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89. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.07.2021

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Steuerbelastung der bayerischen Wirtschaft senken - Zinssatz für...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Ausbau der Werdenfelsbahn jetzt: Werdenfelser Land und Oberland vom Verkehr...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 18 bis 22
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum KlimaschutzTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13:50 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Dringlichkeitsantrag Technologieoffenheit und solide Energieversorgung statt EEG-PlanwirtschaftTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag Direkte und indirekte Auswirkungen von Windkraftanlagen auf heimische...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 25 bis 32
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Antrag Gründerboom in Bayern IV: Meisterbonus 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Antrag Gründerboom in Bayern I: Gründer-BAföG 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Gründerboom in Bayern III: Zukunftsfonds 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Antrag Gründerboom in Bayern V: Anrechenbarkeit von Gründungserfahrung für das Studium 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Antrag Gründerboom in Bayern VI: Founding Sabbatical im Rahmen der Unternehmensgründung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30   Antrag Gründerboom in Bayern VII: Ausbau der Vermittlung von Studieninhalten aus dem... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 31   Antrag Gründerboom in Bayern VIII: Hochschulgebundener Investitionsfonds für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 32   Antrag Gründerboom in Bayern IX: Innovationsmanagerin bzw. Innovationsmanager an... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 33   Dringlichkeitsantrag Gegen Diskriminierung bei der Besetzung von Unternehmensvorständen: Nein zur...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 34   Dringlichkeitsantrag Schutz der Bevölkerung sicherstellen - Prävention von großflächigen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 35   Antrag Vorranggebiete für die Landwirtschaft in der Regionalplanung ermöglichenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 36   Antrag Digitale Schulbücher - aber richtig!TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 37   Antrag Langzeitstudie zu den psychosozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 38 bis 40
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 38   Dringlichkeitsantrag Erhalt der gesamten Technologie und Wertschöpfungskette des Zuckerrübenanbaus... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 39   Dringlichkeitsantrag Wettbewerbsfähigkeit am Zuckermarkt erhalten - Notfallzulassungen für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 40   Dringlichkeitsantrag Vergilbungsviren-Befall in Zuckerrüben - Notfallzulassung für Neonikotinoide 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 41   Antrag Crowdfunding-Plattform für die Kultur BayernsTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 42   Antrag Willkommenskultur für Kinder: Einführung einer Baby-Box für NeugeboreneTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 43 bis 46
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 43   Dringlichkeitsantrag Bildungschancen aus der Krise I: Vom Wechselunterricht zum Flipped Classroom 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 44   Dringlichkeitsantrag Bildungschancen aus der Krise II: Unterschiede erkennen und individuell fördern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 45   Dringlichkeitsantrag Bildungschancen aus der Krise III: Schüler nicht alleine lassen, sondern ihre... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 46   Dringlichkeitsantrag Bildungschancen aus der Krise IV: Bewegung, Kunst und Kultur an Schulen fördern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 47   Antrag Bayern zum Startup-Hub machen - private Investition in Wagniskapital...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 48   Antrag Sicherung des wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaftsstandorts Bayern -...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 49   Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 50 bis 55
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 50   Antrag Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen I - Ein... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 51   Antrag Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen II -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 52   Antrag Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen IV -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 53   Antrag Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen III -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 54   Antrag Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen V -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 55   Antrag Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen VI -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 56   Antrag Wohnraum schaffen - ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigebenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 59   Antrag Lieferkettengesetze schaden bayerischen Unternehmen und helfen niemandemTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 60   Dringlichkeitsantrag Für die Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Fairness bei der...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 22:47 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Ferdinand Mang u. a. und Fraktion AfD
Steuerbelastung der bayerischen Wirtschaft senken - Zinssatz für Steuernachzahlungen senken
Drs. 18/10296 pdf-Format, Drs. 18/13511 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Margit Wild u. a. SPD
Ausbau der Werdenfelsbahn jetzt: Werdenfelser Land und Oberland vom Verkehr entlasten - endlich eine bessere Alternative zum Auto schaffen!
Drs. 18/11542 pdf-Format, Drs. 18/13536 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum TOP 15: Antrag 18/11542 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 18 bis 22
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  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern - KMU aktiver fördern I
Drs. 18/10133 pdf-Format, Drs. 18/12106 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern - KMU aktiver fördern II
Drs. 18/10134 pdf-Format, Drs. 18/12105 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern - KMU aktiver fördern III
Drs. 18/10135 pdf-Format, Drs. 18/12104 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern - KMU aktiver fördern V
Drs. 18/10136 pdf-Format, Drs. 18/12103 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern - KMU aktiver fördern XI
Drs. 18/10306 pdf-Format, Drs. 18/13512 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Ulrike Scharf (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Ulrike Scharf (CSU) 

