Drucksachen und Protokolle

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21.03.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/21264 vom 21.03.2018
  Antrag
Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Unterstützung der Initiative von Thüringen und Berlin im Bundesrat

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22.02.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20851 vom 22.02.2018
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (Drs. 17/18702) - hier: Geplante Anhebung der Einkommensgrenzen der Einkommensorientierten Förderung (EOF)

Ermöglichung des Zugangs für Studenten: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 14 Abs. 2) und der Wohnraumförderbestimmungen 2012 (Nr. 17a, neue Nr. 17b)

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21.02.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/20809 vom 21.02.2018
  Antrag
Kommunalen Resolutionen Rechnung tragen - Sondergebiet erweitern

Erweiterung der Kulisse der Förderoffensive Nordostbayern

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30.01.2018
Antrag Drucksache Nr. 17/20446 vom 30.01.2018
  Antrag
Weiterführung der (Maßregel-)Vollzugszulage für die (Tarif-)Beschäftigten in den Maßregelvollzugseinrichtungen

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17.01.2018
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20123 vom 17.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Entwicklung alternativer Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren (Kap. 07 03 neue TG 62 - TG 67)

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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/20134 vom 17.01.2018
  Änderungsantrag
Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Zuschüsse für Medienkompetenzprojekte (Kap. 07 08 Tit. 686 07)

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18.12.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/19730 vom 18.12.2017
  Antrag
Sanierung von Vereinsturnhallen in Bayern

Sonderförderprogramm

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30.11.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/19313 vom 30.11.2017
  Antrag
Auf ein Anwendungsverbot antisemitischer kuwaitischer Gesetze auf europäischen Flughäfen hinwirken

Verurteilung der Weigerung von Kuwai Airways, israelische Staatsbürger zu befördern; Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene; ggf. Einleitung rechtlicher Schritte

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09.11.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/18894 vom 09.11.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Dr. Wengert u. a. und Fraktion für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz (Drs. 17/13412)

Klarstellungen, Kostenübernahme durch den Staat; Änderung von Art. 1, 2, 13, 20 BayPSNVG

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19.10.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/18684 vom 19.10.2017
  Antrag
Gemeinsam Nordbayern voranbringen. Regionale Zusammenarbeit unterstützen!

Gutachten zur Daseinsvorsorge; Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2018

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