Drucksachen und Protokolle

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17.09.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/23751 vom 17.09.2018
  Dringlichkeitsantrag
Landtag begrüßt das klare Signal des Europaparlaments an Orbán: EU-Grundwerte müssen eingehalten werden!

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11.07.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/23247 vom 11.07.2018
  Dringlichkeitsantrag
Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!

Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; ... [mehr]

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26.06.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22895 vom 26.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Zusammenhalt statt Spaltung, Sachlichkeit statt Populismus: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik!

insbesondere: Bekenntnis zum Recht auf Asyl, gemeinsames europäisches Asylsystem, Unterstützung der Kommunen, Erleichterung der freiwilligen Rückkehr, konsequente Abschiebung

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25.06.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22854 vom 25.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Europe United: Gemeinsam handeln statt nationaler Alleingänge

Bekenntnis zur europäischen Einigung

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06.06.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22387 vom 06.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Maßnahmen in der Einführungsphase der Datenschutz-Grundverordnung

Erweiterung der Beratungskapazitäten des Landesamts für Datenschutzaufsicht; Evaluation

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Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22394 vom 06.06.2018
  Dringlichkeitsantrag
Polizei nicht für CSU-Wahlkampf missbrauchen. Sogenannte Informationsoffensive zum PAG unterlassen

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15.05.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/22088 vom 15.05.2018
  Dringlichkeitsantrag
Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und bäuerliche Landwirtschaft in Bayern sicherstellen!

u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information

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25.04.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/21878 vom 25.04.2018
  Dringlichkeitsantrag
Gute und faire Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte

Vorlage eines Personalkonzepts im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Umwandlung von Lehraufträgen in Teilzeitstellen

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22.03.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/21278 vom 22.03.2018
  Dringlichkeitsantrag
Verbraucher schützen - Hersteller fair in die Pflicht nehmen

Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen auf Kosten der Hersteller; Entschädigungen für betroffene Kunden; Verlängerung der Gewährleistungsfrist; Musterfeststellungsklage

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21.02.2018
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/20789 vom 21.02.2018
  Dringlichkeitsantrag
Zum 75. Todestag von Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst: Das Vermächtnis der "Weißen Rose" bleibt Auftrag und Verpflichtung

Erklärung des Landtags gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung; Ablehung eines "Schlussstrichs" unter die NS-Zeit; Verurteilung von Angriffen gegen Erinnerungsorte; Erziehung Jugendlicher

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