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102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.04.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Wälder, Wiesen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher PersonenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Interpellation Studieren 2020TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals)TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 21
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge ...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 und 25
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Dringlichkeitsantrag Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Dringlichkeitsantrag Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Studienkolleg für NordbayernTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Antrag Finanzierung und Ausbildung von AssistenzhundenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Antrag Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen!TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Antrag Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:13 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Wälder, Wiesen und Felder schützen - Zügellosen Flächenverbrauch in Bayern stoppen!"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Erwin Huber (CSU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

 
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  TOP 2 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
Drs. 17/16299 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

Redner

Dr. Hans Reichhart (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl
Drs. 17/16366 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Carolina Trautner (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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 SchließenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Karl Freller, Markus Blume u. a. CSU
Überprüfung der Einkommenshöchstgrenzen in der Wohnraumförderung
Drs. 17/12430 pdf-Format, Drs. 17/15946 (E) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. SPD
Beste Bildung - von Anfang an X: Gewichtungsfaktor in bayerischen Kindertageseinrichtungen für Kinder mit (drohender) Behinderung auch für Flüchtlingskinder öffnen
Drs. 17/12468 pdf-Format, Drs. 17/16262 (A) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Harald Güller, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Ehrenamtlichen, bürgerschaftlich getragenen Fahrdiensten einen angemessenen Ersatz der anfallenden Betriebskosten ermöglichen
Drs. 17/12733 pdf-Format, Drs. 17/16263 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u. a. SPD
Bundesintegrationsgesetz in Bayern umsetzen!
Drs. 17/13213 pdf-Format, Drs. 17/16264 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u. a. SPD
Bericht über die Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bayern
Drs. 17/13214 pdf-Format, Drs. 17/16181 (E) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Alexandra Hiersemann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Reduzierung freiheitsbeschränkender Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einrichtungen und Wohnheimen
Drs. 17/13498 pdf-Format, Drs. 17/16265 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD
Keine Unterwanderung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung
Drs. 17/14190 pdf-Format, Drs. 17/16266 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung ist mehr als Schule II - Offene Jugendarbeit als wichtigen Teil der Bildungslandschaft stärken
Drs. 17/14518 pdf-Format, Drs. 17/16267 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bayerisches Engagement im Bereich Wasser und Wasseraufbereitung in Afrika wieder auf altes Niveau anheben
Drs. 17/14531 pdf-Format, Drs. 17/16334 (A) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderrechte stärken - Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung vermeiden
Drs. 17/14663 pdf-Format, Drs. 17/16268 (A) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Die "Bergwaldoffensive" muss erhalten bleiben!
Drs. 17/14705 pdf-Format, Drs. 17/16198 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Erwin Huber, Kerstin Schreyer u. a. CSU
Bericht zum Dialogforum "Leben und Arbeiten 4.0"
Drs. 17/14716 pdf-Format, Drs. 17/16269 (E) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Kathrin Sonnenholzner, Andreas Lotte u. a. SPD
Regionalzughalt auf der Strecke der S4
Drs. 17/15129 pdf-Format, Drs. 17/16462 (E) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Förderung von Abluftreinigungsanlagen in zwangsbelüfteten Ställen
Drs. 17/15260 pdf-Format, Drs. 17/16199 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bericht über Umfang und Auswirkungen von Duftstoffen in öffentlich zugänglichen Räumen
Drs. 17/15261 pdf-Format, Drs. 17/16453 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Differenzierung der Milch nach Haltungsbedingungen
Drs. 17/15263 pdf-Format, Drs. 17/16200 (E) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Online-Hochschulwahlen in Bayern sicher gestalten - Bayerische Hochschulen dabei unterstützen
Drs. 17/15274 pdf-Format, Drs. 17/16371 (E) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer u. a. CSU
Kostendeckende Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
Drs. 17/15276 pdf-Format, Drs. 17/16454 (E) pdf-Format
 
       
  19    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion CSU
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen
Drs. 17/15329 pdf-Format, Drs. 17/16459 (E) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Die Besten für die Jüngsten - Erzieherausbildung attraktiver gestalten, Praxisbesuche durch Lehrkräfte kostenfrei gestalten
Drs. 17/15343 pdf-Format, Drs. 17/16086 (A) pdf-Format
 
       
  21    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion SPD
Investitionsbedarf im kommunalen Verkehr: Ausreichenden Ersatz für wegfallende Entflechtungsmittel nach 2019 sicherstellen
Drs. 17/15350 pdf-Format, Drs. 17/16460 (E) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Sicherheit für Menschen mit Hörbehinderungen im Straßenverkehr - Zusätzliche Signalanlagen an Ampelübergängen
Drs. 17/15381 pdf-Format, Drs. 17/16282 (E) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Angelika Schorer, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
Drs. 17/15424 pdf-Format, Drs. 17/16442 (G) pdf-Format
 
       
  24    Antrag der Abgeordneten Angelika Schorer, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen
Drs. 17/15425 pdf-Format, Drs. 17/16443 (E) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital beenden
Drs. 17/15435 pdf-Format, Drs. 17/16485 (A) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Doppelte Beitragsbelastung für private Altersvorsorge verhindern
Drs. 17/15437 pdf-Format, Drs. 17/16455 (A) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD
Vergaberechtliche Rahmenbedingungen von Integrationsunternehmen verbessern
Drs. 17/15512 pdf-Format, Drs. 17/16461 (E) pdf-Format
 
