Drucksachen und Protokolle

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03.08.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/23550 vom 03.08.2018
  Antrag
Sicherstellung des Einsichtsrechts von Gemeindebürgern in Niederschriften öffentlicher Gemeinderatsitzungen durch zeitgemäße Auskunftsform

Möglichkeit der Einsicht durch die Erteilung von Abschriften, Kopien, u. ä.; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung

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13.07.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/23477 vom 13.07.2018
  Antrag
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2018 (Az.: 2 BvR 819/18) wegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

personelle Maßnahmen zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen

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04.07.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/23128 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht I - hier: Kriminologischer Dienst

Bericht

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Antrag Drucksache Nr. 17/23129 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht II - hier: Einzelunterbringung von Strafgefangenen

Konzept zum Ausbau der Justizvollzugsanstalten

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Antrag Drucksache Nr. 17/23130 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht III - hier: Besondere Situation älterer Gefangener

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Antrag Drucksache Nr. 17/23131 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht IV - hier: Behandlung drogenabhängiger Gefangener

Möglichkeit zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen

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Antrag Drucksache Nr. 17/23132 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht V - hier: Ausbau der Suchtberatung durch externe Suchtberater

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Antrag Drucksache Nr. 17/23133 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht VI - hier: Verhinderung von Suiziden im Strafvollzug und in der Untersuchungshaft

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Antrag Drucksache Nr. 17/23134 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht VII - hier: Erleichterung zur Führung von Telefongesprächen von Strafgefangenen

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Antrag Drucksache Nr. 17/23135 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht VIII - hier: Internetzugang für Strafgefangene

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Antrag Drucksache Nr. 17/23136 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht IX - hier: Seelsorgerische Betreuung von Gefangenen muslimischen Glaubens in den Justizvollzugsanstalten in Bayern ausbauen

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Antrag Drucksache Nr. 17/23137 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht X - hier: Unterricht für Strafgefangene

Unterricht zum Erwerb eines Schulabschlusses, Deutschunterricht, Integrationsunterricht

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Antrag Drucksache Nr. 17/23138 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XI - hier: Ausbau von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Strafgefangene

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Antrag Drucksache Nr. 17/23139 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XII - hier: Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung

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Antrag Drucksache Nr. 17/23140 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIII - hier: Einstellung von Bediensteten mit Migrationshintergrund

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Vermittlung interkultureller Kompetenz

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Antrag Drucksache Nr. 17/23141 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIV - hier: Modellversuche freie Formen des Strafvollzugs

Bericht; Erprobung

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Antrag Drucksache Nr. 17/23142 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XV - hier: Straftaten in den Justizvollzugsanstalten

Bericht

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Antrag Drucksache Nr. 17/23143 vom 04.07.2018
  Antrag
Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XVI - hier: JVA-Online-Shop "www.haftsache.de"

Bericht

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28.06.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/22979 vom 28.06.2018
  Antrag
Presseberichte über Verbindungen des NSU in den Raum Nürnberg

Bericht

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27.06.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/22963 vom 27.06.2018
  Antrag
Erhöhung der Zahl der psychologischen und psychiatrischen Sachverständigen - Kapazitätsengpässe im Bereich der Begutachtung abbauen

u. a. Erhalt und Ausbau der Kapazitäten der Universitäten zur Aus- und Weiterbildung; Erhöhung der ... [mehr]

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Antrag Drucksache Nr. 17/22966 vom 27.06.2018
  Antrag
Entschließung zum neuen Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (Drs. 17/22597) Erwachsenenbildung in Bayern - zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig

Begründung der Gesetzesnovelle; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; transparente Mittelverwendung

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13.06.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/22734 vom 13.06.2018
  Antrag
PFC-Umweltgifte in den Landkreisen Altötting und Pfaffenhofen: Alle Fakten vor der Landtagswahl auf den Tisch - zügig Konsequenzen ziehen!

Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit; Bericht; Entschädigung

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11.06.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/22714 vom 11.06.2018
  Antrag
Bewertung der Mordtaten vom 22.06.2016 von David S. durch die Staatsregierung

Berücksichtigung neuer Informationen zur Motivation des Täters und seiner Verbindung zu einem amerikanischen Attentäter im Bericht zum Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum

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07.06.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/22403 vom 07.06.2018
  Änderungsantrag
2. Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Aufhebung Landesamt für Asyl und Rückführungen und Umwidmung der Mittel (Kap. 03 11, Kap. 03 08)

Aufhebung des Kapitels 03 11; Verwendung der Mittel für neue Stellen der Zentralen Ausländerbehörden in Kap. 03 08 (Regierungen); entsprechende Änderung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/22407 vom 07.06.2018
  Änderungsantrag
2. Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: 20 neue Planstellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge; Besetzbarkeit

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/22575 vom 07.06.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018) (Drs. 17/22033) - hier: Neue Stellen für die Zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungen; kein Landesamt für Asyl und Rückführungen; keine Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei; neue Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Landespolizei und neue Stellen für die mobile Reserve der Bereitschaftspolizei; 20 neue Planstellen für Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen für die Justizvollzugsanstalten

Änderung von Art. 6 des Haushaltsgesetzes 2017/2018

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/22576 vom 07.06.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018) (Drs. 17/22033) - hier: Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung

insbesondere Verkauf staatseigener Grundstücke; Änderung von Art. 64 BayHO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/22577 vom 07.06.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018) (Drs. 17/22033) - hier: Änderung der Landkreisordnung

insbesondere sozialer Wohnungsbau durch Landkreise; Änderung der Art. 5 und 8 der Landkreisordnung und von § 14 des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 (Inkrafttreten)

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06.06.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/22434 vom 06.06.2018
  Antrag
Expertenanhörung zum Mieterschutz der GBW-Mieterinnen und Mieter

Anhörung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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26.04.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/21908 vom 26.04.2018
  Antrag
Deutschland ist Vielfalt - Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Grundgesetz verankern!

