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27.11.2019
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
93. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.01.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Mobilisierung der Demokratie:...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes 70 Jahre Bayerische...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen,...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 d) und 2 e)
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 f)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des DenkmalschutzgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Antrag Veränderungen im Grundstockvermögen früher anzeigen und Zustimmung einholenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 13
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen I -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen II - Akademisches... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen III -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft I -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft II - Gleichstellungsziele... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft III - Genderreport zur... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft IV - Gleichstellung im... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft V - Ausstattung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Dringlichkeitsantrag Richtlinien zur Sexualkunde an Schulen wie angekündigt endlich in Kraft setzenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Agrarpolitik an bayerische Verhältnisse anpassen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende : 21.59 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD)

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Mobilisierung der Demokratie: Politische Bildung stärken!"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Freller (CSU) 

Redner

Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Staatssekretär Georg Eisenreich 

 
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  TOP 2 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag
Drs. 17/14537 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 2 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag
Drs. 17/14538 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 2 c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen,
des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
Drs. 17/14995 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 2 d) und 2 e)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 2 d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Einführung eines 9-jährigen Gymnasiums: "G9 neu"
Drs. 17/14945 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
       
  TOP 2 e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern
Drs. 17/15007 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
       
 
Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 2 f)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Drs. 17/15014 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Günther Knoblauch, Reinhold Strobl u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Drs. 17/7221 pdf-Format, Drs. 17/14589 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Günther Knoblauch (SPD) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Bernd Sibler 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 5    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Veränderungen im Grundstockvermögen früher anzeigen und Zustimmung einholen
Drs. 17/12028 pdf-Format, Drs. 17/12951 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Günther Knoblauch (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 6 bis 13
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen I - Geschlechtergerechtigkeit in Berufungsverfahren sicherstellen
Drs. 17/9919 pdf-Format, Drs. 17/14115 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen II - Akademisches Personalmanagement geschlechtergerecht gestalten
Drs. 17/9920 pdf-Format, Drs. 17/14116 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen III - Gleichstellung in den Hochschulgremien verankern
Drs. 17/9921 pdf-Format, Drs. 17/14117 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u. a. SPD
Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft I - Gleichstellungsstrategie für bayerische Hochschulen
Drs. 17/11758 pdf-Format, Drs. 17/14118 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u. a. SPD
Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft II - Gleichstellungsziele verbindlich in Zielvereinbarungen verankern
Drs. 17/11759 pdf-Format, Drs. 17/14119 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u. a. SPD
Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft III - Genderreport zur Gleichstellung an Bayerns Hochschulen
Drs. 17/11760 pdf-Format, Drs. 17/14120 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u. a. SPD
Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft IV - Gleichstellung im Hochschulgesetz
Drs. 17/11761 pdf-Format, Drs. 17/14121 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u. a. SPD
Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft V - Ausstattung der Frauenbeauftragten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften verbessern
Drs. 17/11762 pdf-Format, Drs. 17/14122 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung: Übernahme der Voten des Ausschusses 

 
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  TOP 14    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtlinien zur Sexualkunde an Schulen wie angekündigt endlich in Kraft setzen
Drs. 17/13313 pdf-Format, Drs. 17/14522 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Carolina Trautner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Carolina Trautner (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agrarpolitik an bayerische Verhältnisse anpassen
Drs. 17/13696 pdf-Format, Drs. 17/14688 (A) pdf-Format
 
       
Absetzung

wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt 

 
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 ÖffnenTOP 16    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge mit allen nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen pdf-Format
 
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       Sitzungsende
: 21.59 Uhr
 
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