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13. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.03.2024


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1				Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags am...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,...
			TOP 3				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 6				Antrag Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
							Sitzungsende 16:46 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Bekanntgabe
des Ergebnisses der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags am 27.02.2024

	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Ferdinand Mang (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Drs. 19/229

, Drs. 19/580 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 4

Wahl

einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Michael Hofmann (CSU)
	Oskar Atzinger (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Oskar Atzinger (AfD) ist nicht gewählt.

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		TOP 5			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
Drs. 19/88

, Drs. 19/450 (A)

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Peter Wachler (CSU)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Peter Wachler (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 16:46 Uhr