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128. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.03.2018


		Eröffnung 8:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Bayerns Vereinskultur...
	TOP 2a)	Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband...
	TOP 2b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher...
	TOP 2c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und weiterer...
	TOP 2d)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften
	TOP 2e)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
	TOP 2f)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg
	TOP 2g)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
	TOP 2h)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn...
	TOP 2i)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz -...
	TOP 3	Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,...
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Sudetendeutschen Stiftung"
	TOP 5	Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung...
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen...
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes
		Mittagspause
	TOP 12	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 und 11
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Einführung einer...
	TOP 11	Antrag Anreizpaket zum Flächensparen
Gemeinsamer Aufruf 13 bis 15 werden im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf die Plenarsitzung am 18.04.2018 verschoben.
	TOP 13	Antrag Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte
	TOP 14	Dringlichkeitsantrag Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden
	TOP 15	Dringlichkeitsantrag Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 und 17
	TOP 16	Dringlichkeitsantrag Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbeugen - Schwarzwildbestand...
	TOP 17	Dringlichkeitsantrag Wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen...
	TOP 18	Antrag Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfen
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 23 und 24
	TOP 23	Antrag Sanierung von Vereinsturnhallen in Bayern
	TOP 24	Antrag Vereinseigenen Sportstättenbau in strukturschwachen Regionen unterstützen
		Sitzungsende 18:56 Uhr

Eröffnung

8:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Bayerns Vereinskultur stärken - Bürokratie abbauen!"
Weitere Dokumente:

	Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER)
	Oliver Jörg (CSU)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Hans Herold (CSU)
	Walter Nussel (CSU)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER)

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TOP 2a)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Drs. 17/20900

	Verweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

TOP 2b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 17/20990

	Verweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

TOP 2c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/20991

	Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

TOP 2d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften
Drs. 17/20992

	Verweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

TOP 2e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
Drs. 17/21102

	Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

TOP 2f)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg
Drs. 17/20989

Weitere Dokumente:

	Staatsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle
	Harald Güller (SPD)
	Bernd Kränzle (CSU)
	Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Verweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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TOP 2g)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Drs. 17/20951

Weitere Dokumente:

	Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Eberhard Rotter (CSU)
	Bernhard Roos (SPD)
	Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER)
	Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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TOP 2h)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD

für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben
Drs. 17/21033

Weitere Dokumente:

	Angelika Weikert (SPD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Zwischenfrage Angelika Weikert (SPD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Klaus Holetschek (CSU)
	Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Annette Karl (SPD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Zwischenbemerkung Angelika Weikert (SPD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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TOP 2i)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz - BayJAVollzG)
Drs. 17/21101

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
	Franz Schindler (SPD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse (ausgenommen Nr. 59 und Nr. 12)

TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Sudetendeutschen Stiftung"
Drs. 17/18213

, Drs. 17/20997 (E)

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 5

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 17/19793

, Drs. 17/21178 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
Drs. 17/18702

, Drs. 17/21028 (ENTH) [X]

Weitere Dokumente:

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
(Drs. 17/18702)
Drs. 17/19266

, Drs. 17/21028 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Josef Zellmeier, Jürgen W. Heike u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (Drs. 17/18702) Drs. 17/20742

Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
(Drs. 17/18702)
hier: Geplante Anhebung der Einkommensgrenzen der Einkommensorientierten Förderung (EOF)
Drs. 17/20851

	Abstimmung: Ablehnung


	Eberhard Rotter (CSU)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Zwischenbemerkung Eberhard Rotter (CSU)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Ilse Aigner
	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Bernhard Seidenath u. a. CSU

zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
Drs. 17/18822

, Drs. 17/21026 (G) [X]

Weitere Dokumente:

					Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Bernhard Seidenath u. a. CSU zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Drs. 17/18822) Drs. 17/20788


	Norbert Dünkel (CSU)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Claudia Stamm (Fraktionslos)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
Drs. 17/19628

, Drs. 17/21184 (ENTH) [X]

					hierzu: Änderungsanträge


	TOP 8 wird im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf eine der nächsten Plenarsitzungen verschoben.

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Arif Tasdelen, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Drs. 17/19007

, Drs. 17/21030 (A)

Weitere Dokumente:

	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung: Ablehnung

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					Mittagspause

		TOP 12			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 10 und 11
Weitere Dokumente:

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch
Drs. 17/16760

, Drs. 17/21183 (A)

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch
(Drs. 17/16760)
Drs. 17/20613

, Drs. 17/21183 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Erwin Huber, Dr. Florian Herrmann, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. CSU
Anreizpaket zum Flächensparen
Drs. 17/20450

	Abstimmung: Zustimmung


	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Erwin Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Erwin Huber (CSU)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Erwin Huber (CSU)
	Florian von Brunn (SPD)
	Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Claudia Stamm (Fraktionslos)
	Alexander Muthmann (Fraktionslos)
	Staatssekretär Dr. Hans Reichhart
	Zwischenbemerkung Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Dr. Hans Reichhart
	Zwischenbemerkung Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Staatssekretär Dr. Hans Reichhart

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Tagesordnungspunkte
13 bis 15 werden im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf die Plenarsitzung am 18.04.2018 verschoben.

		TOP 13			Antrag der Abgeordneten Claudia Stamm Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte Drs. 17/18990 , Drs. 17/20550 (A)

		TOP 14			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden Drs. 17/19244 , Drs. 17/20548 (A)

		TOP 15			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern Drs. 17/19264 , Drs. 17/20549 (A)


	Absetzung

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 16 und 17
Weitere Dokumente:

TOP 16

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbeugen - Schwarzwildbestand wirksam reduzieren!
Drs. 17/19241

, Drs. 17/20573 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 17

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Angelika Schorer u. a. und Fraktion CSU
Wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest voranbringen
Drs. 17/19260

, Drs. 17/20574 (G)

	Abstimmung: Zustimmung


	Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Ruth Müller (SPD)
	Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Eric Beißwenger (CSU)
	Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Eric Beißwenger (CSU)
	Horst Arnold (SPD)
	Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Marcel Huber

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TOP 18

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfen
Drs. 17/18888

, Drs. 17/21029 (A)

	TOP18 wird im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf eine der nächsten Plenarsitzungen verschoben.

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 23 und 24
Weitere Dokumente:

TOP 23

Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Inge Aures, Susann Biedefeld u. a. SPD
Sanierung von Vereinsturnhallen in Bayern
Drs. 17/19730

, Drs. 17/21021 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 24

Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Berthold Rüth u. a. CSU
Vereinseigenen Sportstättenbau in strukturschwachen Regionen unterstützen
Drs. 17/20306

, Drs. 17/21022 (E)

	Abstimmung: Zustimmung


	Susann Biedefeld (SPD)
	Otto Lederer (CSU)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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					Sitzungsende 18:56 Uhr