Drucksachen und Protokolle

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10.07.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/23235 vom 10.07.2018
  Dringlichkeitsantrag
Made in Bavaria: Sauberer Strom aus Windenergie

Streichung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen aus Art. 82 der Bauordnung

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26.06.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22898 vom 26.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Eisenbahnergenossenschaften unterstützen

Schutz des Wohnungsbestands bei auslaufenden Erbpachtverträgen; Anwendung des Konzeptprinzips bei Veräußerung von Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen

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25.06.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22856 vom 25.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Das Projekt "Zweite Münchner S-Bahn-Röhre" auf den Prüfstand stellen!

Bericht zu Umplanungen am Hauptbahnhof; Hinterfragen des Projekts; Berücksichtigung des ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22857 vom 25.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Durchfahrtbeschränkung für Lkw auf Bundesstraßen zum 01.07.2018 entbehrlich?

Prüfung

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22861 vom 25.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Die Technische Prüfstelle beibehalten, Qualitätseinbußen verhindern!

Erhalt der Prüfstelle beim TÜV SÜD

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22862 vom 25.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Eisenbahnergenossenschaften langfristig schützen

Verlängerung der Erbpachtverträge von Wohnungsbaugenossenschaften zu den bestehenden Konditionen

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05.06.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22371 vom 05.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Trassengebühren im Schienenverkehr reduzieren

Senkung der Gebühren im Schienengüterverkehr; Prüfung einer Senkung im Schienenpersonenverkehr

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15.05.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22089 vom 15.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Keine Kürzungen im Umweltbereich der EU-Agrarzahlungen!

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22090 vom 15.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Europäische Förderung der Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten und möglichen Ausfall kompensieren

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22092 vom 15.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Luftverkehrskonzept für Bayern

u.a. Vermeidung von Fehlinvestitionen; Streichung von Subventionen; Verbesserung des Klima- und ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22088 vom 15.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und bäuerliche Landwirtschaft in Bayern sicherstellen!

u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22091 vom 15.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Keine dritte Startbahn - klimafreundliche Verkehrspolitik auf den Weg bringen!

keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs

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14.05.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22074 vom 14.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten!

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22075 vom 14.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Entwurf für ein Anschlussförderprogramm Breitband jetzt vorlegen!

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22076 vom 14.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Ewiges Hin und Her beenden: Bayerisches Flughafenkonzept statt dritter Startbahn

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26.04.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/21899 vom 26.04.2018
  Dringlichkeitsantrag
Völlige Fehlplanung beim bundesweiten Bahnsteighöhenkonzept verhindern

insbesondere Festlegung der Regelhöhe

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25.04.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/21881 vom 25.04.2018
  Dringlichkeitsantrag
Bundesweit abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept entwickeln

insbesondere Festlegung einer Regelhöhe in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

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22.03.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/21279 vom 22.03.2018
  Dringlichkeitsantrag
Reduzierte EEG-Umlage für KWK-Anlagen erhalten - Bayerisches KWK-Förderprogramm auf den Weg bringen

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21.03.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/21250 vom 21.03.2018
  Dringlichkeitsantrag
EEG-Umlage für hocheffiziente KWK erhalten und schnell Rechtssicherheit schaffen

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/21251 vom 21.03.2018
  Dringlichkeitsantrag
Zukunftsplan Mobilität für eine Verkehrswende in Bayern 2030 - Mobilitätssicherung für Land und Stadt

Leitbild; Weiterentwicklung von Straßen- und Schienenverkehr; Verkehrswende als staatliche Aufgabe; ... [mehr]

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24.01.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/20318 vom 24.01.2018
  Dringlichkeitsantrag
Breitbandausbau fortsetzen - Höfebonus auch nach 2018

Fortschreibung der Breitbandrichtlinie bzw. Förderprogramm; Mitteilung über die Bereitstellung von Mitteln im Nachtragshaushalt 2018

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13.12.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/19638 vom 13.12.2017
  Dringlichkeitsantrag
Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz - keine finanzielle Beteiligung der Kommunen

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12.12.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/19616 vom 12.12.2017
  Dringlichkeitsantrag
Mobilfunkausbau nicht auf die Kommunen abwälzen

