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27.11.2019
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
137. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 11.07.2018

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2....TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13:30 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags "Integration in Bayern...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Obersten LandesgerichtsTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen GrenzpolizeiTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und RückführungenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 26 und 27
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 31    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 32    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 34 und 35
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 35    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 34    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes Schutz der... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 und 17
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag BayPsychKHG - Für mehr Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 18 bis 20
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Stärkung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über die Stiftung Staatstheater AugsburgTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 22 und 23
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag Entschließung zum neuen Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen BlindengeldgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 33    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:58 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
Drs. 17/22033 pdf-Format, Drs. 17/23063 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsanträge
zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2018
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Peter Winter u. a. CSU
2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Konferenz der Weltreligionen 2019 in Lindau
(Kap. 13 03 Tit. 684 05)
Drs. 17/22573 pdf-Format, Drs. 17/22777 (E) pdf-Format
 
       
       Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion
auf den Drs. 17/22401 bis 17/22420
 
       
       Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER
auf den Drs. 17/22443 bis 17/22551
 
       
       Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
auf den Drs. 17/22559 bis 17/22572
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden
(Kap. 03 09 Tit. 422 01)
Drs. 17/22560 pdf-Format, Drs. 17/22777 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 11.07.2018 zum TOP 9: Änderungsantrag 17/22560 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Aufhebung Landesamt für Asyl und Rückführungen
(Kap. 03 11)
Drs. 17/23034 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Allen interessierten Schulen in Bayern die Juniorwahl im Rahmen der Landtagswahl 2018 ermöglichen!
(Kap. 05 03 neuer Tit.)
Drs. 17/23035 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsanträge
zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
(Drs. 17/22033)
hier: Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 17/22574 pdf-Format, Drs. 17/23063 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
(Drs. 17/22033)
hier: Neue Stellen für die Zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungen; kein Landesamt für Asyl und Rückführungen; keine Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei; neue Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Landespolizei und neue Stellen für die mobile Reserve der Bereitschaftspolizei; 20 neue Planstellen für Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen für die Justizvollzugsanstalten
Drs. 17/22575 pdf-Format, Drs. 17/23063 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Natascha Kohnen, Volkmar Halbleib u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
(Drs. 17/22033)
hier: Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung
Drs. 17/22576 pdf-Format, Drs. 17/23063 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Natascha Kohnen, Volkmar Halbleib u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
(Drs. 17/22033)
hier: Änderung der Landkreisordnung
Drs. 17/22577 pdf-Format, Drs. 17/23063 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
(Drs. 17/22033)
Drs. 17/22578 pdf-Format, Drs. 17/23063 (A) [X] pdf-Format
 
       
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge Drs. 17/22575 bis 17/22578 unter Zugrundelegung des Votums des endberatenden Ausschusses: Zustimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
Drs. 17/23036 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
hier: Familiengeld für alle Kinder - auch für Pflegekinder
Drs. 17/23037 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer, Tobias Reiß u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
hier: Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 17/22033)
Drs. 17/23219 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Peter Winter (CSU) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Freller (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Freller (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Güller (SPD) 

Redner

Karl Freller (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Karl Freller (CSU) 

Redner

Dr. Herbert Kränzlein (SPD) 

Redner

Hans Herold (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Herbert Woerlein (SPD) 

Redner

Hans Herold (CSU) 

Redner

Günther Knoblauch (SPD) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hans Herold (CSU) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Günther Knoblauch (SPD) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Abstimmung

Abstimmung über den 2. Nachtragshaushaltsplan: Zustimmung 

Beschlussfassung

Beschlussfassung zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2018: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018: 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 11.07.2018 zum TOP 9: Gesetzentwurf 17/22033 

 
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  TOP 28     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Mittagsverpflegung an Schulen: gut und kostenfrei
Drs. 17/21324 pdf-Format, Drs. 17/23065 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 11.07.2018 zum TOP 28: Gesetzentwurf 17/21324 

 
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  TOP 10    Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Wiederwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie
Drs. 17/21732 pdf-Format, Drs. 17/23001 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie
(Drs. 17/21732)
Drs. 17/23009 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Mittagspause
bis 13:30 Uhr
 
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  TOP 13    Bericht
der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags
"Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben"
Drs. 17/22800 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Geschäftsordnungsantrag nach § 177 BayLTGeschO: Christine Kamm (GRU) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Abstimmung

Hammelsprung über Geschäftsordnungsantrag § 177 GeschO: Ablehnung 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Mechthilde Wittmann (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Drs. 17/22094 pdf-Format, Drs. 17/23197 (E) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Helmut Brunner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
(Drs. 17/22094)
Drs. 17/22902 pdf-Format, Drs. 17/23197 (G) [X] pdf-Format
 
       
Erledigung

Erledigung 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Guttenberger, Jürgen W. Heike, Bernd Kränzle u. a. CSU
für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen Vollzugsgesetze
Drs. 17/21687 pdf-Format, Drs. 17/22997 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Drs. 17/21859 pdf-Format, Drs. 17/23151 (G) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung des Ältestenrats 

Redner

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 11.07.2018 zum TOP 14: Gesetzentwurf 17/21859 

 
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  TOP 15     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Drs. 17/21999 pdf-Format, Drs. 17/23198 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Helmut Brunner u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
(Drs. 17/21999)
Drs. 17/23045 pdf-Format, Drs. 17/23198 (G) pdf-Format
 
