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13.06.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
8. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.01.2024

 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes
Drs. 19/146 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Judith Gerlach 

Redner

Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Martin Mittag (CSU) 

Redner

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Drs. 19/229 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Fabian Mehring 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Benjamin Miskowitsch (CSU) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 2    Besetzung von Gremien
Mitteilung pdf-Format
 
       
  TOP 2a)    Bekanntgabe
der von den Fraktionen benannten Mitglieder für den Landessportbeirat
 
       
  TOP 2b)    Bestätigung
der von den vorschlagsberechtigten Verbänden und Vereinen benannten Mitglieder für den Landessportbeirat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2c)    Bestätigung
der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2d)    Wahl
der bzw. des Vorsitzenden des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2e)    Wahl
der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
       
Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs.1 BayLT GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs.1 BayLT GeschO: Michael Hofmann (CSU) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs.1 BayLT GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs.1 BayLT GeschO: Florian von Brunn (SPD) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs.1 BayLT GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs.1 BayLT GeschO: Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 2f)    Berufung
der Mitglieder der Abgeordnetenrechtskommission nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2g)    Bestellung
der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesdenkmalrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2h)    Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in die Datenschutzkommission
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2i)    Bestellung
von Mitgliedern für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2j)    Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2k)    Bestellung
von Delegationsmitgliedern für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2l)    Benennung
der Vertreter des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Opferhilfe Bayern"
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 4    Nachwahl
einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 5    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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       Sitzungsende
18:07 Uhr
 
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