Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Übernahme der Voten der Ausschüsse
TOP 3
Besetzung von Gremien
TOP 3a)
Bestellung neuer Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben"
Beschlussfassung Frau Staatsministerin a.D. Emilia Müller und Herr Tobias Reiß wurden als neue Mitglieder und Herr Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger zum stellvertretenden Mitglied der Enquete-Kommission benannt. Herr Thomas Huber wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission bestellt.
TOP 3b)
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Herr Eberhart Rotter wurde zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
TOP 3c)
Wahl eines Maßregelvollzugsbeirats
Herr Alfred Sauter wurde zum Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Günzburg gewählt.
TOP 3d)
Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag
Frau Petra Guttenberger wurde zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission bestellt.
TOP 3e)
Bestellung eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Herr Peter Tomaschko wurde als neues Mitglied für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung bestellt.
TOP 4a)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Horst Arnoldu. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes Drs. 17/21480 Weitere Dokumente:
