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25.04.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
131. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26.04.2018

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 106 GeschOTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Das Beste für Bayerns Familien"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches DatenschutzgesetzTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. April 2018...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bau- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7g)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7j)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen BlindengeldgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7f)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der SozialgesetzeTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7h)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13.45 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7i)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in BayernTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7k) und 7l)
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7k)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7l)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 18:02 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 106 GeschO
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Das Beste für Bayerns Familien"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Mechthilde Wittmann (CSU) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

 
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  TOP 2    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013
Drs. 17/21814 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung über Einsetzung des Untersuchungsausschusses: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über vorgeschlagene Mitglieder und stellvertretende Mitglieder: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über vorgeschlagenen Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses: Zustimmung 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
Drs. 17/19628 pdf-Format, Drs. 17/21184 (ENTH) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Josef Zellmeier, Jürgen W. Heike u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
Drs. 17/20500 pdf-Format, Drs. 17/21184 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
Drs. 17/20843 pdf-Format, Drs. 17/21184 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Ritter, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
Drs. 17/20407 pdf-Format, Drs. 17/21184 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
hier: Verzicht auf Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses
Drs. 17/20803 pdf-Format, Drs. 17/21184 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
hier: Konkretisierung der Form der Auskunftserteilung
Drs. 17/20805 pdf-Format, Drs. 17/21184 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
hier: Streichung der Fallgruppen im Rahmen des Rechts auf Auskunft
Drs. 17/20806 pdf-Format, Drs. 17/21184 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
Drs. 17/20826 pdf-Format, Drs. 17/21184 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
hier: Funkwasserzähler
Drs. 17/21241 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Helmut Brunner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628)
Drs. 17/21815 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über Änderungsanträge (ausgenommen Drs. 17/21241): Übernahme des Ausschussvotums 

Abstimmung

Abstimmung über den Gesetzentwurf: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
18. April 2018 (Vf. 28-IX-18) betreffend Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 16. April 2018 betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" - PII/G1310.18-0007
Drs. 17/21860 (G) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Erwin Huber (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes
Drs. 17/20426 pdf-Format, Drs. 17/21826 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/20761 pdf-Format, Drs. 17/21816 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 6    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 7a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/21574 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
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  TOP 7b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie
Drs. 17/21732 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 7c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Aufhebung des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bau- und Wohnungswesens
Drs. 17/21733 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
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  TOP 7d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Guttenberger, Jürgen W. Heike, Bernd Kränzle u. a. CSU
für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen Vollzugsgesetze
Drs. 17/21687 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 7g)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/21572 pdf-Format
 
       
Hinweis

Im Einvernehmen der Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet. 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 7j)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes
Drs. 17/21735 pdf-Format
 
       
Hinweis

Im Einvernehmen der Fraktionen wurde auf eine Aussprache verzichtet. 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
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  TOP 7e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
Drs. 17/21510 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Ilona Deckwerth (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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  TOP 7f)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 17/21571 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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  TOP 7h)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Ingrid Heckner, Norbert Dünkel u. a. CSU,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten der offenen Klassen
Drs. 17/21584 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Margit Wild (SPD) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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       Mittagspause
bis 13.45 Uhr
 
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 ÖffnenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 7i)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern
Drs. 17/21734 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatssekretär Josef Zellmeier 

Redner

Bernhard Roos (SPD) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Drs. 17/20424 pdf-Format, Drs. 17/21828 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7k) und 7l)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 7k)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz
Drs. 17/21585 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
       
  TOP 7l)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Florian von Brunn u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Drs. 17/21763 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
       
 
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Hans Ritt (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Hans Ritt (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

 
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       Sitzungsende
18:02 Uhr
 
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