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25.04.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
105. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 30.05.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Tödlicher Lebensmittel-Skandal: Hat...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen BlindengeldgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über eine Subsidiaritätsangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 und 7
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2017...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Dritter Nationalpark in Bayern - faires und transparentes Verfahren mit...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Dringlichkeitsantrag Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Nachtragshaushalt 2017 für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit BayernsTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 und 13
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Selbstbestimmtes Leben im Alter I - Stärkere Förderung von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Selbstbestimmtes Leben im Alter II - Konzept "Wohnen für Hilfe" weiter... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Irreführende Werbung für sogenannte "Kinderlebensmittel" verbietenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Anrechnung der Reisezeiten bei Fortbildungsreisen von bayerischen Beamtinnen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Dringlichkeitsantrag Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen 2015TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsame Beratung TOP 3 Listennummern 9 und 12TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 22:19 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Tödlicher Lebensmittel-Skandal: Hat der Verbraucherschutz bei Sieber erneut versagt?"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
Drs. 17/17055 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Redner

Ilona Deckwerth (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag)
Drs. 17/16997 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes
Drs. 17/17056 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über eine Subsidiaritätsangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 4 und 5
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Drs. 17/15020 pdf-Format, Drs. 17/16848 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Drs. 17/15781 pdf-Format, Drs. 17/16908 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)
Drs. 17/16804 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 30.05.2017 zum TOP Änderungsantrag 17/16804 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)
Drs. 17/16805 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 30.05.2017 zum TOP 5: Gesetzentwurf 17/15781 

 
       
 
Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Lotte (SPD) 

Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 und 7
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Einführung eines 9-jährigen Gymnasiums: "G9 neu"
Drs. 17/14945 pdf-Format, Drs. 17/16853 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern
Drs. 17/15007 pdf-Format, Drs. 17/16852 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Staatssekretär Bernd Sibler 

 
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  TOP 8    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
28. März 2017 (Vf. 5-VII-17) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) vom 1. März 1983 (GVBl. S. 51, BayRS 792-2-L), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Juli 2016 (GVBl S. 240) geändert worden ist
PII-G1310.17-0004
Drs. 17/16619 (G) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Übernahme Votum des Ausschusses

Übernahme Votum des Ausschusses 

 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
Dritter Nationalpark in Bayern - faires und transparentes Verfahren mit vergleichender Machbarkeitsstudie für alle potenziellen Gebiete
Drs. 17/16159 pdf-Format, Drs. 17/16703 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!
Drs. 17/15598 pdf-Format, Drs. 17/16988 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Lotte (SPD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushalt 2017 für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns
Drs. 17/15813 pdf-Format, Drs. 17/16989 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 12 und 13
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Selbstbestimmtes Leben im Alter I - Stärkere Förderung von generationenübergreifenden Wohnformen
Drs. 17/14222 pdf-Format, Drs. 17/16809 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 30.05.2017 zum TOP 12: Antrag 17/14222 

 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Selbstbestimmtes Leben im Alter II - Konzept "Wohnen für Hilfe" weiter vorantreiben!
Drs. 17/14426 pdf-Format, Drs. 17/16811 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller, Kathi Petersen u. a. SPD
Irreführende Werbung für sogenannte "Kinderlebensmittel" verbieten
Drs. 17/15502 pdf-Format, Drs. 17/16901 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Stefan Schuster, Susann Biedefeld, Martina Fehlner u. a. SPD
Anrechnung der Reisezeiten bei Fortbildungsreisen von bayerischen Beamtinnen und Beamten
Drs. 17/15825 pdf-Format, Drs. 17/16854 (A) pdf-Format
 
       
       Hinweis
m Einvernehmen aller Fraktionen findet keine Aussprache statt
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 16    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen 2015
Drs. 17/16143 pdf-Format, Drs. 17/16990 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Hans Herold (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Hans Herold (CSU) 

Redner

Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsame Beratung
TOP 3 Listennummern 9 und 12
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 3 Nr. 9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
Zum Internationalen Frauentag: Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt umsetzen
Drs. 17/15809 pdf-Format, Drs. 17/16814 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 3 Nr. 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder
Drs. 17/15838 pdf-Format, Drs. 17/16815 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Müller (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Georg Rosenthal (SPD) 

 
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       Sitzungsende
22:19 Uhr
 
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