Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Drs. 17/13143 , Drs. 17/13877 (E)
Abstimmung: Zustimmung
Schlussabstimmung: Zustimmung
TOP 3
Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Übernahme der Voten der Ausschüsse (ausgenommen Listennr. 16)
TOP 4
Bundesversammlung Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung
Wahl
TOP 5
Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben"
Herr Norbert Dünkel und Herr Florian Hölzl wurden in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" bestellt.
TOP 6
Bestellung eines Mitglieds in den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik
Herr Hans Ritt wurde als neues Mitglied in den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik bestellt.
TOP 7
Bestellung eines Mitglieds für den Medienrat
Herr Max Gibis wurde als neues Mitglied in den Medienrat bestellt
TOP 8
Zwischenbericht der Kinderkommission Weitere Dokumente:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Helga Schmitt-Bussingeru. a. und Fraktion SPD Leidtragende der Hochwasserkatastrophen nicht im Stich lassen - Gleichbehandlung aller Betroffenen umgehend beschließen Drs. 17/12340 , Drs. 17/13674 (A) Weitere Dokumente:
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn, Klaus Adeltu. a. SPD Nitratbelastung in Bayerns Grundwasser wirksam reduzieren - Sorgen des Bayerischen Gemeindetages ernst nehmen Drs. 17/11958 , Drs. 17/12996 (A) Weitere Dokumente:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Baueru. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus! Altersarmut endlich wirkungsvoll bekämpfen Drs. 17/12341 , Drs. 17/13094 (A) Weitere Dokumente:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Förderung klimaschädlicher Technologien - Ölheizungen raus aus dem 10.000-Häuser-Programm Drs. 17/12149 , Drs. 17/13341 (A) Weitere Dokumente:
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Gansereru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radschnellwege durch Übernahme der Baulast effektiv fördern Drs. 17/12026 , Drs. 17/13348 (A) Weitere Dokumente: