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21. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 05.06.2019

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern (Bayerisches...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen BesoldungsgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen JustizvollzugTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4a)   Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4b)   Bestellung der Mitglieder des Landtags in das beratende Kuratorium anlässlich der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4c)   Neubestellung eines Mitglieds des Landtags in den Landesdenkmalrat 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag Gesamtbayerisches Medizinerkonzept - Studium in allen Regierungsbezirken...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 und 8
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Dringlichkeitsantrag Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Multiprofessionelle Teams an allen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Inklusive Schullaufbahn für die... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 und 12
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Lebensmittelverschwendung eindämmen Teil I - Verpflichtung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Lebensmittelverschwendung eindämmen Teil II - Gemeinnützige Initiativen besser... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Dringlichkeitsantrag Für ein soziales Europa: Europäischen Mindestlohn jetzt einführen!TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:37 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - GlüÄndStV)
Drs. 18/1804 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenöffnungszeitengesetz - BayLözG)
Drs. 18/1823 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Albert Duin (FDP) 

Redner

Andreas Schalk (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Andreas Schalk (CSU) 

Redner

Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Julika Sandt (FDP) 

Redner

Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Michael Busch (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Michael Busch (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Tessa Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Drs. 18/1938 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Max Gibis (CSU) 

Redner

Markus Bayerbach (AfD) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
Drs. 18/1040 pdf-Format, Drs. 18/1962 (E) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Christian Flisek, Alexandra Hiersemann, Harald Güller u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
(Drs. 18/1040)
Drs. 18/1531 pdf-Format, Drs. 18/1962 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse (ausgenommen Nr. 12) 

 
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  TOP 4a)    Wahl
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 4b)    Bestellung
der Mitglieder des Landtags in das beratende Kuratorium anlässlich der Erweiterung der Dokumentation Obersalzberg
 
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  TOP 4c)    Neubestellung
eines Mitglieds des Landtags in den Landesdenkmalrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 5    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Alexander Muthmann, Dr. Wolfgang Heubisch, Martin Hagen u. a. und Fraktion FDP
Gesamtbayerisches Medizinerkonzept - Studium in allen Regierungsbezirken ermöglichen
Drs. 18/25 pdf-Format, Drs. 18/359 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Flisek (SPD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Kerstin Radler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Staatsminister Bernd Sibler 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 05.06.2019 zum TOP 6: Antrag 18/25 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO: Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7 und 8
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Stefan Schuster u. a. und Fraktion SPD
Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG ziehen!
Drs. 18/305 pdf-Format, Drs. 18/1549 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning ziehen
Drs. 18/314 pdf-Format, Drs. 18/1548 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alfred Grob (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Flisek (SPD) 

Redner

Alfred Grob (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 und 10
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Margit Wild, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Multiprofessionelle Teams an allen Schulen einrichten
Drs. 18/555 pdf-Format, Drs. 18/2031 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Margit Wild, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Inklusive Schullaufbahn für die Regelschulen entwickeln
Drs. 18/556 pdf-Format, Drs. 18/2032 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Margit Wild (SPD) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Margit Wild (SPD) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Bayerbach (AfD) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Bayerbach (AfD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Staatssekretärin Anna Stolz 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretärin Anna Stolz 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 11 und 12
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Margit Wild u. a. SPD
Lebensmittelverschwendung eindämmen Teil I - Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln
Drs. 18/492 pdf-Format, Drs. 18/1971 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
Lebensmittelverschwendung eindämmen Teil II - Gemeinnützige Initiativen besser unterstützen
Drs. 18/493 pdf-Format, Drs. 18/1972 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Müller (SPD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Müller (SPD) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsministerin Michaela Kaniber 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 13    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Für ein soziales Europa: Europäischen Mindestlohn jetzt einführen!
Drs. 18/760 pdf-Format, Drs. 18/2211 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 05.06.2019 zum Dringlichkeitsantrag 18/760 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung 

 
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       Sitzungsende
23:37 Uhr
 
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