Drucksachen und Protokolle

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04.07.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/23106 vom 04.07.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zum Artenschutz in Bayern - Bayerisches Artenschutzgesetz

Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, u. a. Arten- und Biotopschutz, Berücksichtigung in der ... [mehr]

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26.06.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/22908 vom 26.06.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Neustrukturierung in Form einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts; neuer ... [mehr]

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06.06.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/22597 vom 06.06.2018
  Gesetzentwurf
Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)

Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes

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05.06.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/22360 vom 05.06.2018
  Gesetzentwurf
Gesetz über die Stiftung Staatstheater Augsburg

Rechtsform; Stiftungszweck; Stiftungsvermögen, Zuschüsse; Stiftungsmittel; Stiftungsorgane; ... [mehr]

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15.05.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/22094 vom 15.05.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Art. 1-6), des Ausführungsgesetzes zum ... [mehr]

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14.05.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/22064 vom 14.05.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags

Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 S. 1 VfGHG

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09.05.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/22040 vom 09.05.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Stärkung der Demokratie - Beteiligung der Jugend - Gleichstellung von Frauen und Männern - Schutz der Artenvielfalt und des Klimas

Erleichterung von Volksentscheiden (Änderung von Art. 72, 73, 74); Stärkung der Unabhängigkeit der ... [mehr]

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07.05.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21999 vom 07.05.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen

Änderung der Art. 1-3 des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz, neuer Art. 2

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24.04.2018
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21858 vom 24.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten; Änderung von Art. 44 BV

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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/21859 vom 24.04.2018
  Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

Änderung der Art. 1, 4 und 5 des Polizeiorganisationsgesetzes

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