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06.12.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/19494 vom 06.12.2017
  Dringlichkeitsantrag
Arbeitsplatzverluste bei Siemens vermeiden - neue Perspektiven für Standorte und Beschäftigte schaffen

Dialog mit dem Unternehmen, Bericht

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/19495 vom 06.12.2017
  Dringlichkeitsantrag
Mobilitätsmilliarde für den ländlichen Raum

Ausweitung des angekündigten Mobilitätsfonds, Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs

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26.09.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/18249 vom 26.09.2017
  Dringlichkeitsantrag
Klagen der ÖPP-Betreiber auf Nachforderungen bezüglich der Autobahn A 8 Augsburg - Ulm zurückweisen - Bayerns Steuerzahler schonen!

außerdem: Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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18.07.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17813 vom 18.07.2017
  Dringlichkeitsantrag
Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen

Beschleunigung bzw. Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren; Verabschiedung eines ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17816 vom 18.07.2017
  Dringlichkeitsantrag
Tram-Nordtangente in München verwirklichen

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06.07.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17584 vom 06.07.2017
  Dringlichkeitsantrag
Nicht nur reden - handeln! Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen

Baukindergeld; Verschärfungsstopp bei der Energieeinsparverordnung; Wiedereinführung der ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17585 vom 06.07.2017
  Dringlichkeitsantrag
Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren!

befristete steuerliche Anreize für Immobilieninvestoren; staatliche Eigenkapitalzuschüsse; ... [mehr]

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05.07.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17545 vom 05.07.2017
  Dringlichkeitsantrag
Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern

inbesondere: steuerliche Abschreibungen, Baukindergeld, verbilligter Verkauf von Grundstücken des ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17546 vom 05.07.2017
  Dringlichkeitsantrag
Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern!

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09.05.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16780 vom 09.05.2017
  Dringlichkeitsantrag
Ab-Hof-Verkauf von Milch nicht durch Bürokratie kaputt machen - Ausnahme von der Mess- und Eichverordnung für "Milchtankstellen" durchsetzen!

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06.04.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16343 vom 06.04.2017
  Dringlichkeitsantrag
Wirkungsvolle Förderung von Mieterstromprojekten auf den Weg bringen

Berücksichtigung folgender Aspekte im Gesetzgebungsverfahren: Ausdehnung der Förderung auf weitere ... [mehr]

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05.04.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16319 vom 05.04.2017
  Dringlichkeitsantrag
Energiewende ist Klimaschutz: Die richtigen Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle jetzt einführen

Mieterstromgesetz: Befreiung von Lieferantenpflichten für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen, ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16321 vom 05.04.2017
  Dringlichkeitsantrag
Leistungsgerechte und faire Managergehälter - Exzesse vermeiden

Unterstützung des Gesetzentwurfs im Bund

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08.03.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15816 vom 08.03.2017
  Dringlichkeitsantrag
Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr

Prüfung als Alternative zur Streckenelektrifizierung

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09.02.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15350 vom 09.02.2017
  Dringlichkeitsantrag
Investitionsbedarf im kommunalen Verkehr: Ausreichenden Ersatz für wegfallende Entflechtungsmittel nach 2019 sicherstellen

Finanzierungsplan, Bereitstellung von Haushaltsmitteln

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08.02.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15329 vom 08.02.2017
  Dringlichkeitsantrag
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15332 vom 08.02.2017
  Dringlichkeitsantrag
Schutz der Bayerischen Kulturlandschaft - Zersiedelung stoppen (Landesentwicklung II)

keine Lockerung des Anbindegebots, keine Erleichterung von Zielabweichungsverfahren

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31.01.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15175 vom 31.01.2017
  Dringlichkeitsantrag
Mindestlohn sicherstellen - engmaschige Kontrollen gewährleisten!

