Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5 Weitere Dokumente:
TOP 4
Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Stefan Schuster, Dr. Christoph Rabensteinu. a. SPD Verzicht auf die Sperre frei werdender Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes 2017/2018 Drs. 17/17552 , Drs. 17/19160 (A)
Namentliche Abstimmung: Ablehnung
TOP 5
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrich Leineru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Funktionsfähige staatliche Sozialverwaltung erhalten - Stellenabbau beim Zentrum Bayern Familie und Soziales stoppen Drs. 17/17173 , Drs. 17/19312 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mützeu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtssicherheit bei der Erhebung der Erbschaftsteuer wiederherstellen Drs. 17/18251 , Drs. 17/19162 (A)