Drucksachen und Protokolle

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12.04.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21687 vom 12.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen Vollzugsgesetze

Umsetzung der JI-Richtlinie der EU; Befugnis zur Weiterverarbeitung der im Anwendungsbereich des ... [mehr]

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11.04.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21584 vom 11.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten der offenen Klassen

gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf an Förderschulen; Änderung von Art. 21 und 30a BayEUG

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21586 vom 11.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Erstattung von Beitragsausfällen; Erhebung ... [mehr]

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21585 vom 11.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz

Klimaschutzziele; Klimaschutzinstrumente; Klimaanpassung; Monitoring, Berichte, Klimabeirat

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10.04.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21571 vom 10.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung: Delegation der Insolvenzberatung in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Änderung der Art. 112-116 AGSG

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21572 vom 10.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs ... [mehr]

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21573 vom 10.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Stärkung der psychiatrischen Versorgung, u. a. Einführung von Krisendiensten und ... [mehr]

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06.04.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21530 vom 06.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetz für ein Bayerisches Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gewässerrandstreifen und zur Änderung von Art. 21 Bayerisches Wassergesetz

Gewässerrandstreifenschutzgesetz: Förderung von Gewässerrandstreifen nach dem Kulturlandschaftsprogramm, Berichtspflichten, Evaluation; Änderung von Art. 21 Wassergesetz

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21574 vom 06.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Verwendung von Bauprodukten mit ... [mehr]

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28.03.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21510 vom 28.03.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes

Einführung eines Gehörlosengelds; Änderung von Art. 1-5 BayBlindG

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