Durchsetzung der Anwendung auch bei geringfügiger Beschäftigung, personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

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29.11.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/14480 vom 29.11.2016
  Dringlichkeitsantrag
Förderung für den Anschluss an überwiegend regenerative Nah- und Fernwärmenetze im 10.000-Häuser-Programm

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/14483 vom 29.11.2016
  Dringlichkeitsantrag
Schaeffler-Standort Elfershausen erhalten

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28.11.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/14463 vom 28.11.2016
  Dringlichkeitsantrag
Geplante Verlagerung des Schaeffler-Werks im Markt Elfershausen aktiv begleiten

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23.11.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/14412 vom 23.11.2016
  Dringlichkeitsantrag
Drohende Schließung des Schaeffler-Werks im Markt Elfershausen

Bemühungen um den Erhalt des Unternehmensstandorts; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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09.11.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/14108 vom 09.11.2016
  Dringlichkeitsantrag
Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern

stärkere Kontrolle von Investitionen aus Nicht-EU-Staaten; Möglichkeit zur Verhindung industriepolitisch motivierter Übernahmen

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26.10.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13825 vom 26.10.2016
  Dringlichkeitsantrag
Sicherung guter Finanzierungsbedingungen für die mittelständischen Unternehmen

Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen und bayerischen Bankenlandschaft bei der Umsetzung von Basel III, insbesondere der Rolle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13826 vom 26.10.2016
  Dringlichkeitsantrag
Keine Überregulierung im deutschen Bankensektor

Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Bankensystems bei der Revision der europäischen Vorschriften zur Bankenregulierung

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25.10.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13812 vom 25.10.2016
  Dringlichkeitsantrag
Drohnenverordnung

Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums: umfassende Schulung mit ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13813 vom 25.10.2016
  Dringlichkeitsantrag
Keine Auftragsvergabe für den 2. S-Bahn-Tunnel in München vor erneuter Berechnung der Wirtschaftlichkeit

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13814 vom 25.10.2016
  Dringlichkeitsantrag
Bankenkredite für den Mittelstand nicht durch übermäßige Regulierung verteuern

Berücksichtigung von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken im Basel-III-Reformpaket

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13816 vom 25.10.2016
  Dringlichkeitsantrag
Finanzierungskonzept des 2. S-Bahn-Stammstreckentunnels transparent darlegen und Finanzierung aller anderen Schienenverkehrsprojekte in Bayern sicherstellen

Berichte; kein Aufschub anderer Verkehrsprojekte; jährlicher Sachstandsbericht zu Bauvorhaben

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27.09.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13016 vom 27.09.2016
  Dringlichkeitsantrag
Bäuerliche Strukturen und Kommunales Selbstverwaltungsrecht bei der Gestaltung und Strukturierung des Ländlichen Raums stärken - Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB novellieren

Ausrichtung der Privilegierung der Landwirtschaft bei Bauten im Außenbereich an den UVP-Grenzen der zweiten Stufe

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19.07.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12615 vom 19.07.2016
  Dringlichkeitsantrag
Stellenabbau beim Zigarettenhersteller British American Tobacco in Bayreuth sozialverträglich gestalten - Neue Perspektiven für Standort und betroffene Arbeitnehmer schaffen

sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau; Beschäftigungsperspektiven für betroffene Mitarbeiter; ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12616 vom 19.07.2016
  Dringlichkeitsantrag
Stellenabbau bei BAT (British American Tobacco) in Bayreuth - Arbeitsplätze erhalten, Perspektiven eröffnen und Zukunftspotenziale erschließen

u. a. Einhaltung der Zusagen des Unternehmens; Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; ... [mehr]

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12617 vom 19.07.2016
  Dringlichkeitsantrag
BAT: Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und die Stadt Bayreuth zielführend unterstützen

u. a. Konzept zur strukturellen Hilfe für die Stadt Bayreuth

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12621 vom 19.07.2016
  Dringlichkeitsantrag
Landesentwicklung in Bayern - ökologisch, attraktiv, demokratisch

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: ökologisches Flächenmanagement, mehr Lebensqualität durch kurze Wege, Landesentwicklung demokratisieren

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12.07.2016
Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/12493 vom 12.07.2016 [PL]
  Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/11594
Halb Bayern "Raum mit besonderem Handlungsbedarf"! Konsequenzen aus der Heimatstrategie der Staatsregierung ziehen

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29.06.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12149 vom 29.06.2016
  Dringlichkeitsantrag
Keine Förderung klimaschädlicher Technologien - Ölheizungen raus aus dem 10.000-Häuser-Programm

stattdessen Förderung Erneuerbarer Energien

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Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/12223 vom 29.06.2016 [PL]
  Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/11201
Bundesverkehrswegeplan umgehend nachbessern

