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10. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 07.02.2024

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13.00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags am... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Besetzung von Gremien 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 16:33 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13.00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Bekanntgabe
des Ergebnisses der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags am 30.01.2024
 
       
Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 2    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Dieter Arnold (AfD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Wahl: Ablehnung 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Dieter Arnold (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 3    Besetzung von Gremien
 
       
  TOP 3a)    Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds sowie Wiederwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds
 
       
Abstimmung

Wahlergebnis: Fr. Dr. Karin Angerer wurde zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt, Fr. Dr. Margit Zorn wurde zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt 

 
       
  TOP 3b)    Benennung
der Vertreter des Landtags in den Beirat des Hauses der Bayerischen Geschichte
Mitteilung pdf-Format
 
       
  TOP 3c)    Bestellung
eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 4    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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       Sitzungsende
16:33 Uhr
 
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