764 vom 18.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Erinnerungsorten ermöglichen

kostenfreier Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums für alle Schüler weiterführender und beruflicher Schulen; Änderung von Art. 2 BayEUG

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21765 vom 18.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Aufgaben der Stiftung, insbesondere pädagogische Vermittlung; hauptamtlicher Stiftungsdirektor; verstärkte Abstimmung im Stiftungsrät; Änderung von Art. 2, 6, 7, 9 GedStG

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27.03.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21480 vom 27.03.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes

umfassende Reform und Modernisierung: Stärkung der Personalvertretungen, Zuwachs an ... [mehr]

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02.03.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21033 vom 02.03.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben

Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie im Bereich des ... [mehr]

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22.02.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20847 vom 22.02.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes - Verdoppelung der Ballungsraumzulage und Streichung des Anwärtergrenzbetrags

Änderung von Art. 94 BayBesG

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24.01.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20325 vom 24.01.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes - Festlegung des 8. November 2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 8. November 1918

Änderung von Art. 1 FTG

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08.02.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/15338 vom 08.02.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes - Studierende in die Hochschulleitung

Erweiterung der Hochschulleitung um ein Mitglied aus der Gruppe der Studierenden; Änderung von Art. 20, 22 BayHSchG

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18.01.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/15020 vom 18.01.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der ... [mehr]

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13.10.2016
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/13412 vom 13.10.2016
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz

Regelung und Qualitätssicherung der psychosozialen Notfallversorgung in Anlehnung an die Regelungen ... [mehr]

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