       
Erledigung

Erledigung 

 
       
 
Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 11.07.2018 zum TOP 15: Gesetzentwurf 17/21999 

 
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  TOP 24     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Ingrid Heckner, Norbert Dünkel u. a. CSU,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten der offenen Klassen
Drs. 17/21584 pdf-Format, Drs. 17/23190 (G) pdf-Format
 
       
Hinweis

Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 25     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Einführung einer Unterrichtsgarantie
Drs. 17/21256 pdf-Format, Drs. 17/23062 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 26 und 27
 
       
  TOP 26     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Erinnerungsorten ermöglichen
Drs. 17/21764 pdf-Format, Drs. 17/23189 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 27     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Martin Güll u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Drs. 17/21765 pdf-Format, Drs. 17/23188 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Hinweis

Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet 

 
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  TOP 31     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Drs. 17/21480 pdf-Format, Drs. 17/23127 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 11.07.2018 zum TOP 31: Gesetzentwurf 17/21480 

 
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  TOP 32     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Drs. 17/20951 pdf-Format, Drs. 17/23052 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 34 und 35
 
       
  TOP 35     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gewässerrandstreifen und zur Änderung von Art. 21 Bayerisches Wassergesetz
Drs. 17/21530 pdf-Format, Drs. 17/22999 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 34     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Schutz der Gewässerrandstreifen
Drs. 17/21325 pdf-Format, Drs. 17/22998 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Hinweis

Im Einvernehmen aller Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet 

 
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der Tagesordnungspunkte 16 und 17
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 16     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Drs. 17/21573 pdf-Format, Drs. 17/23196 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22398 pdf-Format, Drs. 17/23196 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz
hier: Art. 14 Verfahren bei sofortiger vorläufiger Unterbringung und Art. 27 Beendigung der Unterbringung
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/23076 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz
hier: Art. 32 Aktenführung
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/23077 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz
hier: Art. 33 Anonymisiertes Melderegister, Personenregister
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/23078 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - I
hier: Präambel
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22584 pdf-Format, Drs. 17/23196 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - II
hier: Ziele der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22585 pdf-Format, Drs. 17/23196 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - III
hier: Kriterium der beschränkten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22586 pdf-Format, Drs. 17/23196 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - IV
hier: Hinzuziehung von Krisendiensten bei sofortiger vorläufiger Unterbringung
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22587 pdf-Format, Drs. 17/23196 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - V
hier: Beschränkung der Benachrichtigungspflichten auf Fälle der Unterbringung wegen Fremdgefährdung
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22588 pdf-Format, Drs. 17/23196 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - VI
hier: Aktenführung
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22589 pdf-Format, Drs. 17/23196 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - VII
hier: Entkoppelung von BayPsychKHG und Bayerischem Maßregelvollzugsgesetz
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22590 pdf-Format, Drs. 17/23196 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - VIII
hier: Unterbringungsbeiräte, Besuchskommissionen
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22591 pdf-Format, Drs. 17/23196 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - IX
hier: Melderegister für Zwangsmaßnahmen
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22592 pdf-Format, Drs. 17/23196 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - X
hier: Regelungen zur Gestaltung der Unterbringung
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22593 pdf-Format, Drs. 17/23196 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - XI
hier: Besondere Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22594 pdf-Format, Drs. 17/23196 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath, Hermann Imhof u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - XII
hier: Umsetzung des Teilnahmegedankens
(Drs. 17/21573)
Drs. 17/22595 pdf-Format, Drs. 17/23196 (E) [X] pdf-Format
 
       
Erledigung

Erledigung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer, Hermann Imhof u. a. und Fraktion CSU
BayPsychKHG - Für mehr Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen
Drs. 17/22596 pdf-Format, Drs. 17/23200 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

 
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  TOP 19     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Stärkung der Demokratie - Beteiligung der Jugend - Gleichstellung von Frauen und Männern - Schutz der Artenvielfalt und des Klimas
Drs. 17/22040 pdf-Format, Drs. 17/23152 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 20     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags
Drs. 17/22064 pdf-Format, Drs. 17/23153 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 18     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Drs. 17/21858 pdf-Format, Drs. 17/23149 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: AblehnungNamentliche Schlussabstimmung am 11.07.2018 zum TOP 18: Gesetzentwurf 17/21858 

 
       
 
Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

 
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  TOP 21     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Stiftung Staatstheater Augsburg
Drs. 17/22360 pdf-Format, Drs. 17/23164 (E) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Bernd Kränzle (CSU) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 22     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ingrid Heckner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathi Petersen, Martin Güll u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
(Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)
Drs. 17/22597 pdf-Format, Drs. 17/23191 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ingrid Heckner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathi Petersen, Martin Güll u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließung zum neuen Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
(Drs. 17/22597)
Erwachsenenbildung in Bayern - zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig
Drs. 17/22966 pdf-Format, Drs. 17/23187 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Bernd Sibler 

 
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  TOP 29     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
Drs. 17/21510 pdf-Format, Drs. 17/22994 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Ilona Deckwerth (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 30     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz
Drs. 17/21805 pdf-Format, Drs. 17/23156 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 33     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben
Drs. 17/21033 pdf-Format, Drs. 17/23051 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Klaus Holetschek (CSU) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Holetschek (CSU) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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