Redner

Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

 
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       Mittagspause
bis 13:50 Uhr
 
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  TOP 23    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Ferdinand Mang u. a. und Fraktion AfD
Technologieoffenheit und solide Energieversorgung statt EEG-Planwirtschaft
Drs. 18/11223 pdf-Format, Drs. 18/12733 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum Dringlichkeitsantrag 18/11223 

 
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  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Ralf Stadler, Christian Klingen u. a. und Fraktion AfD
Direkte und indirekte Auswirkungen von Windkraftanlagen auf heimische Ökosysteme näher erforschen
Drs. 18/10855 pdf-Format, Drs. 18/12718 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 25 bis 32
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 27    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Gründerboom in Bayern IV: Meisterbonus
Drs. 18/11256 pdf-Format, Drs. 18/12738 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum TOP 27: Antrag 18/11256 

 
       
  TOP 25    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Gründerboom in Bayern I: Gründer-BAföG
Drs. 18/11253 pdf-Format, Drs. 18/12736 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Gründerboom in Bayern III: Zukunftsfonds
Drs. 18/11255 pdf-Format, Drs. 18/12737 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 28    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Gründerboom in Bayern V: Anrechenbarkeit von Gründungserfahrung für das Studium
Drs. 18/11257 pdf-Format, Drs. 18/14886 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 29    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Gründerboom in Bayern VI: Founding Sabbatical im Rahmen der Unternehmensgründung
Drs. 18/11258 pdf-Format, Drs. 18/14887 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 30    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Gründerboom in Bayern VII: Ausbau der Vermittlung von Studieninhalten aus dem unternehmerischen Bereich
Drs. 18/11259 pdf-Format, Drs. 18/14888 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 31    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Gründerboom in Bayern VIII: Hochschulgebundener Investitionsfonds für hochschuleigene Spin-offs bzw. Startups
Drs. 18/11260 pdf-Format, Drs. 18/15411 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 32    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Gründerboom in Bayern IX: Innovationsmanagerin bzw. Innovationsmanager an jeder Hochschule des Freistaates
Drs. 18/11261 pdf-Format, Drs. 18/15412 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Albert Duin (FDP) 

Redner

Martin Mittag (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Albert Duin (FDP) 

Redner

Martin Mittag (CSU) 

Redner

Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Staatsminister Bernd Sibler 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Staatsminister Bernd Sibler 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 33    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Gegen Diskriminierung bei der Besetzung von Unternehmensvorständen: Nein zur Quotenfrau!
Drs. 18/11889 pdf-Format, Drs. 18/13908 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Ulrike Scharf (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Ulrike Scharf (CSU) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Albert Duin (FDP) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Klingen (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 34    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Gerd Mannes u. a. und Fraktion AfD
Schutz der Bevölkerung sicherstellen - Prävention von großflächigen Stromausfällen
Drs. 18/11694 pdf-Format, Drs. 18/14402 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 35    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorranggebiete für die Landwirtschaft in der Regionalplanung ermöglichen
Drs. 18/11287 pdf-Format, Drs. 18/14400 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum TOP 35: Antrag 18/11287 

 
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  TOP 36    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Digitale Schulbücher - aber richtig!
Drs. 18/12275 pdf-Format, Drs. 18/14694 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Anna Schwamberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Bayerbach (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 37    Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Jan Schiffers u. a. AfD
Langzeitstudie zu den psychosozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche
Drs. 18/12277 pdf-Format, Drs. 18/14716 (A) pdf-Format
 
       
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 38 bis 40
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  TOP 38    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Ralf Stadler, Andreas Winhart u. a. und Fraktion AfD
Erhalt der gesamten Technologie und Wertschöpfungskette des Zuckerrübenanbaus in Deutschland
Drs. 18/11909 pdf-Format, Drs. 18/14656 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 39    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Wettbewerbsfähigkeit am Zuckermarkt erhalten - Notfallzulassungen für Neonicotinoide
Drs. 18/11886 pdf-Format, Drs. 18/14655 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 40    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Vergilbungsviren-Befall in Zuckerrüben - Notfallzulassung für Neonikotinoide
Drs. 18/11910 pdf-Format, Drs. 18/14657 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Petra Högl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Petra Högl (CSU) 

