Drucksachen und Protokolle

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31.01.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20501 vom 31.01.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Handynutzung in Schulen sinnvoll regeln

Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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30.01.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20426 vom 30.01.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes

Festlegung der Zuständigkeiten für die Ausführung des Kulturgutschutzgesetzes des Bundes; Einfügung eines neuen Art. 10 ZustG

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20424 vom 30.01.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

neues Ehrenzeichen; zentrale Abrechnung der Leistung der Luftrettung; Änderung des Feuerwehr- und ... [mehr]

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20425 vom 30.01.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes: Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und ... [mehr]

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25.01.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20321 vom 25.01.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Aufhebung des "Handyverbots" in Bayerns Schulen

Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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24.01.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/20325 vom 24.01.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes - Festlegung des 8. November 2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 8. November 1918

Änderung von Art. 1 FTG

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20.12.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/19755 vom 20.12.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz

Seniorinnen- und Seniorenrat; Seniorinnen- und Seniorenbeauftragter; Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in den Gemeinden; u. a.; Änderung der Gemeindeordnung (neuer Art. 60b)

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12.12.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/19628 vom 12.12.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz

Neukonzeption des Gesetzes zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung der EU; ... [mehr]

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21.11.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/19165 vom 21.11.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Integration der Regelungen zum Entschädigungsaufwand aus der Denkmalschutz-Entschädigungsfondsverordnung in Art. 21 BayDSchG; Außerkrafttreten der DSchEV

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16.11.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/19093 vom 16.11.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Änderung von Art. 5, 13, Aufhebung von Art. 5b KAG); ... [mehr]

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