Unterstützung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin

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19.04.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/21807 vom 19.04.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 17/20763)

abgestuftes System zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger; Änderung des neuen Art. 8a und von Art 19 BayVSG

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12.04.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/21676 vom 12.04.2018
  Antrag
Polizeieinsatz am 14.03.2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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21.03.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/21264 vom 21.03.2018
  Antrag
Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Unterstützung der Initiative von Thüringen und Berlin im Bundesrat

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28.02.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/20994 vom 28.02.2018
  Antrag
Amtshaftungsklagen von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Klagen von zwei Beamten im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen einen Augsburger Laborunternehmer

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22.02.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20851 vom 22.02.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (Drs. 17/18702) - hier: Geplante Anhebung der Einkommensgrenzen der Einkommensorientierten Förderung (EOF)

Ermöglichung des Zugangs für Studenten: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 14 Abs. 2) und der Wohnraumförderbestimmungen 2012 (Nr. 17a, neue Nr. 17b)

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30.01.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/20445 vom 30.01.2018
  Antrag
Erstattung der Kosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt für Studierende der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern bzw. für Bewerberinnen und Bewerber zur Ausbildung an der Bayerischen Justizakademie zum Standort des Fachbereichs der Hochschule bzw. zur Justizakademie bei auswärtiger Unterbringung der Studierenden bzw. der Bewerberinnen und Bewerber

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Antrag Drucksache Nr. 17/20446 vom 30.01.2018
  Antrag
Weiterführung der (Maßregel-)Vollzugszulage für die (Tarif-)Beschäftigten in den Maßregelvollzugseinrichtungen

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26.01.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20407 vom 26.01.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628)

Änderung von Art. 24 der Gemeindeordung: Widerspuchsrecht gegen elektronische Wasserzähler mit Funkmodul

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25.01.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20440 vom 25.01.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018) - (Drs. 17/18700); hier: § 1 (Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018) Nr. 3 (Änderung Art. 6 HG 2017/2018) Buchst. b (neue Abs. 15 bis 30)

Änderung des Stellenplanes: Schaffung zusätzlicher Stellen in verschiedenen Bereichen ... [mehr]

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20441 vom 25.01.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018) - (Drs. 17/18700); hier: Verbesserungen für Beamte und Beamtinnen beim Dienst zu ungünstigen Zeiten

Änderung von Anlage 4 der Zulagenverordnung

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Antrag Drucksache Nr. 17/20348 vom 25.01.2018
  Antrag
Keine Extremisten als Vormünder - Jugendämter und Gerichte sensibilisieren und schulen

außerdem: Prüfung rechtlicher Schritte gegen eine Kampagne der Identitären Bewegung zur Übernahme ... [mehr]

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18.01.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20147 vom 18.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine stärker honorieren (Kap. 10 03 Tit. 684 01)

Erhöhung der Mittel für Zuschüsse

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20160 vom 18.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Mittel für den erzieherischen und gesetzlichen Jugendschutz (Kap. 10 07 Tit. 684 76)

Erhöhung der Mittel zur Medienkompetenzförderung durch das JFF-Institut für Medienpädagogik

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20164 vom 18.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTI*) (Kap. 10 07 neue TG)

Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe

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17.01.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20079 vom 17.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Neue Planstellen für die Verwaltungsgerichte (Kap. 03 06 Tit. 422 01)

Ausbringung neuer Planstellen; Stellensperre; Erhöhung des Ansatzes für Beamtenbezüge; Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz 2018

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20184 vom 17.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: AIDS-Prävention in den bayerischen Justizvollzugsanstalten (Kap. 14 05 TG 52)

Erhöhung der Mittel zur Finanzierung einer kostenlose Abgabe von Kondomen an Gefangene

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20187 vom 17.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten durch externe Fachkräfte (Kap. 14 05 Tit. 684 60)

Erhöhung der Mittel

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16.01.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20101 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Stalkinghilfe/-schutz (Kap. 04 01 neue TG)

Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe und von Titeln

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20102 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Ausgaben für Gesundheitsmanagement (Kap. 04 02 Tit. 525 21)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20103 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Hebung von Stellen bei den Rechtspflegern und Justizfachwirten (2. QE) (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20104 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Zusätzliche neue Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap. 04 04 Tit. 422 01 und Tit. 428 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge und Entgelte zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter, ... [mehr]

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20105 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Mittel für die Errichtung einer Psychotherapeutischen Fachambulanz für Sexualstraftäter und besonders gefährliche Gewaltstraftäter in Regensburg (Kap. 04 04 Tit. 686 03)

Erhöhung der MIttel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20106 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Forschungsaufgaben im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap. 04 04 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20107 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Hebung von Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst, im allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienst (2., 3. und 4. QE) und im Sozialdienst sowie für die modulare Qualifizierung (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Finanzierung von Stellenhebungen

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20108 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Zusätzliche neue Stellen für den Justizvollzug (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Finanzierung zusätzlicher Stellen

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20109 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Einführung der elektronischen Patientenakte im bayerischen Justizvollzug (Kap. 04 05 Tit. 534 99)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20110 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Projekt "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" (Kap. 04 05 Tit. 546 71)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20111 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Unterstützung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten bei der Entlassung (Kap. 04 05 Tit. 681 02)

Erhöhung der Mittel

Vorgangsmappe
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20112 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Erhöhung der Arbeitsentgelte für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte und Taschengeld für bedürftige Untersuchungsgefangene (Kap. 04 05 Tit. 681 72)

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20113 vom 16.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Evaluation des Bayerischen Strafvollzuggesetzes und weiteres Forschungsprojekt (Kap. 04 05 Tit. 686 02)

Erhöhung der Mittel

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30.11.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/19313 vom 30.11.2017
  Antrag
Auf ein Anwendungsverbot antisemitischer kuwaitischer Gesetze auf europäischen Flughäfen hinwirken

Verurteilung der Weigerung von Kuwai Airways, israelische Staatsbürger zu befördern; Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene; ggf. Einleitung rechtlicher Schritte

