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87. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.11.2016

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Heimat weltoffen,...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Bundesversammlung Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Bestellung eines Mitglieds in den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Bestellung eines Mitglieds für den Medienrat 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Zwischenbericht der KinderkommissionTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Pflegelotsen im öffentlichen DienstTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern beseitigenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Leidtragende der Hochwasserkatastrophen nicht im Stich lassen -...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 bis 14
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Nahversorgung sichern I: Aufrechterhaltung einer wohnortnahen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Nahversorgung sichern II: Servicestellen Nahversorgung schaffen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Nahversorgung sichern III: Sonderförderprogramm BayernLaden 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Nitratbelastung in Bayerns Grundwasser wirksam reduzieren - Sorgen des...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Förderung von erdgasangetriebenen Bussen im ÖPNVTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Dringlichkeitsantrag Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus! Altersarmut endlich...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Dringlichkeitsantrag Keine Förderung klimaschädlicher Technologien - Ölheizungen raus aus dem...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Radschnellwege durch Übernahme der Baulast effektiv fördernTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:33 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Heimat weltoffen, ökologisch und gerecht gestalten"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Erwin Huber (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Drs. 17/13143 pdf-Format, Drs. 17/13877 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse (ausgenommen Listennr. 16) 

 
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  TOP 4    Bundesversammlung
Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 5    Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben"
 
       
Abstimmung

Herr Norbert Dünkel und Herr Florian Hölzl wurden in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" bestellt. 

 
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  TOP 6    Bestellung
eines Mitglieds in den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik
 
       
Abstimmung

Herr Hans Ritt wurde als neues Mitglied in den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik bestellt. 

 
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  TOP 7    Bestellung
eines Mitglieds für den Medienrat
 
       
Abstimmung

Herr Max Gibis wurde als neues Mitglied in den Medienrat bestellt 

 
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  TOP 8    Zwischenbericht
der Kinderkommission
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u. a. SPD
Pflegelotsen im öffentlichen Dienst
Drs. 17/11615 pdf-Format, Drs. 17/13090 (A) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung 

 
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  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion SPD
Leidtragende der Hochwasserkatastrophen nicht im Stich lassen - Gleichbehandlung aller Betroffenen umgehend beschließen
Drs. 17/12340 pdf-Format, Drs. 17/13674 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans Herold (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Mechthilde Wittmann (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Mechthilde Wittmann (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Mechthilde Wittmann (CSU) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 22.11.2016 zum Dringlichkeitsantrag 17/12340 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 12 bis 14
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
Nahversorgung sichern I:
Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung als kommunale Pflichtaufgabe definieren
Drs. 17/11752 pdf-Format, Drs. 17/13163 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
Nahversorgung sichern II:
Servicestellen Nahversorgung schaffen
Drs. 17/11753 pdf-Format, Drs. 17/13164 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
Nahversorgung sichern III:
Sonderförderprogramm BayernLaden
Drs. 17/11754 pdf-Format, Drs. 17/13165 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Klaus Holetschek (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Klaus Holetschek (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Steiner (CSU) 

Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Franz Josef Pschierer 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Staatssekretär Franz Josef Pschierer 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. SPD
Nitratbelastung in Bayerns Grundwasser wirksam reduzieren - Sorgen des Bayerischen Gemeindetages ernst nehmen
Drs. 17/11958 pdf-Format, Drs. 17/12996 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Walter Nussel (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD
Förderung von erdgasangetriebenen Bussen im ÖPNV
Drs. 17/11922 pdf-Format, Drs. 17/13161 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Bernhard Roos (SPD) 

Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 17    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus! Altersarmut endlich wirkungsvoll bekämpfen
Drs. 17/12341 pdf-Format, Drs. 17/13094 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 18    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Förderung klimaschädlicher Technologien - Ölheizungen raus aus dem 10.000-Häuser-Programm
Drs. 17/12149 pdf-Format, Drs. 17/13341 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Erwin Huber (CSU) 

Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Franz Josef Pschierer 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Radschnellwege durch Übernahme der Baulast effektiv fördern
Drs. 17/12026 pdf-Format, Drs. 17/13348 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christine Haderthauer (CSU) 

Redner

Bernhard Roos (SPD) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
21:33 Uhr
 
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