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83. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.10.2016


							Eröffnung 9:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Familienland Bayern"
							Gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte TOP 2 a) und 2 b)
							Außerhalb der Tagesordnung Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
			TOP 4				Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die...
							Mittagspause bis 13.35 Uhr
			TOP 5				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 6 a)				Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die federführenden Ausschüsse...
			TOP 6 b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und...
			TOP 6 c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule
			TOP 6 e)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
							Sitzungsende 17:55 Uhr

Eröffnung

9:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Familienland Bayern"
Weitere Dokumente:

	Joachim Unterländer (CSU)
	Doris Rauscher (SPD)
	Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Steffen Vogel (CSU)
	Kerstin Schreyer (CSU)
	Staatsministerin Emilia Müller

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Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte TOP 2 a) und 2 b)
Weitere Dokumente:

TOP 2a)

Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017)
Drs. 17/12805

	Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

TOP 2b)

Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Drs. 17/12806

	Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen


	Staatsminister Dr. Markus Söder
	Harald Güller (SPD)
	Peter Winter (CSU)
	Zwischenbemerkung Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Peter Winter (CSU)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Hans Herold (CSU)
	Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Hans Herold (CSU)
	Zusammenfassende Stellungnahme Staatsminister Dr. Markus Söder

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Außerhalb der Tagesordnung
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 4

Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

	Abstimmung: Zustimmung

					Mittagspause bis 13.35 Uhr

		TOP 5			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

TOP 6 a)

Erste Lesungen
zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/13141

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 17/13142

	Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Drs. 17/13143

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

TOP 6 b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes
Drs. 17/13065

Weitere Dokumente:

	Horst Arnold (SPD)
	Anton Kreitmair (CSU)
	Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD)
	Anton Kreitmair (CSU)
	Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER)
	Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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TOP 6 c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule
Drs. 17/13144

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle
	Stefan Schuster (SPD)
	Tobias Reiß (CSU)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

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TOP 6 e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Drs. 17/13146

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

					Sitzungsende 17:55 Uhr