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22.11.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/19172 vom 22.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Drs. 17/18836) - hier: Art. 6 - Fortbildung (Neufassung der Vorschrift)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/19173 vom 22.11.2017
  Änderungsantrag
Änderung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Drs. 17/18836) - hier: Art. 12 - Ernennungen und Übertragungen (Änderung von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 - Besetzung der Stellen der Präsidenten der Gerichtsbarkeiten und der Generalstaatsanwälte, Generalstaatsanwältinnen)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/19174 vom 22.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Drs. 17/18836) - hier: Art. 28 - Mitbestimmung (Ergänzung des Einleitungssatzes des Art. 28 Abs. 1)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/19175 vom 22.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Drs. 17/18836) - hier: Art. 45 - Aufgaben (Beteiligung des Präsidialrats bei der Abordnung eines Richters, einer Richterin an ein Oberlandesgericht, den Verwaltungsgerichtshof, das Landessozialgericht, ein Landesarbeitsgericht, den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht, das Bundesarbeitsgericht, den Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/19177 vom 22.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Drs. 17/18836) - hier: Art. 50 - Innere Ordnung und Beteiligung (Beteiligung des Landesstaatsanwaltsrats bei der Abordnung eines Staatsanwalts, einer Staatsanwältin an eine Generalstaatsanwaltschaft oder zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/19178 vom 22.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Drs. 17/18836) - hier: IT-Rat (Anrufung einer Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten im IT-Rat) (Änderung Art. 51 und Art. 51a neu - Einigungsstelle)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/19176 vom 22.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Drs. 17/18836) - hier: Anrufung einer Einigungsstelle im Beteiligungsverfahren bei der Übertragung von Richterämtern (Änderung Art. 46 und Einfügung einer neuen Vorschrift Art. 47a - Einigungsstelle)

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14.11.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/19008 vom 14.11.2017
  Antrag
Auswertung von Datenträgern durch Private im Rahmen von Ermittlungsverfahren

Bericht

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09.11.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/18894 vom 09.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Dr. Wengert u. a. und Fraktion für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz (Drs. 17/13412)

Klarstellungen, Kostenübernahme durch den Staat; Änderung von Art. 1, 2, 13, 20 BayPSNVG

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27.10.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18801 vom 27.10.2017
  Antrag
Zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte

Planstellen für Richter

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11.10.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18473 vom 11.10.2017
  Antrag
Mordanschlag vom 22.07.2016 beim Olympia-Einkaufszentrum in München - Motive und Hintergründe des Täters David S.

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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28.09.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18358 vom 28.09.2017
  Antrag
Umsetzung der "Ehe für Alle" sicherstellen!

gebührenfreie Umwandlung von Lebenspartnerschaften

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10.07.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/17683 vom 10.07.2017
  Antrag
Bericht des Anti-Folter-Ausschusses des Europarates vom 01.06.2017

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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27.06.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/17477 vom 27.06.2017
  Antrag
Unverzüglich Rechtssicherheit bei Mietpreisbremse schaffen!

rechtssichere Ausgestaltung der Mieterschutzverordnung

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21.06.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/17289 vom 21.06.2017
  Antrag
Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

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Antrag Drucksache Nr. 17/17290 vom 21.06.2017
  Antrag
Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege

Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundesrat: keine Benachteiligung von Hinweisgebern, Schutz ... [mehr]

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17.05.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/16970 vom 17.05.2017
  Antrag
Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Bericht zu Konsequenzen und zu Handlungsempfehlungen

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10.05.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/16804 vom 10.05.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Drs. 17/15781)

Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung ... [mehr]

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26.04.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/16607 vom 26.04.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern (Drs. 17/16131)

keine Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes

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29.03.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/16160 vom 29.03.2017
  Antrag
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Bundesrates

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Antrag Drucksache Nr. 17/16163 vom 29.03.2017
  Antrag
Bericht zu geplanten "bayerischen Transitzentren"

mündlicher und schriftlicher Bericht

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22.03.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/16089 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus I - Evaluation der bisherigen Maßnahmen

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Antrag Drucksache Nr. 17/16090 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus II - Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Kommunen

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Antrag Drucksache Nr. 17/16091 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus III - Handlungsbedarf wissenschaftlich untersuchen

Studie; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Antrag Drucksache Nr. 17/16092 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus IV - Zentrale "Koordinierungsstelle Demokratie" einrichten

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Antrag Drucksache Nr. 17/16093 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus V - Zivilgesellschaft mit Landesprogramm unterstützen

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Antrag Drucksache Nr. 17/16094 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VI - Beratungsstelle für Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt einrichten

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Antrag Drucksache Nr. 17/16095 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VII - Zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung

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Antrag Drucksache Nr. 17/16096 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VIII - Keine Bildungsarbeit in den Schulen durch BIGE und das Landesamt für Verfassungsschutz

stattdessen Entwicklung von Angeboten durch zivilgesellschaftliche Träger und Träger der politischen Bildung, Aufnahme in die Bildungspläne, besondere Berücksichtigung präventiver Ansätze

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Antrag Drucksache Nr. 17/16097 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus IX - Kommunen in ihrem Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken

Modellprojekt; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Antrag Drucksache Nr. 17/16098 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus X - Regelmäßige wissenschaftliche Begleitung und Evaluation

außerdem: Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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08.03.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/15826 vom 08.03.2017
  Antrag
Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministeriums

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22.02.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/15641 vom 22.02.2017
  Antrag
Vorlage eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes

Orientierung an den Jugendarrestvollzugsgesetzen anderer Bundesländer; Vollzug in selbständigen ... [mehr]

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17.02.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15540 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze I (Drs. 17/14651) - hier: Absenkung des aktiven Wahlalters (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)

Änderung von Art. 1 GLKrWG

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15541 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze II (Drs. 17/14651) - hier: Ausschluss vom Wahlrecht (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)

