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94. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 01.02.2017


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1 a)				Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher...
			TOP 1 b)				Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das...
			TOP 1 c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
			TOP 2				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes Einführung des aktiven und...
			TOP 3				Wahl von Gefängnisbeiträten und eines Maßregelvollzugsbeirats
			TOP 4				Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
			TOP 5				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 6				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Bayerns Wirtschaft gut im Lauf:...
			TOP 7				Antrag Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel
							Sitzungsende 18:34 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

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TOP 1 a)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 17/15018

	Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

TOP 1 b)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen)
Drs. 17/15019

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

TOP 1 c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Drs. 17/15020

Weitere Dokumente:

	Andreas Lotte (SPD)
	Eberhard Rotter (CSU)
	Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD)
	Eberhard Rotter (CSU)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern
Drs. 17/12345

, Drs. 17/15137 (A)

Weitere Dokumente:

	Horst Arnold (SPD)
	Andreas Lorenz (CSU)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 3

Wahl
von Gefängnisbeiträten und eines Maßregelvollzugsbeirats

					Wahlergebnis: Gewählt wurden: Frau Deckwerth zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei den Justizvollzugsanstalten Kempten und Memmingen; Herr Güller zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Niederschönfeld und Herr Dr. Wengert mit Wirkung vom 01.04.2017 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Kaufbeuren.


	Wahl

		TOP 4			Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

		TOP 5			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge mit nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen

TOP 6

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, digital, sozial"
Weitere Dokumente:

	Erwin Huber (CSU)
	Annette Karl (SPD)
	Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER)
	Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
	Staatsministerin Ilse Aigner
	Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER)
	Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Annette Karl (SPD)
	Staatsministerin Ilse Aigner

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TOP 7

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel
Drs. 17/13273

, Drs. 17/14870 (A)

Weitere Dokumente:

	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Alexander Flierl (CSU)
	Susann Biedefeld (SPD)
	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 18:34 Uhr