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28.06.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12140 vom 28.06.2016
  Dringlichkeitsantrag
10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln

Prüfung: bürgerfreundlichere Ausgestaltung, Stärkung der Altbaumodernisierung; verstärkter Einsatz innovativer Technologien, insbesondere von Wärmepumpen

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Beschlussempfehlung mit Bericht Drucksache Nr. 17/12298 vom 28.06.2016 [WI]
  Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/11594
Halb Bayern "Raum mit besonderem Handlungsbedarf"! Konsequenzen aus der Heimatstrategie der Staatsregierung ziehen

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15.06.2016
Beschlussempfehlung mit Bericht Drucksache Nr. 17/12089 vom 15.06.2016 [WI]
  Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/11201
Bundesverkehrswegeplan umgehend nachbessern

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09.06.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/11831 vom 09.06.2016
  Dringlichkeitsantrag
KUKA-Übernahme kritisch begleiten

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Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/11901 vom 09.06.2016 [PL]
  Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10515
Kein privates Kapital für die Bundesverkehrswegefinanzierung

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Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/11885 vom 09.06.2016 [PL]
  Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10533
Bundesverkehrswegefinanzierung beschleunigen und erhöhen - Optionen für privates Kapital ausloten - Auftragsverwaltung stärken

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08.06.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/11814 vom 08.06.2016
  Dringlichkeitsantrag
Hightech-Standort Bayern sichern - nationale Lösung für KUKA finden

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02.06.2016
Beschlussempfehlung mit Bericht Drucksache Nr. 17/11724 vom 02.06.2016 [WI]
  Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10515
Kein privates Kapital für die Bundesverkehrswegefinanzierung

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Beschlussempfehlung mit Bericht Drucksache Nr. 17/11725 vom 02.06.2016 [WI]
  Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10533
Bundesverkehrswegefinanzierung beschleunigen und erhöhen - Optionen für privates Kapital ausloten - Auftragsverwaltung stärken

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01.06.2016
Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/11696 vom 01.06.2016 [PL]
  Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10512
Saubere und sichere Energie für Bayern - ein starkes EEG für eine Energiewende der Bürgerinnen und Bürger

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Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/11665 vom 01.06.2016 [PL]
  Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10513
Zertifizierung von holzverwendenden Betrieben

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31.05.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/11591 vom 31.05.2016
  Dringlichkeitsantrag
Mehr Erneuerbare Energien für mehr Klimaschutz - systematische Blockaden durchbrechen

keine Drosselung des Ausbaus in anderen Bundesländern; EEG-Novelle: Möglichkeit des gleichmäßigen Ausbaus in allen Ländern; Besteuerung von Stromerzeugungsanlagen; keine Blockade des Netzausbaus

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/11592 vom 31.05.2016
  Dringlichkeitsantrag
Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern!

Reduzierung von Störungen; Bericht

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/11596 vom 31.05.2016
  Dringlichkeitsantrag
Zukunft gestalten - Regionen stärken - Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und Wettbewerbschancen in allen Landesteilen

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21.04.2016
Beschlussempfehlung mit Bericht Drucksache Nr. 17/11465 vom 21.04.2016 [WI]
  Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10513
Zertifizierung von holzverwendenden Betrieben

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14.04.2016
Beschlussempfehlung mit Bericht Drucksache Nr. 17/11464 vom 14.04.2016 [WI]
  Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag DRS. 17/10512
Saubere und sichere Energie für Bayern - ein starkes EEG für eine Energiewende der Bürgerinnen und Bürger

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07.04.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/10772 vom 07.04.2016
  Dringlichkeitsantrag
Rettungshelfergleichstellung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte

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06.04.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/10750 vom 06.04.2016
  Dringlichkeitsantrag
Mahnungen der Bauwirtschaft ernst nehmen - Wohnungsnot bekämpfen!

insbesondere Förderung des Mietwohnungsbaus

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/10754 vom 06.04.2016
  Dringlichkeitsantrag
Zweite Stammstrecke: Endlich Klarheit und Transparenz statt heißer Luft!

