Initiatorenliste
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Katrin Ebner-Steiner,
Markus Plenk,
Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Bürgerrechte und freies Unternehmertum vor den geplanten Regelungen der EU zum digitalen Binnenmarkt schützen - Nein zu Art. 13 und 11 (Nein zu Uploadfilter, Nein zum vorliegenden Vorschlag zum Leistungsschutzrecht)
Drs. 18/981
(H) = Hauptinitiator
(N) =
Nebeninitaitor