       
  28    Antrag der Abgeordneten Georg Rosenthal, Inge Aures, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien - Bilanz und Handlungsbedarf für Bayern?
Drs. 17/15514 pdf-Format, Drs. 17/16335 (E) pdf-Format
 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
Drs. 17/15518 pdf-Format, Drs. 17/16426 (A) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forschungsprojekt PCB an Schulen und Kindertagesstätten auflegen
Drs. 17/15524 pdf-Format, Drs. 17/16456 (A) pdf-Format
 
       
  31    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) Förderung - unter besonderer Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)
Drs. 17/15596 pdf-Format, Drs. 17/16484 (A) [X] pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Hilferufe der Schulen ernst nehmen II - Gute Schulen brauchen solide Verwaltungen!
Drs. 17/15646 pdf-Format, Drs. 17/16203 (E) [X] pdf-Format
 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Maßvolle Umschichtung der Direktzahlungen in die zweite Säule - Zustimmung Bayerns zum mehrheitlichen Kompromiss der Bundesländer
Drs. 17/15651 pdf-Format, Drs. 17/16433 (A) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Peter Winter, Ingrid Heckner u. a. CSU
Waldforschung zum "Bayerischen Weg" intensivieren
Drs. 17/15730 pdf-Format, Drs. 17/16434 (G) pdf-Format
 
       
  35    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Cross Compliance: Kontrollen mindestens 24 Stunden vorher anmelden und verträglich gestalten!
Drs. 17/15814 pdf-Format, Drs. 17/16435 (A) pdf-Format
 
       
  36    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Angelika Schorer u. a. und Fraktion CSU
Cross Compliance-Kontrollen praxistauglich gestalten
Drs. 17/15843 pdf-Format, Drs. 17/16436 (G) pdf-Format
 
       
       Abweichendes Votum HA
Anträge, bei denen gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrundezulegen ist:
 
       
  37    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bewegung in der Rinderhaltung - Weidegang und Auslauf besser unterstützen
Drs. 17/15382 pdf-Format, Drs. 17/16473 (E) [X] pdf-Format
 
       
  38    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit ausbauen
Drs. 17/12178 pdf-Format, Drs. 17/16260 (A) [X] pdf-Format
 
       
  39    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderwunsch unterstützen: Förderprogramm für assistierte Befruchtung in Bayern umsetzen
Drs. 17/12411 pdf-Format, Drs. 17/16261 (A) [X] pdf-Format
 
       
 
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Interpellation der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Studieren 2020
Drs. 17/15411 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Oliver Jörg (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals)
Drs. 17/4481 pdf-Format, Drs. 17/16061 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Helga Schmitt-Bussinger (SPD) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 bis 21
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Für eine gerechte Steuerpolitik (I)
Drs. 17/14194 pdf-Format, Drs. 17/16075 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen (II)
Drs. 17/14195 pdf-Format, Drs. 17/16031 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen (III)
Drs. 17/14196 pdf-Format, Drs. 17/16032 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV)
Drs. 17/14197 pdf-Format, Drs. 17/15536 (E) pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI)
Drs. 17/14199 pdf-Format, Drs. 17/15385 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (VIII)
Drs. 17/14201 pdf-Format, Drs. 17/15671 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln (X)
Drs. 17/14202 pdf-Format, Drs. 17/15386 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI)
Drs. 17/14203 pdf-Format, Drs. 17/15387 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII)
Drs. 17/14204 pdf-Format, Drs. 17/15388 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII)
Drs. 17/14205 pdf-Format, Drs. 17/15431 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Demokratische Schulen durch Stärkung der politischen Bildung schaffen (IX)
Drs. 17/14209 pdf-Format, Drs. 17/15389 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V)
Drs. 17/14198 pdf-Format, Drs. 17/15817 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 10: Antrag 17/14198 

 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII)
Drs. 17/14200 pdf-Format, Drs. 17/16033 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 12: Antrag 17/14200 

 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Inge Aures, Susann Biedefeld, Annette Karl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen -
Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV)
Drs. 17/14206 pdf-Format, Drs. 17/15154 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 18: Antrag 17/14206 

 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Tierschutz verbessern (XV)
Drs. 17/14207 pdf-Format, Drs. 17/15267 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 19: Antrag 17/14207 

 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration! (XVI)
Drs. 17/14208 pdf-Format, Drs. 17/15954 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 20: Antrag 17/14208 

 
       
 
Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Güll (SPD) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Abstimmung über Ausschussvoten (TOP 6 bis 8, 11, 13 bis 17 und 21): Übernahme der Voten der federführenden Ausschüsse 

 
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  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit sicherstellen
Drs. 17/10665 pdf-Format, Drs. 17/15619 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 22: Antrag 17/10665 

 
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  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen!
Drs. 17/15259 pdf-Format, Drs. 17/16099 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 24 und 25
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern
Drs. 17/15032 pdf-Format, Drs. 17/15790 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 25    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD
Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!
Drs. 17/15064 pdf-Format, Drs. 17/15789 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

 
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  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein u. a. SPD
Studienkolleg für Nordbayern
Drs. 17/3324 pdf-Format, Drs. 17/16331 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 27    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. SPD
Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden
Drs. 17/15414 pdf-Format, Drs. 17/16458 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 27: Antrag 17/15414 

 
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  TOP 28    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen!
Drs. 17/15521 pdf-Format, Drs. 17/16457 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD)

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER)

Redner

Staatsministerin Melanie Huml

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 25.04.2017 zum TOP 28: Antrag 17/15521 

 
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  TOP 29    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen
Drs. 17/15522 pdf-Format, Drs. 17/16440 (A) pdf-Format
 
       
       Hinweis
TOP 29 wird im Einvernehmen aller Fraktionen auf die Plenarsitzung am 10. Mai 2017 verschoben.
 
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       Sitzungsende
23:13 Uhr
 
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