Neufassung von Art. 2 GLKrWG

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15543 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze IV (Drs. 17/14651) - hier: Abschaffung der Möglichkeit der Verdoppelung der Bewerberzahl in Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)

Änderung von Art. 25 GLKrWG

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15544 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze V (Drs. 17/14651) - hier: Abschaffung des Wählbarkeitsausschlusses von nichtdeutschen Unionsbürgern zum ersten Bürgermeister und zum Landrat (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)

Änderung von Art. 39 Abs. 1 GLKrWG

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15545 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze VI (Drs. 17/14651) - hier: Aufhebung der Altersbeschränkung für erste Bürgermeister und Landräte (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)

Änderung von Art. 39 GLKrWG

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15546 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze VII (Drs. 17/14651) - hier: Ablehnung der Wahl oder Niederlegung des Mandats (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)

Änderung von Art. 47 und 48 GLKrWG

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15547 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze VIII (Drs. 17/14651) - hier: Änderungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Bindungswirkung und Klagerecht (Änderung der Gemeindeordnung)

Änderung von Art. 18a GO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15548 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze IX (Drs. 17/14651) - hier: Informationsfreiheitssatzung (Änderung der Gemeindeordnung)

Neufassung von Art. 25 GO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15549 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze X (Drs. 17/14651) - hier: Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für einzelne Mitglieder des Gemeinderats (Änderung der Gemeindeordnung)

Änderung von Art. 30 Abs. 3 GO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15550 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XI (Drs. 17/14651) - hier: Eidesleistung (Änderung der Gemeindeordnung)

Änderung von Art. 31 GO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15551 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XII (Drs. 17/14651) - hier: Sicherung des Ehrenamts (Änderung der Gemeindeordnung)

u. a. Freistellung von der Arbeit; neuer Art. 31a GO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15552 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XIII (Drs. 17/14651) - hier: Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters (Änderung der Gemeindeordnung)

Absenkung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister; Änderung von Art. 34 GO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15554 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XV (Drs. 17/14651) - hier: Informationsfreiheitssatzung (Änderung der Landkreisordnung)

Neufassung von Art. 19 LKrO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15556 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XVII (Drs. 17/14651) - hier: Akteneinsichtsrecht für einzelne Kreisräte (Änderung der Landkreisordnung)

Änderung von Art. 23 Abs. 2 LKrO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15557 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XVIII (Drs. 17/14651) - hier: Informationsfreiheitssatzung (Änderung der Bezirksordnung)

neuer Art. 18a BezO

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/15558 vom 17.02.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze - XIX (Drs. 17/14651) - hier: Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für einzelne Bezirksräte (Änderung der Bezirksordnung)

Änderung von Art. 22 BezO

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25.01.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/15129 vom 25.01.2017
  Antrag
Regionalzughalt auf der Strecke der S4

Ausbau des Bahnsteigs am Bahnhof Fürstenfeldbruck; Prüfung eines Halts am Bahnhof Puchheim

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27.10.2016
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/14073 vom 27.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Maßnahmen zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS in bayerischen Justizvollzugsanstalten (Kap. 14 05 TG 52)

Erhöhung der Ansätze

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26.10.2016
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/14045 vom 26.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Förderung hochwertiger lokaler und regionaler Fernsehangebote in Bayern (Kap. 07 08 Tit. 683 01)

Erhöhung der Ansätze

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/14046 vom 26.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Zuschüsse für Medienkompetenzprojekte (Kap. 07 08 Tit. 686 07)

Erhöhung der Ansätze

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20.10.2016
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13738 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: "Stalkinghilfe/-schutz" (Kap. 04 01 neue TG)

Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe mit folgenden Titeln: "Zuschüsse für Initiativen ... [mehr]

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13739 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Ausgaben für Gesundheitsmanagement (Kap. 04 02 Tit. 525 21)

Verdoppelung der Ansätze

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13740 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 100 zusätzliche Planstellen für Richter, Richterinnen an Amts- und Landgerichten und 50 zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte, Staatsanwältinnen; Aufhebung des kw-Vermerks für die infolge von Zuwanderung und Integration beim Nachtragshaushalt 2016 neu geschaffenen 50 Planstellen für Richter und Staatsanwälte (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13741 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 50 zusätzliche Planstellen für Rechtspflegeoberinspektoren, Rechtspflegeoberinspektorinnen, Aufhebung des kw-Vermerks für die beim Nachtragshaushalt 2016 geschaffenen 25 Planstellen für Rechtspflegeoberinspektoren, Rechtspflegeoberinspektorinnen und weitere 19 Stellenhebungen von BesGr. A 10 (Rechtspflegeoberinspektoren, Rechtspflegeoberinspektorinnen) nach BesGr. A 11 (Rechtspflegeamtmänner, Rechtspflegeamtfrauen) (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13742 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 40 neue Planstellen für Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen zur personellen Verstärkung der Bewährungshilfe (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13743 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: Neue Planstellen für Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze zur Schaffung zusätzlicher Planstellen im Stellenplan

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13744 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 50 zusätzliche Planstellen für Justizoberwachtmeister, Justizoberwachtmeisterinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13745 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 100 zusätzliche Planstellen für Justizsekretärinnen und -sekretäre, Aufhebung des kw-Vermerks für die im Nachtragshaushalt 2016 geschaffenen 100 Planstellen für Justizsekretärinnen und -sekretäre und weitere Stellenhebungen im Justizfachwirtebereich (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13746 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 20 zusätzliche Planstellen für Rechtspflegeranwärter, Rechtspflegeranwärterinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13747 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 50 zusätzliche Planstellen für Justizsekretäranwärter, Justizsekretäranwärterinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13748 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 50 zusätzliche Planstellen für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen für die Serviceeinheiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und weitere 20 zweckgebundene Planstellen für die Übernahme von langjährig befristet beschäftigten Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen (Kap. 04 04 Tit. 428 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13749 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: Aufhebung kw-Vermerk für die beim Nachtragshaushalt 2016 geschaffenen 35 Aushilfskräfte für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap. 04 04 Tit. 428 11)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13750 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Mittel für die Errichtung einer Psychotherapeutischen Fachambulanz für Sexualstraftäter und besonders gefährliche Gewaltstraftäter in Regensburg (Kap. 04 04 Tit. 686 03)

