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23.09.2020
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
129. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.04.2018

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 106 GeschOTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Freiheit...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes Schutz der...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen KrankenhausgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Antrag Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag Kritische Prüfung der Südwest-Umgehung OlchingTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Selbstbestimmtes Leben im Alter III - Mehrgenerationenhäuser vorantreibenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Einführung einer Unternehmens-Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Eingabe Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren (VF.0753.17)TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:09 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 106 GeschO
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Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Freiheit verteidigen - Bürgerrechte schützen - Überwachungsgesetz stoppen"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten für die Bayerische Polizei
Drs. 17/20406 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Schindler (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Einführung einer Unterrichtsgarantie
Drs. 17/21256 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Mittagsverpflegung an Schulen: gut und kostenfrei
Drs. 17/21324 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 2d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Schutz der Gewässerrandstreifen
Drs. 17/21325 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gewässerrandstreifen und zur Änderung von Art. 21 Bayerisches Wassergesetz
Drs. 17/21530 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
       
 
Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 2e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 17/21463 pdf-Format
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Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Helmut Radlmeier (CSU) 

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 ÖffnenTOP 4    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 5    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfen
Drs. 17/18888 pdf-Format, Drs. 17/21029 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kritische Prüfung der Südwest-Umgehung Olching
Drs. 17/19285 pdf-Format, Drs. 17/21077 (A) pdf-Format
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Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Otmar Bernhard (CSU) 

Redner

Bernhard Roos (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Josef Zellmeier 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Josef Zellmeier 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO: Dr. Herbert Kränzlein (SPD) 

 
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  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Selbstbestimmtes Leben im Alter III - Mehrgenerationenhäuser vorantreiben
Drs. 17/17586 pdf-Format, Drs. 17/21236 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 10.04.2018 zum TOP 7: Antrag 17/17586 

 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD
Einführung einer Unternehmens-Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren
Drs. 17/20324 pdf-Format, Drs. 17/21313 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche AbstimmungNamentliche Abstimmung am 10.04.2018 zum TOP 8: Antrag 17/20324 

 
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  TOP 9    Eingabe
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
(VF.0753.17)
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Berichterstattung

Berichterstattung Franz Schindler (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Der Entscheidung des Ausschusses ist enstprochen worden 

 
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       Sitzungsende
23:09 Uhr
 
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