Bericht, insbesondere zur Kostenbeteiligung des Bundes

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27.01.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9719 vom 27.01.2016
  Dringlichkeitsantrag
100 Mbit in jedes Haus

Konzept für schnelle Internetverbindungen; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9720 vom 27.01.2016
  Dringlichkeitsantrag
Keine Altersdiskriminierung im Straßenverkehrsrecht

Fahrerlaubnis für Pkw: Verzicht auf zusätzliche Auflagen für ältere Menschen; Bericht über die Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9724 vom 27.01.2016
  Dringlichkeitsantrag
Kaufprämie und Steueranreize zur Förderung von Elektroautos

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02.12.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9258 vom 02.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
Bayerische Lebensmittel sind mehr wert - Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz der mittelständischen Strukturen dauerhaft verhindern!

Entfristung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter Einstandspreis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; mündlicher und schriftlicher Bericht

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9259 vom 02.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
Freiberufliche Struktur bei Architekten und Bauingenieuren erhalten

öffentliche Bauprojekte: Auftragswertermittlung, Planungsleistungen

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9260 vom 02.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
Breitbandförderung von Land und Bund sinnvoll ergänzen

Ausbauziel; Versorgung von Flächenkommunen; Vermeidung "weißer Flecken"

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01.12.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9227 vom 01.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
3. Startbahn: Klarheit für die Menschen - Entscheidung jetzt!

Bericht

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9228 vom 01.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
Landwirtschaft vor Preisdumping besser schützen - Bundeskartellamt stärker in die Verantwortung nehmen

Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts, Definition des Begriffs "Einstandspreis"

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9230 vom 01.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
Novellierung des Vergaberechts mittelstands- und kommunalfreundlich gestalten

Berechnung des Auftragswerts; Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9232 vom 01.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
Transparente Offenlegung der gesamten Standardisierten Bewertung zum geplanten 2. S-Bahn Stammstreckentunnel

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/9233 vom 01.12.2015
  Dringlichkeitsantrag
Breitbandprogramm zukunftstauglich machen

Straffung des Verfahrens; Erhöhung des Ausbauziels; Förderung der Betriebskosten von Outdoor-DSLAMs

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12.11.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/8953 vom 12.11.2015
  Dringlichkeitsantrag
Streckenstilllegungen und Rückbau vermeiden - Reaktivierungen ermöglichen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über Stilllegung von Bahnstrecken

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11.11.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/8939 vom 11.11.2015
  Dringlichkeitsantrag
Erhöhte Regionalisierungsmittel bevorzugt zur besseren Vernetzung von SPNV und ÖPNV, zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken und dem beschleunigten Abbau von spezifischen Ausgabenresten für Baufortschritte nutzen!

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/8941 vom 11.11.2015
  Dringlichkeitsantrag
Kraft-Wärme-Kopplung als stabilen Pfeiler der Energiewende gestalten

Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes: Anteil an der Nettostromerzeugung, Erhöhung der ... [mehr]

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27.10.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/8684 vom 27.10.2015
  Dringlichkeitsantrag
Gesundheitswirtschaft in Bayern - Zahlen, Daten, Fakten

periodische Veröffentlichung von Kennzahlen

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29.09.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/8094 vom 29.09.2015
  Dringlichkeitsantrag
Unterbrechungen des Zugverkehrs durch Grenzsperrungen beenden

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/8096 vom 29.09.2015
  Dringlichkeitsantrag
Kein erhöhter Preisdruck auf die Landwirte - weitere Zunahme der Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel verhindern

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15.07.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/7560 vom 15.07.2015
  Dringlichkeitsantrag
Bayern-barrierefrei für Alle! - Barrierefreie Bahnhöfe Bayern

Eröhung der Mittel für das Förderprogramm "Bayern-Paket 2013-2018"

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08.07.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/7383 vom 08.07.2015
  Dringlichkeitsantrag
Wirklich flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern

Anpassung der Breitbandförderrichtlinie

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/7384 vom 08.07.2015
  Dringlichkeitsantrag
Breitbandförderprogramm für hohe Geschwindigkeitsanforderungen anpassen

Mindestgeschwindigkeit; Erhöhung der Förderhöchstsumme; Festschreibung als Teil der Daseinsvorsorge im Telekommunikationsgesetz

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07.07.2015
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/7361 vom 07.07.2015
  Dringlichkeitsantrag
Schnelles Internet für Gewerbegebiete

Glasfaseranschlüsse; Bericht

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