Erhöhung der Ansätze

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13751 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Forschungsaufgaben im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap. 04 04 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels zur Vergabe eines Forschungsauftrags zur Untersuchung von Gutachten

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13752 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 20 neue Planstellen für Regierungsinspektoren, Regierungsinspektorinnen in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13753 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 40 neue Planstellen für Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen zur personellen Verstärkung der Sozialdienste im Justizvollzug (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13754 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 30 neue Planstellen für Obersekretäre, Obersekretärinnen im Justizvollzugsdienst (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13755 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 30 neue Planstellen für Regierungssekretäre, Regierungssekretärinnen in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13756 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 30 neue Planstellen für Oberwerkmeister, Oberwerkmeisterinnen für den Werkdienst in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13757 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 40 neue Planstellen für Krankenpfleger, Krankenschwestern in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13758 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: Aufhebung kw-Vermerk für die infolge von Zuwanderung und Integration beim Nachtragshaushalt 2016 geschaffenen 50 Planstellen für den Justizvollzug Kap. 04 05 Tit. 422 01)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13759 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 10 neue Planstellen für Regierungsinspektoranwärter, Regierungsinspektoranwärterinnen (3. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst (früher: gehobener Vollzugsverwaltungsdienst) in den Justizvollzugsanstalten) (Kap. 04 05 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13760 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 100 neue Planstellen für Obersekretäranwärter, Obersekretäranwärterinnen im Justizvollzugsdienst (Kap. 04 05 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13761 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: 50 neue Planstellen für Regierungssekretäranwärter, Regierungssekretäranwärterinnen (2. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst (früher: mittlerer Verwaltungsdienst) in den Justizvollzugsanstalten) (Kap. 04 05 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13762 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: Stellenhebungen im allgemeinen Vollzugsdienst, im Vollzugs- und Verwaltungsdienst in der 2., 3., und 4. QE, im Sozialdienst und für die modulare Qualifizierung (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13763 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Justizvollzugsanstalten: Einführung der elektronischen Patientenakte im bayerischen Justizvollzug (Kap. 04 05 Tit. 534 99)

Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2017

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13764 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Projekt "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" (Kap. 04 05 Tit. 546 71)

Erhöhung der Ansätze

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13765 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (Kap. 04 05 Tit. 681 02)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13766 vom 20.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Forschungsaufgaben im Bereich des Strafvollzugs (Kap. 04 05 Tit. 686 02)

Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2017 zur Finanzierung von Forschungen zum Jugendstrafvollzug

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19.10.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/13685 vom 19.10.2016
  Antrag
Keine Wiedereinführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz bei der Berufung in das Richterverhältnis

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17.10.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/13498 vom 17.10.2016
  Antrag
Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Reduzierung freiheitsbeschränkender Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einrichtungen und Wohnheimen

Verbesserung des Betreuungsschlüssels; mehr Betreuungsplätze; Ausbau der Befugnisse der Heimaufsicht

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13.10.2016
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13251 vom 13.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Verwaltungsgerichte: 30 neue Planstellen für Richter, Richterinnen an Verwaltungsgerichten und Aufhebung des kw-Vermerks für die infolge von Zuwanderung und Integration beim Nachtragshaushalt 2016 geschaffenen 16 Planstellen für richterliches Personal an den Verwaltungsgerichten (Kap. 03 06 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13252 vom 13.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Verwaltungsgerichte: 30 neue Planstellen für Regierungssekretäre, Regierungssekretärinnen und Aufhebung des kw-Vermerks für die infolge von Zuwanderung und Integration beim Nachtragshaushalt 2016 geschaffenen 42 Planstellen für Verwaltungspersonal an den Verwaltungsgerichten (Kap. 03 06 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13290 vom 13.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Förderung von Aufbau und Betrieb frei zugänglicher WLAN-Netze im öffentlichen Raum (Kap. 06 03 TG 72 neue Tit.)

Einfügung und Ausstattung neuer Titel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13426 vom 13.10.2016
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2017/2018; hier: Betreuungsvereine (Kap. 10 03 Tit. 684 01)

Erhöhung der Mittel

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10.10.2016
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/13211 vom 10.10.2016
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) (Drs. 17/11362)

Schaffung grundlegender Voraussetzungen zur Gestaltung der Integration in Bayern; Neufassung der ... [mehr]

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29.09.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/13085 vom 29.09.2016
  Antrag
Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. September 2016

Bericht über Konsequenzen aus dem Urteil zur Verweigerung einer Substitutionsbehandlung für einen Strafgefangenen

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11.07.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/12424 vom 11.07.2016
  Antrag
Bürgerinitiative "Ein Prozent für unser Land" - Verbindungen zu neurechten Gruppierungen Pegida und Identitäre Bewegung?

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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06.07.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/12344 vom 06.07.2016
  Antrag
Erklärung des Bayerischen Landtags

Verurteilung von Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestags im ... [mehr]

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08.06.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/11821 vom 08.06.2016
  Antrag
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016

zu Regelungen zu Ermittlungs- und Überwachungsbefugnissen sowie Regelungen zur Datennutzung und ... [mehr]

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03.06.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/11756 vom 03.06.2016
  Antrag
Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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01.06.2016
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/11610 vom 01.06.2016
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Drs. 17/10014)

grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere Verbesserungen beim Grundrechtsschutz, ... [mehr]

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11.05.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/11422 vom 11.05.2016
  Antrag
Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens

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26.04.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/11185 vom 26.04.2016
  Antrag
Expertenanhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags zur Prüfung der Einführung eines Altersgelds für Beamte in Bayern

