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13.06.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
148. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.06.2023

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Thema: "Fachkräfte gewinnen - Bayerns... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Bestellung eines Mitglieds des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Landeswahlgesetzes... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrages vom 20. Februar 2018... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 18:33 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Bestellung
eines Mitglieds des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/26955 pdf-Format, Drs. 18/29447 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung
Drs. 18/27836 pdf-Format, Drs. 18/29469 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes
Drs. 18/27876 pdf-Format, Drs. 18/29475 (E) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes
hier: Überprüfung der Verwendung der Geld- und Sachleistungen durch den Obersten Rechnungshof
(Drs. 18/27876)
Drs. 18/29194 pdf-Format, Drs. 18/29475 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrages vom 20. Februar 2018 zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V. vom 8. März 2023
Drs. 18/27918 pdf-Format, Drs. 18/29436 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
Drs. 18/28240 pdf-Format, Drs. 18/29460 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Genehmigungsfiktion Mobilfunkmasten
(Drs. 18/28240)
Drs. 18/28608 pdf-Format, Drs. 18/29460 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Genehmigungsfiktion
(Drs. 18/28240)
Drs. 18/28641 pdf-Format, Drs. 18/29460 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Albert Duin u. a. der Fraktion FDP
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Verkürzung der Frist der Genehmigungsfiktion für Mobilfunkanlagen auf drei Monate
(Drs. 18/28240)
Drs. 18/28652 pdf-Format, Drs. 18/29460 (A) [X] pdf-Format
 
       
 
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28503 pdf-Format, Drs. 18/29472 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag
Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 18/28824
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
       Änderungsanträge
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 18/28829 bis 18/28832, 18/28835 und 18/28836
 
       
       Änderungsanträge
Änderungsanträge der SPD - Fraktion Drs. 18/28762 bis 18/28767
 
       
 
Redner

Max Gibis (CSU) 

Redner

Elmar Hayn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 18/28504 pdf-Format, Drs. 18/29474 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Drs. 18/28506 pdf-Format, Drs. 18/29467 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 18/28530 pdf-Format, Drs. 18/29473 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 15     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28882 pdf-Format, Drs. 18/29471 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Alexander König, Jochen Kohler u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Hans Friedl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)
Drs. 18/29416 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer, Alexander König u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Hans Friedl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)
Drs. 18/29417 pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 16     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28884 pdf-Format, Drs. 18/29470 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Alexander König, Jochen Kohler u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung der Anlage zum Gesetzentwurf
(Drs. 18/28884)
Drs. 18/29415 pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 17    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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       Sitzungsende
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