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21.01.2020
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
129. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.04.2018

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 106 GeschOTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Freiheit...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes Schutz der...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen KrankenhausgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Antrag Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag Kritische Prüfung der Südwest-Umgehung OlchingTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Selbstbestimmtes Leben im Alter III - Mehrgenerationenhäuser vorantreibenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Einführung einer Unternehmens-Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Eingabe Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren (VF.0753.17)TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:09 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 106 GeschO
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Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Freiheit verteidigen - Bürgerrechte schützen - Überwachungsgesetz stoppen"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten für die Bayerische Polizei
Drs. 17/20406 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Schindler (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Einführung einer Unterrichtsgarantie
Drs. 17/21256 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Mittagsverpflegung an Schulen: gut und kostenfrei
Drs. 17/21324 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 2d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Schutz der Gewässerrandstreifen
Drs. 17/21325 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gewässerrandstreifen und zur Änderung von Art. 21 Bayerisches Wassergesetz
Drs. 17/21530 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
       
 
Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 2e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 17/21463 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Helmut Radlmeier (CSU) 

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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 SchließenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus der Anhörung "Jungsein in Bayern" VII: Jugendmigrationsdienste flächendeckend ausbauen
Drs. 17/12796 pdf-Format, Drs. 17/21166 (E) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Beste Bildung von Anfang an XII - Angebote zur Qualitätsentwicklung für die Kindertagespflege schaffen
Drs. 17/17433 pdf-Format, Drs. 17/21167 (A) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Ingrid Heckner, Josef Zellmeier u. a. CSU
Angemessenen Ausbau der Jugendmigrationsdienste unterstützen!
Drs. 17/17450 pdf-Format, Drs. 17/21168 (E) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. SPD
Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) in Bayern
Drs. 17/17743 pdf-Format, Drs. 17/21301 (E) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Reichhart, Klaus Holetschek, Joachim Unterländer u. a. CSU
Untervermietung von Wohnraum in aktuell nicht genutzten dezentralen Asylunterkünften
Drs. 17/17776 pdf-Format, Drs. 17/21304 (E) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Beste Qualität für die Jüngsten I - Zwischenbericht zum Modellversuch "Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen (PQB)"
Drs. 17/17853 pdf-Format, Drs. 17/21169 (E) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Dr. Ute Eiling-Hütig, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Integration von Frauen mit Migrationshintergrund ernst nehmen!
Drs. 17/17992 pdf-Format, Drs. 17/21305 (E) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Beste Qualität für die Jüngsten II - Ausreichende, multiprofessionelle Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sicherstellen!
Drs. 17/18551 pdf-Format, Drs. 17/21170 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Beste Qualität für die Jüngsten IV - Einsatz hauswirtschaftlicher Kräfte in Kindertageseinrichtungen für ein gesundes Aufwachsen refinanzieren
Drs. 17/18553 pdf-Format, Drs. 17/21171 (A) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Ehrlicher bayerischer Einsatz für die Interessen der Deutschen aus Russland: Abschluss eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens engagiert vorantreiben!
Drs. 17/18594 pdf-Format, Drs. 17/21231 (A) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Georg Rosenthal, Inge Aures, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Länder, Regionen und Kommunen stärker an der Umsetzung der EU-Klimaschutzpolitik beteiligen
Drs. 17/19253 pdf-Format, Drs. 17/21464 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialwohnungen halten - Mieterhöhungen bei geförderten Wohnungen deckeln
Drs. 17/19269 pdf-Format, Drs. 17/21302 (A) pdf-Format
 
       
  13    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften unter Berücksichtigung der regionalen Situation
Drs. 17/19498 pdf-Format, Drs. 17/21312 (E) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bilanz über die Veranstaltungen der Staatsregierung in Prag zum Thema "Flucht und Vertreibung"
Drs. 17/19524 pdf-Format, Drs. 17/21232 (E) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, Joachim Unterländer, Ingrid Heckner u. a. CSU
Summenraumprogramm für Kindertagesstätten
Drs. 17/19593 pdf-Format, Drs. 17/21303 (E) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Strategie für Ultrafeinstaub-Monitoring beim Luftverkehr entwickeln
Drs. 17/19626 pdf-Format, Drs. 17/21193 (A) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Susann Biedefeld, Herbert Woerlein u. a. und Fraktion SPD
Expertenanhörung: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen in Bayern
Drs. 17/19627 pdf-Format, Drs. 17/21300 (A) pdf-Format
 
       
  18    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ingrid Heckner, Joachim Unterländer u. a. und Fraktion CSU
"MotherSchools" - Mütter für Gefahren salafistischer Ideologien sensibilisieren
Drs. 17/20312 pdf-Format, Drs. 17/21172 (E) pdf-Format
 
       
  19    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Erfolgsprojekt "MotherSchools" flächendeckend ausweiten!
Drs. 17/20331 pdf-Format, Drs. 17/21173 (E) pdf-Format
 
       
  20    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Gudrun Brendel-Fischer u. a. und Fraktion CSU
Nach NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Studienplatzvergabe schnellstmöglich neu regeln
Drs. 17/20316 pdf-Format, Drs. 17/21319 (E) pdf-Format
 