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Antrag Drucksache Nr. 17/11184 vom 26.04.2016
  Antrag
Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag "Integration in Bayern aktiv gestalten"

Untersuchung folgender Bereiche: Sprache und Bildung, gesellschaftliche und politische ... [mehr]

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12.04.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10913 vom 12.04.2016
  Antrag
Sicherung der Finanzierung der Betreuungsvereine

Anhebung der Stundensätze der Betreuervergütung

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06.04.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10761 vom 06.04.2016
  Antrag
Durch eine Altfall-Regelung gut integrierten Asylbewerbern eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive geben

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31.03.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10705 vom 31.03.2016
  Antrag
Antrag zur Änderung der Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung (Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz - VerPBG)

Neufassung von Nr. VIII (Angelegenheiten der Europäischen Union), Aufhebung von Nr. IX (Absehen von der Unterrichtung)

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10.03.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10432 vom 10.03.2016
  Antrag
Konzept zum Umgang mit Erinnerungsorten zu den Verbrechen des Nationalsozialismus

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09.03.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10415 vom 09.03.2016
  Antrag
Erweiterung und Ausbau des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg sicherstellen!

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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29.02.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10296 vom 29.02.2016
  Antrag
Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Anhörung in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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26.02.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10274 vom 26.02.2016
  Antrag
Wahlalter 16 bei der Europawahl

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18.02.2016
Antrag Drucksache Nr. 17/10202 vom 18.02.2016
  Antrag
Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

Bericht im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen, u. a. zum Modellprojekt in den Landgerichtsbezirken Bayreuth und Bamberg; Aufschub der Zusammenlegung

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08.12.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/9385 vom 08.12.2015
  Antrag
Volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner

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24.11.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/9113 vom 24.11.2015
  Antrag
Wir stehen an der Seite Frankreichs, der Opfer und ihrer Angehörigen - Gegen menschenverachtenden Terror und für Freiheit, Sicherheit und Demokratie

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12.11.2015
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8993 vom 12.11.2015
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) (Drs. 17/7866)

Änderung von Art. 6 des Haushaltsgesetzes 2015/2016: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, ... [mehr]

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02.11.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/8919 vom 02.11.2015
  Antrag
Änderung der Geschäftsordnung und der Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags

Möglichkeit zur Einstufung von Antworten auf Schriftliche Anfragen als Verschlusssache; Änderung der Geschäftsordnung (§ 188) und der Geheimschutzordnung (§ 8, neuer § 5a Private Geheimnisse)

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29.10.2015
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8795 vom 29.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Maßnahmen und Einrichtungen zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS in bayerischen Justizvollzugsanstalten (Kap. 14 05 TG 52)

Erhöhung des Ansatzes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8797 vom 29.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 14 05 Tit. 684 60)

Erhöhung der Mittel

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28.10.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/8718 vom 28.10.2015
  Antrag
Bericht über unlauteren Wettbewerb und unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodiensten

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26.10.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/8679 vom 26.10.2015
  Antrag
Entwicklungspolitische Leitsätze des Landtags

Grundsätzliches; Ziele; Prinzipien: Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung fördern, Transparenz, ... [mehr]

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21.10.2015
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8600 vom 21.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Zuschüsse für Medienkompetenzprojekte (Kap. 07 08 Tit. 686 07)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8610 vom 21.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Betreuungsvereine (Kap. 10 03 Tit. 684 01)

Erhöhung des Ansatzes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8617 vom 21.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Zuschuss an das Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis des JFF e.V. (Kap. 10 07 Tit. 684 76)

Erhöhung des Ansatzes

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14.10.2015
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8324 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Förderung von Aufbau und Betrieb frei zugänglicher WLAN-Netze im öffentlichen Raum (Kap. 06 03 TG 72 neue Tit.)

Einfügung und Ausstattung neuer Titel in Kap. 06 03 TG 72 (Förderung der Breitbanderschließung und ... [mehr]

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8329 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Ausgaben für Gesundheitsmanagement (Kap. 04 02 Tit. 525 21)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8330 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Mittel für Forschungsaufträge (Kap. 04 02 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8331 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Erhöhung der Mittel für die Finanzierung neuer Planstellen für Richter an Amts- und Landgerichten, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Bewährungshelfer, Justizsekretäre, Justizwachtmeister (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8332 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Erhöhung der Mittel für die Finanzierung neuer Stellen für Tarifbeschäftigte im Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap. 04 04 Tit. 428 01)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8333 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Streichung der Umschichtung der Personalausgaben in sächliche Verwaltungsausgaben wegen Übergangs der Gebäudereinigung auf Fremdfirmen (Kap. 04 04 Tit. 428 21 und Kap. 04 04 Tit. 517 01)

keine Absenkung des Ansatzes von Kap. 04 04 Tit. 428 21 (Entgelte der Arbeitnehmer), keine Erhöhung von Kap. 04 04 Tit. 517 01 (Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8334 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Mehr Mittel für die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (Kap. 04 04 Tit. 525 01)

insbesondere Ausweitung der Fortbildungsmaßnahmen für Familienrichter

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8335 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Mehr Mittel für externe Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte (Kap. 04 04 Tit. 526 99)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8336 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Mittel für die Einrichtung einer ambulanten Nachsorgestelle für unter Führungsaufsicht stehende entlassene Sexualstraftäter in Ostbayern (Kap. 04 04 Tit. 686 03)

Erhöhung des Ansatzes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8337 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Mittel für die Förderung eines Modellprojekts "Psychosoziale Begleitung von Zeugen in Strafverfahren" (Kap. 04 04 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8338 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Erhöhung der Mittel für die Finanzierung neuer Planstellen für Regierungsräte, Sozialpädagogen, Krankenpfleger/-schwestern in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8339 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Erhöhung der Mittel für die Finanzierung neuer Anwärterstellen in der 3. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst und 2. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt allgemeiner Vollzugsdienst (Kap. 04 05 Tit. 422 21)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8340 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Projekt "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" (Kap. 04 05 Tit. 546 71)

