Drucksachen und Protokolle

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07.11.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18835 vom 07.11.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzenwurf der Staatsregierung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Anpassung an das Hochwasserschutzgesetz II des Bundes; Vorkaufsrecht; Ermächtigung zum Erlass einer ... [mehr]

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18836 vom 07.11.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz

allgemeine Bestimmungen; besondere Fälle des Richterdienstes; Vertretungen der Richter und ... [mehr]

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18840 vom 07.11.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes - "Auf die Lehrkräfte kommt es an"

Reform des Lehramtsstudiums: neue Balance von Fachwissenschaften, Fachdidaktik und ... [mehr]

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02.11.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18822 vom 02.11.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes

Änderung von Art. 17 Abs. 3 BayKSG: Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der ... [mehr]

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24.10.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18702 vom 24.10.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

Anhebung der Einkommenshöchsgrenzen zur Bestimmung der Zielgruppe der Wohnraumförderung; ... [mehr]

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12.10.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18492 vom 12.10.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen)

Änderung von Art. 1, 3 PfleWoqG

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06.10.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18399 vom 06.10.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes

Abbau der Benachteiligung von Lehrbeauftragten: Beteiligung an den Gremien der akademischen ... [mehr]

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04.10.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18388 vom 04.10.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I)

Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an das Bundesteilhabegesetz, insbesondere: Bündelung der ... [mehr]

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28.09.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18332 vom 28.09.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz

Anspruch auf Bildungszeit; Verfahren; Bildungsmaßnahmen; Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Anerkennung von Bildungseinrichtungen u. a.

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19.09.2017
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/18213 vom 19.09.2017
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Sudetendeutschen Stiftung"

Übetragung der Stfiftungsaufsicht auf die Regierung von Oberbayern; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 12, Aufhebung von Art. 3 SudetStG

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