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28. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.10.2019

 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "30 Jahre friedliche Revolution - Demokratie und Meinungsfreiheit täglich neu erkämpfen"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Dr. Martin Huber (CSU) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Ralf Stadler (AfD) 

 
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       Mittagspause
bis15.00 Uhr
 
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  TOP 3     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes
Drs. 18/3888 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sylvia Stierstorfer (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 4    Wahl
eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium
 
       
       Wahlergebnis:
Herr Abgeordneter Löw hat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
 
       
 
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Wahlergebnis:
Herr Abgeordneter Singer hat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
 
       
 
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Abstimmung

Wahl 

 
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 ÖffnenTOP 6    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse (ausgenommen Nr. 20, 29 und 39) 

 
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 ÖffnenTOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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       Sitzungsende
17:43 Uhr
 
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