Erhöhung der Mittel für vermischte Verwaltungsausgaben

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8341 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Strafentlassenenhilfe (Kap. 04 05 Tit. 681 02)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/8342 vom 14.10.2015
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2016; hier: Erhöhung der Mittel für die Finanzierung neuer Planstellen für Richter an Verwaltungsgerichten, Regierungssekretäre (Kap. 03 06 Tit. 422 01)

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01.10.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/8219 vom 01.10.2015
  Antrag
Mehr Personal für die Gerichtsbarkeiten zur Bewältigung der Verfahren im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

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29.09.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/8086 vom 29.09.2015
  Antrag
Frauen in Not II - Konzept für Hilfe für Stalking-Opfer

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13.08.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/7880 vom 13.08.2015
  Antrag
Erfassung und Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei

Datenlöschung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren

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Antrag Drucksache Nr. 17/7881 vom 13.08.2015
  Antrag
Administrativpetitionen

Bericht

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23.07.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/7762 vom 23.07.2015
  Antrag
Europäische Datenschutz-Grundverordnung - hohe Standards sicherstellen!

Selbstbestimmungsrecht der Bürger in Bezug auf persönliche Daten; Einwilligungsvorbehalt, auch für ... [mehr]

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18.06.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/7133 vom 18.06.2015
  Antrag
Anhörung zur Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Änhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Antrag Drucksache Nr. 17/7087 vom 18.06.2015
  Antrag
Aufhebung der Strafurteile gegen die in den beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nrn. 3 und 4 StGB bzw. gemäß § 151 StGB-DDR verurteilten homosexuellen Männer durch ein Gesetz des Bundestags - Zustimmung zum Antrag des Landes Berlin vom 28.04.2015 "Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer" (BR-Drs. 189/15) durch den Freistaat Bayern im Bundesrat

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10.06.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/6861 vom 10.06.2015
  Antrag
Verhinderung betrügerischer Abrechnungen von Laborleistungen

Präzisierung der Gebührenordnung für Ärzte; Überprüfung der Abrechnungen durch die Beihilfestellen; Prüfung: Vorlage einer Bestätigung des Arztes durch Beihilfeberechtigte

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Antrag Drucksache Nr. 17/6864 vom 10.06.2015
  Antrag
Beschäftigungserlaubnisse für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten bzw. für Asylbewerber, deren Asylantrag aus sonstigen Gründen als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist

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Antrag Drucksache Nr. 17/6863 vom 10.06.2015
  Antrag
Betreuung von Gefangenen muslimischen Glaubens durch muslimische Geistliche in den Justizvollzugsanstalten in Bayern

Bericht

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21.05.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/6734 vom 21.05.2015
  Antrag
Unabhängige empirische Studie zu Rassismus, Antisemitismus, rechtsextremer Einstellung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Bayern

außerdem: Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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08.04.2015
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/6016 vom 08.04.2015
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (Drs. 17/4944)

Änderung folgender Bereiche: Anwendungsbereich (Art. 1), Ziele und Grundsätze (Art. 2), Stellung ... [mehr]

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26.03.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/5885 vom 26.03.2015
  Antrag
Neuordnung des gerichtsärztlichen Dienstes

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17.03.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/5792 vom 17.03.2015
  Antrag
Rettungshelfergleichstellung

Retterfreistellung für alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte

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03.03.2015
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/5523 vom 03.03.2015
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Drs. 17/2820)

Änderungen im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 25, 27a BayVwVfG); Rücknahme der ... [mehr]

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26.02.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/5491 vom 26.02.2015
  Antrag
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

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03.02.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/5089 vom 03.02.2015
  Antrag
Bayerische Volksfeste bewahren!

bundeseinheitliche Regelung zur Umsetzung der europäischen Norm für Fliegende Bauten DIN EN 13814; Verlängerung der Übergangsfristen; Ausführungsgenehmigungen

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19.01.2015
Antrag Drucksache Nr. 17/4954 vom 19.01.2015
  Antrag
Bürgersorgen ernst nehmen: TiSA-Verhandlungen auf die Tagesordnung des Landtags setzen!

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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08.12.2014
Antrag Drucksache Nr. 17/4714 vom 08.12.2014
  Antrag
Machbarkeitsstudie Ortsumfahrung B 19

Entlastung der Ortsdurchfahrten im Landkreis Würzburg

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27.11.2014
Antrag Drucksache Nr. 17/4514 vom 27.11.2014
  Antrag
Ehrenamtliches Engagement in der Arbeit mit Asylbewerbern und Flüchtlingen stärken!

Koordinierungsstellen; Internet-Datenbank; Richtlinien zum Ersatz von Auslagen und Fahrtkosten

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14.11.2014
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/4378 vom 14.11.2014
  Änderungsantrag
Ändeurngsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2015/2016 (Drs. 17/2871)

Abschaffung der Wiederbesetzungssperre (Änderung von Art. 6, 6b HG 2015/2016)

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06.11.2014
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/4132 vom 06.11.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Bayerische Filmförderung (Kap. 07 06 Tit. 686 01 und Tit. 686 03)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/4133 vom 06.11.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016: hier: Kosten für Sachverständige (Kap. 07 08 neuer Tit. 526 11)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/4077 vom 06.11.2014
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) - (Drs. 17/1745)

Änderung des neu eingefügten Art. 88a LWG

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05.11.2014
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/4154 vom 05.11.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Maßnahmen und Einrichtungen zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS in bayerischen Justizvollzugsanstalten (Kap. 14 05 TG 52)

Erhöhung der Mittel zur kostenfreien Abgabe von Kondomen an Häftlinge

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/4156 vom 05.11.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen zur Suchtbekämpfung und Drogentherapie - Aufstockungsmittel für die Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten durch externe Fachkräfte (Kap. 14 05 Tit. 684 60)

Erhöhung der Ansätze

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Antrag Drucksache Nr. 17/4065 vom 05.11.2014
  Antrag
Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik 1: Realität anerkennen - solidarisch handeln - Menschenrechte achten

