Drucksachen und Protokolle

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05.07.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/17552 vom 05.07.2017
  Antrag
Verzicht auf die Sperre frei werdender Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes 2017/2018

außerdem: Schaffung zusätzlicher Stellen im Nachtragshaushaltsplan 2018

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21.06.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/17289 vom 21.06.2017
  Antrag
Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

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Antrag Drucksache Nr. 17/17290 vom 21.06.2017
  Antrag
Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege

Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundesrat: keine Benachteiligung von Hinweisgebern, Schutz ... [mehr]

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Antrag Drucksache Nr. 17/17304 vom 21.06.2017
  Antrag
Ländlichen Raum stärken - LEADER-Kürzung zurücknehmen

Anhebung des Nettofördersatzes; Erhöhung der Landesmittel

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17.05.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/16972 vom 17.05.2017
  Antrag
Förderoffensive Nordostbayern: Eine Zwischenbilanz

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Antrag Drucksache Nr. 17/16970 vom 17.05.2017
  Antrag
Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Bericht zu Konsequenzen und zu Handlungsempfehlungen

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10.05.2017
Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/16804 vom 10.05.2017
  Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Drs. 17/15781)

Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung ... [mehr]

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22.03.2017
Antrag Drucksache Nr. 17/16089 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus I - Evaluation der bisherigen Maßnahmen

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Antrag Drucksache Nr. 17/16090 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus II - Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Kommunen

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Antrag Drucksache Nr. 17/16091 vom 22.03.2017
  Antrag
Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus III - Handlungsbedarf wissenschaftlich untersuchen

Studie; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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