Drucksachen und Protokolle

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30.11.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/19313 vom 30.11.2017
  Antrag
Auf ein Anwendungsverbot antisemitischer kuwaitischer Gesetze auf europäischen Flughäfen hinwirken

Verurteilung der Weigerung von Kuwai Airways, israelische Staatsbürger zu befördern; Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene; ggf. Einleitung rechtlicher Schritte

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09.11.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/18894 vom 09.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Dr. Wengert u. a. und Fraktion für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz (Drs. 17/13412)

Klarstellungen, Kostenübernahme durch den Staat; Änderung von Art. 1, 2, 13, 20 BayPSNVG

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19.10.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18684 vom 19.10.2017
  Antrag
Gemeinsam Nordbayern voranbringen. Regionale Zusammenarbeit unterstützen!

Gutachten zur Daseinsvorsorge; Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2018

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13.10.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18554 vom 13.10.2017
  Antrag
Für einen guten Start in die digitale Welt - Medienkompetenzen und -pädagogik in Kindertageseinrichtungen stärken!

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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11.10.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18473 vom 11.10.2017
  Antrag
Mordanschlag vom 22.07.2016 beim Olympia-Einkaufszentrum in München - Motive und Hintergründe des Täters David S.

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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28.09.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18367 vom 28.09.2017
  Antrag
Bayerisches Polizei-Logistikzentrum: Pro oder Contra? Entscheidungsfindung transparent halten

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

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05.07.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/17552 vom 05.07.2017
  Antrag
Verzicht auf die Sperre frei werdender Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes 2017/2018

außerdem: Schaffung zusätzlicher Stellen im Nachtragshaushaltsplan 2018

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21.06.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/17289 vom 21.06.2017
  Antrag
Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

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Antrag Drucksache Nr. 17/17290 vom 21.06.2017
  Antrag
Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege

Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundesrat: keine Benachteiligung von Hinweisgebern, Schutz ... [mehr]

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Antrag Drucksache Nr. 17/17304 vom 21.06.2017
  Antrag
Ländlichen Raum stärken - LEADER-Kürzung zurücknehmen

Anhebung des Nettofördersatzes; Erhöhung der Landesmittel

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