Einhaltung der Menschen- und Asylrechte, Aufnahmebedingungen, Notrettung, private Rettungsaktionen, ... [mehr]

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Antrag Drucksache Nr. 17/4066 vom 05.11.2014
  Antrag
Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik 2: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zügig umsetzen

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Antrag Drucksache Nr. 17/4067 vom 05.11.2014
  Antrag
Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik 3: Verantwortung durch Quotenregelung gerecht verteilen

neues Verteilungsverfahren für Flüchtlinge in der EU; Aufklärungs- und Solidaritätskampagne

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Antrag Drucksache Nr. 17/4068 vom 05.11.2014
  Antrag
Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik 4: Fluchtursachen bekämpfen, Entwicklungshilfe verstärken

u. a. Überprüfung aller Verträge der EU

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Antrag Drucksache Nr. 17/4069 vom 05.11.2014
  Antrag
Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik 5: Gesamteuropäisches Einwanderungs- und Integrationskonzept erarbeiten

u. a. legale Möglichkeiten der Einreise und Arbeitssuche, Mobilitätspartnerschaften, Visavergabe, Einwanderungsprofile, Bürokratieabbau, gemeinsame Integrationsstrategie

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03.11.2014
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3922 vom 03.11.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Zuschuss an das Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis des JFF e.V. (Kap. 10 07 Tit. 684 76)

Erhöhung der Mittel

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29.10.2014
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3769 vom 29.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Zuschüsse für Medienkompetenzprojekte (Kap. 05 02 neuer Tit.)

Umsetzung von Tit. 686 07 von Kap. 07 08 in Kap. 05 02; Erhöhung der Mittel

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28.10.2014
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3748 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Psychotherapeutische Fachambulanz für entlassene Sexualstraftäter in Ostbayern (Kap. 04 04 Tit. 686 03)

Erhöhung der Mittel für die Einrichtung von ambulanten Nachsorgestellen für unter Führungsaufsicht stehende entlassene Straftäter

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3749 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Justizvollzugsanstalten: 38 neue Stellen für Krankenpfleger und Krankenschwestern (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel; Anpassung des Stellenplanes

Vorgangsmappe
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3750 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Justizvollzugsanstalten: Verstärkung der Fachdienste: 35 neue Stellen für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3751 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Justizvollzugsanstalten: 10 neue Stellen für Regierungsräte und Regierungsrätinnen (Kap. 04 05 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3752 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Justizvollzugsanstalten: Weitere 100 neue Stellen für Anwärter und Anwärterinnen des allgemeinen Vollzugsdienstes, Werkdienstes und mittleren Verwaltungsdienstes (Kap. 04 05 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3753 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Justizvollzugsanstalten: 10 neue Stellen für Regierungsinspektoranwärter und Regierungsinspektoranwärterinnen (Kap. 04 05 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3754 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Strafentlassenenhilfe (Kap. 04 05 Tit. 681 02)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3755 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Forschungsaufgaben im Bereich des Strafvollzugs (Kap. 04 05 Tit. 686 02)

Bereitstellung von Mitteln

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3756 vom 28.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Projekt "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" (Kap. 04 05 Tit. 546 71)

Erhöhung der Mittel für ehrenamtlich Tätige

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27.10.2014
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3736 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Forschungsprojekt zur Verbesserung der Fortbildung der Richter und Staatsanwälte im Hinblick auf die Qualität der Gutachten (Kap. 04 01 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattungen eines neuen Titels

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3737 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Forschungsprojekt zur Verbesserung der Qualität der Gutachten und der Qualifizierung der Sachverständigen (Kap. 04 01 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3738 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Zuschuss an die "Stiftung Opferhilfe Bayern" (Kap. 04 01 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3739 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Ausgaben für Gesundheitsmanagement (Kap. 04 02 Tit. 525 21)

Erhöhung der Mittel

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3740 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: Justizwachtmeisterdienst: 100 neue Stellen für Justizoberwachtmeister und Justizoberwachtmeisterinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3741 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 20 neue Stellen für Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3742 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 100 neue Stellen für Richter und Richterinnen an Amts- und Landgerichten und 50 neue Stellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3743 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 100 neue Stellen für Rechtspflegeranwärter und Rechtspflegeranwärterinnen (Kap. 04 04 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze zur Schaffung zusätzlicher Planstellen; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3744 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 100 neue Stellen für Schreibkräfte für Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap. 04 04 Tit. 428 01)

Erhöhung der Ansätze zur Schaffung zusätzlicher Planstellen; Anpassung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3745 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Umwandlung von 76 auf 3 ½ Jahre befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse (Kap. 04 04 Tit. 428 01)

Änderung des Stellenplanes

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3746 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Verbesserung der Fortbildung der Richter und Staatsanwälte im Hinblick auf die Qualität der Gutachten (Kap. 04 04 Tit. 525 01)

Erhöhung der Mittel für die Aus- und Fortbildung der Beamten (Richter) und Arbeitnehmer

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/3747 vom 27.10.2014
  Änderungsantrag
Haushaltsplan 2015/2016; hier: Zuschuss für das Projekt "Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren über anwaltliche Schlichtungsstellen" (Kap. 04 04 Tit. 684 01)

Erhöhung der Mittel

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29.07.2014
Antrag Drucksache Nr. 17/2823 vom 29.07.2014
  Antrag
Ausfälle und Verspätungen bei der Münchner S-Bahn abstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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11.07.2014
Antrag Drucksache Nr. 17/2563 vom 11.07.2014
  Antrag
Verfassungsauftrag ernst nehmen - Den freien Sonntag bewahren!

jährlicher Bericht über Sonn- und Feiertagsarbeit

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26.06.2014
Antrag Drucksache Nr. 17/2462 vom 26.06.2014
  Antrag
Stärkung der Betreuung nach dem Maßregelvollzug: Forensisch-psychiatrische Ambulanzen gesetzlich verankern

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