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Schöffel (CSU) 

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Schöffel (CSU) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 41    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Crowdfunding-Plattform für die Kultur Bayerns
Drs. 18/12302 pdf-Format, Drs. 18/14722 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Redner

Klaus Stöttner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Redner

Klaus Stöttner (CSU) 

Redner

Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Albert Duin (FDP) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Stöttner (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 42    Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Jan Schiffers, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD
Willkommenskultur für Kinder: Einführung einer Baby-Box für Neugeborene
Drs. 18/12162 pdf-Format, Drs. 18/15115 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Petra Högl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Petra Högl (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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der Tagesordnungspunkte 43 bis 46
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  TOP 43    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Bildungschancen aus der Krise I: Vom Wechselunterricht zum Flipped Classroom
Drs. 18/14463 pdf-Format, Drs. 18/15705 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 44    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Bildungschancen aus der Krise II: Unterschiede erkennen und individuell fördern
Drs. 18/14464 pdf-Format, Drs. 18/15706 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 45    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Bildungschancen aus der Krise III: Schüler nicht alleine lassen, sondern ihre Selbstentfaltung begleiten
Drs. 18/14465 pdf-Format, Drs. 18/15707 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 46    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Bildungschancen aus der Krise IV: Bewegung, Kunst und Kultur an Schulen fördern
Drs. 18/14466 pdf-Format, Drs. 18/15708 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Bayerbach (AfD) 

Redner

Margit Wild (SPD) 

 
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  TOP 47    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Bayern zum Startup-Hub machen - private Investition in Wagniskapital steuerlich fördern
Drs. 18/12145 pdf-Format, Drs. 18/15539 (A) pdf-Format
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Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 48    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Sicherung des wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaftsstandorts Bayern - F&E-Beihilfen von EU-Subventionsbestimmungen befreien und Ausgaben für F&E erhöhen
Drs. 18/12280 pdf-Format, Drs. 18/15540 (A) pdf-Format
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Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 49    Antrag der Abgeordneten Martin Böhm, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Maskenbeschaffung befassten Behörden, einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger
Drs. 18/14644 pdf-Format, Drs. 18/16036 (A) pdf-Format
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Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Hagen (FDP) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum TOP 49: Antrag 18/14644 

 
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der Tagesordnungspunkte 50 bis 55
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  TOP 50    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen I -
Ein Gesamtkonzept für alle vorlegen
Drs. 18/14646 pdf-Format, Drs. 18/16097 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 51    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen II -
Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Fokus auf junge Menschen
Drs. 18/14647 pdf-Format, Drs. 18/16098 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 52    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen IV -
Transparente Förderkriterien
Drs. 18/14648 pdf-Format, Drs. 18/16099 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 53    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen III -
Konversion ist mehr als Dezentralisierung
Drs. 18/14649 pdf-Format, Drs. 18/16100 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 54    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen V -
Vorankommen durch auskömmliche Finanzierung
Drs. 18/14650 pdf-Format, Drs. 18/16253 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 55    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen VI -
Wissenschaftliche Begleitung der Konversion
Drs. 18/14651 pdf-Format, Drs. 18/16101 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Julika Sandt (FDP) 

Redner

Andreas Jäckel (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

 
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  TOP 56    Antrag der Abgeordneten Jan Schiffers, Christian Klingen, Dr. Anne Cyron u. a. AfD
Wohnraum schaffen - ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigeben
Drs. 18/14167 pdf-Format, Drs. 18/16153 (A) pdf-Format
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Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Inge Aures (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Inge Aures (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum TOP 56: Antrag 18/14167 

 
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  TOP 59    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Lieferkettengesetze schaden bayerischen Unternehmen und helfen niemandem
Drs. 18/14603 pdf-Format, Drs. 18/16109 (A) pdf-Format
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Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Hep Monatzeder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Diana Stachowitz (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum TOP 59: Antrag 18/14603 

 
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  TOP 60    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Für die Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Fairness bei der Anrechnung des CO2-Fußabdrucks von Kraftstoffen auf die CO2-Flottenbilanz
Drs. 18/15132 pdf-Format, Drs. 18/16184 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
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Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.07.2021 zum Dringlichkeitsantrag 18/15132 

 
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