       
  21    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion SPD
Neuregelung der Medizinstudienplatzvergabe - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Drs. 17/20332 pdf-Format, Drs. 17/21320 (E) pdf-Format
 
       
  22    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NC-Urteil umsetzen - Zulassung zum Medizinstudium reformieren
Drs. 17/20333 pdf-Format, Drs. 17/21321 (E) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Stefan Schuster u. a. SPD
Weiterführung der (Maßregel-)Vollzugszulage für die (Tarif-)Beschäftigten in den Maßregelvollzugseinrichtungen
Drs. 17/20446 pdf-Format, Drs. 17/21181 (A) pdf-Format
 
       
  24    Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Liberalisierung des EU-Zuckermarkts - Zukünftige Rolle von Isoglukose und anderen Zuckerarten
Drs. 17/20487 pdf-Format, Drs. 17/21258 (E) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer u. a. CSU
Selbstverletzendes Verhalten im Kindes- und Jugendalter
Drs. 17/20502 pdf-Format, Drs. 17/21306 (E) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht zur Suizidrate in Bayern
Drs. 17/20539 pdf-Format, Drs. 17/21308 (E) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Spitzenkandidaten-Prinzip auf EU-Ebene erhalten
Drs. 17/20578 pdf-Format, Drs. 17/21466 (A) pdf-Format
 
       
  28    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion CSU
Grippeschutz-Impfung verbessern - Vierfachimpfstoff für alle gesetzlich Versicherten
Drs. 17/20583 pdf-Format, Drs. 17/21309 (E) pdf-Format
 
       
  29    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion CSU
Arzneimittelstudien an ehemaligen Heimkindern in Bayern - Erlittenes Unrecht aufarbeiten
Drs. 17/20587 pdf-Format, Drs. 17/21233 (ENTH) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. SPD
Gefahr durch multiresistente Erreger in bayerischen Oberflächengewässern?
Drs. 17/20603 pdf-Format, Drs. 17/21259 (E) pdf-Format
 
       
  31    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen
Drs. 17/20606 pdf-Format, Drs. 17/21260 (A) pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gifteinsatz in Eichenwäldern verbieten
Drs. 17/20608 pdf-Format, Drs. 17/21205 (A) pdf-Format
 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aggressive Steuervermeidung internationaler Konzerne endlich beenden
Drs. 17/20610 pdf-Format, Drs. 17/21467 (E) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Dienstliche Beurteilung von voll- und teilzeitbeschäftigten Bediensteten
Drs. 17/20615 pdf-Format, Drs. 17/21182 (E) pdf-Format
 
       
  35    Antrag der Abgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer, Volker Bauer u. a. CSU
Bericht zu den möglichen Risiken multiresistenter Keime in Bächen und Flüssen
Drs. 17/20619 pdf-Format, Drs. 17/21261 (E) pdf-Format
 
       
  36    Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier u. a. CSU
Bericht über Praxishilfen zur EU-Datenschutzreform
Drs. 17/20770 pdf-Format, Drs. 17/21299 (E) pdf-Format
 
       
  37    Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Dr. Otto Hünnerkopf, Bernhard Seidenath u. a. CSU
Ultrafeinstaub
Drs. 17/20778 pdf-Format, Drs. 17/21207 (E) pdf-Format
 
       
  38    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
Ekelerregende Zustände und Hygienemängel in der Lebensmittelproduktion: Was unternimmt die Staatsregierung gegen "Wiederholungstäter" und schwarze Schafe?
Drs. 17/20796 pdf-Format, Drs. 17/21288 (A) pdf-Format
 
       
  39    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
Umweltverträgliche Regulierung von Schwammspinnern
Drs. 17/20941 pdf-Format, Drs. 17/21206 (A) pdf-Format
 
       
 Öffnen     Abweichendes Votum HA
Anträge, bei denen gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrundezulegen ist:
 
       
 
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 ÖffnenTOP 4    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 5    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfen
Drs. 17/18888 pdf-Format, Drs. 17/21029 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kritische Prüfung der Südwest-Umgehung Olching
Drs. 17/19285 pdf-Format, Drs. 17/21077 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Otmar Bernhard (CSU) 

Redner

Bernhard Roos (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Josef Zellmeier 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Josef Zellmeier 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO: Dr. Herbert Kränzlein (SPD) 

 
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  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Selbstbestimmtes Leben im Alter III - Mehrgenerationenhäuser vorantreiben
Drs. 17/17586 pdf-Format, Drs. 17/21236 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 10.04.2018 zum TOP 7: Antrag 17/17586 

 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD
Einführung einer Unternehmens-Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren
Drs. 17/20324 pdf-Format, Drs. 17/21313 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche AbstimmungNamentliche Abstimmung am 10.04.2018 zum TOP 8: Antrag 17/20324 

 
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  TOP 9    Eingabe
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
(VF.0753.17)
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Berichterstattung

Berichterstattung Franz Schindler (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Der Entscheidung des Ausschusses ist enstprochen worden 

 
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       Sitzungsende
23:09 Uhr
 
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