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13.06.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
7. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.12.2023

 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Wohnortnahe Versorgung - Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen"
 
       
Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Carolina Trautner (CSU) 

Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thorsten Freudenberger (CSU) 

Redner

Martin Mittag (CSU) 

Redner

Staatsministerin Judith Gerlach 

 
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  TOP 2    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Redner

Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Rene Dierkes (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rene Dierkes (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Wahl 

Wahl

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 5    Besetzung von Gremien
Mitteilung pdf-Format
 
       
  TOP 5a)    Bekanntgabe
Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission
 
       
  TOP 5b)    Bekanntgabe
der von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat
 
       
  TOP 5c)    Bekanntgabe
der von den Fraktionen benannten beratenden Mitglieder und stellvertretenden beratenden Mitglieder
für den Landesbeirat für Erwachsenenbildung
 
       
  TOP 5d)    Bekanntgabe
der von den Fraktionen benannten Vertreterinnen und Vertreter in die interfraktionelle Arbeitsgruppe für
Informations- und Kommunikationstechnik
 
       
  TOP 5e)    Bekanntgabe
der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"
 
       
  TOP 5f)    Wahl
der bzw. des Vorsitzenden des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 24.01.2024 zum Aufruf gebracht 

 
       
  TOP 5g)    Wahl
der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 24.01.2024 zum Aufruf gebracht 

 
       
  TOP 5h)    Berufung
der Mitglieder der Abgeordnetenrechtskommission nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
 
       
Abstimmung

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 24.01.2024 zum Aufruf gebracht 

 
       
  TOP 5i)    Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in die Datenschutzkommission
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 5j)    Bestellung
von Mitgliedern für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 24.01.2024 zum Aufruf gebracht 

 
       
  TOP 5k)    Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 24.01.2024 zum Aufruf gebracht 

 
       
  TOP 5l)    Bestellung
von Delegationsmitgliedern für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 24.01.2024 zum Aufruf gebracht 

 
       
  TOP 5m)    Benennung
der Vertreter des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Opferhilfe Bayern"
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 24.01.2024 zum Aufruf gebracht 

 
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       Sitzungsende
18:05 Uhr
 
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