Initiatorenliste

Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
(Drs. 17/22033)
hier: Neue Stellen für die Zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungen; kein Landesamt für Asyl und Rückführungen; keine Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei; neue Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Landespolizei und neue Stellen für die mobile Reserve der Bereitschaftspolizei; 20 neue Planstellen für Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen für die Justizvollzugsanstalten
Drs. 17/22575, Drs. 17/23063 (A) [X]

(H) = Hauptinitiator
(N) = Nebeninitaitor