Drucksachen und Protokolle

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21.02.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15598 vom 21.02.2017
  Dringlichkeitsantrag
Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!

Baulandsteuer; steuerliche Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen, Erweiterung der Reinvestitionsmöglichkeiten; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden

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08.02.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15326 vom 08.02.2017
  Dringlichkeitsantrag
Soziales Mietrecht endlich umsetzen!

keine Blockade eines zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetzes; Neuregelung der Modernisierungsumlage; Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln

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31.01.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15170 vom 31.01.2017
  Dringlichkeitsantrag
Antisemitismus in Bayern: Straftaten konsequent verfolgen - Politisch-historische Bildung stärken

Strafverfolgung, Präventivmaßnahmen: u. a. Verankerung politischer Bildung in allen Bildungsgängen, fachdidaktische Forschung, bessere Ausstattung der Erinnerungsorte

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23.01.2017
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15026 vom 23.01.2017
  Dringlichkeitsantrag
Hochschulentwicklungskonzept für Nürnberg zügig erarbeiten!

außerdem: Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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29.11.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/14476 vom 29.11.2016
  Dringlichkeitsantrag
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: "In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund!" - Neue Strophe der Bayernhymne offiziell anerkennen

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09.11.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/14103 vom 09.11.2016
  Dringlichkeitsantrag
"3 plus 2 - Regelung" umsetzen. Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt erleichtern und nicht blockieren

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12.10.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/13311 vom 12.10.2016
  Dringlichkeitsantrag
Fragwürdiger GBW-Deal: Was wusste die Staatsregierung?

mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zum Verkauf von GBW-Wohnungen an die Patrizia AG

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07.07.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12355 vom 07.07.2016
  Dringlichkeitsantrag
Skandal um verkaufte NS-Raubkunst aufklären

Aufklärung über Verstrickungen der Staatsgemäldesammlungen und von Staatsministerien; Zugänglichmachung von Dokumenten; unabhängige Kommission, Aufstockung der Personalstellen für Provenienzforschung

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06.07.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/12336 vom 06.07.2016
  Dringlichkeitsantrag
Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Menschen

Unterstützung eines Rehabilitierungsgesetzes für verurteilte Homosexuelle; Bericht zur Zahl der Verurteilten

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08.06.2016
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/11816 vom 08.06.2016
  Dringlichkeitsantrag
Mindestpersonalschlüssel an Universitätsklinika in Bayern einführen!

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