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37. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.01.2020

 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 2     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Sandro Kirchner, Klaus Stöttner u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Aufnahme einer Regelung zur Kurbeitragsfähigkeit von überregionalen ÖPNV-Leistungen für Gäste
Drs. 18/5611 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Klaus Stöttner (CSU) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
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  TOP 4    Bestellung
eines nicht parlamentarischen Mitglieds des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Herr Dieter Seehofer ist zum Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung bestellt worden.
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Sitzungsende
15:47 Uhr
 
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