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79. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.07.2016


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Zukunft der Realschulen...
	TOP 2	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes Einführung des aktiven und...
	TOP 3	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...
	TOP 4	Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
	TOP 5 a)	Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds der Datenschutzkommission aus der Mitte des...
	TOP 5 b)	Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Gleichwertige...
	TOP 5 c)	Wahl der/des Vorsitzenden für den Gefängnisbeirat bei der Justizvollzugsanstalt...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 15
	TOP 6	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern I - Marktorientierte Instrumente im...
	TOP 7	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern II - Realitätsnahe Verbrauchsmessung bei...
	TOP 8	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern III - Bürgerbusse im Rahmen vorhandener...
	TOP 9	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern IV - Aktionsplan zur Förderung...
	TOP 10	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern V - Beraternetzwerk für...
	TOP 11	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern VI - Reisekostenrecht überarbeiten
	TOP 12	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern VII - Ökologischere Neuausrichtung der...
	TOP 13	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern VIII - Tempolimit
	TOP 14	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern IX - Car Sharing in Bayern vorantreiben
	TOP 15	Antrag Klimaschutz und Mobilität in Bayern X - Umweltfreundliche Mobilität belohnen
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 bis 22
	TOP 16	Antrag Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München I: Verlässliches, laufend...
	TOP 17	Antrag Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München II: Ertüchtigungsmaßnahmen auf...
	TOP 18	Antrag Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München III: Höhengleiche Kreuzungspunkte...
	TOP 19	Antrag Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München IV: Ertüchtigung und Ausbau der S-2 Ost...
	TOP 20	Antrag Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München V: Ausbau und Ertüchtigung der S4-West
	TOP 21	Antrag Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München VI: Ertüchtigung des S 7 Ost - Projekts...
	TOP 22	Dringlichkeitsantrag Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern!
		Sitzungsende : 17.38 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Zukunft der Realschulen jetzt gestalten!"
Weitere Dokumente:

	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Peter Tomaschko (CSU)
	Margit Wild (SPD)
	Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU)
	Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle

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TOP 2

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern
Drs. 17/12345

Weitere Dokumente:

	Dr. Paul Wengert (SPD)
	Andreas Lorenz (CSU)
	Dr. Paul Wengert (SPD)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Andreas Lorenz (CSU)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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TOP 3

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Martin Güll u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen
Drs. 17/10580

, Drs. 17/12257 (A)

Weitere Dokumente:

	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Bernd Sibler
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 4

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme Votum des Ausschusses

TOP 5 a)

Bestellung
eines stellvertretenden Mitglieds der Datenschutzkommission aus der Mitte des Landtags

					Abstimmungsergebnis: Herr Andreas Schalk wurde zum stellvertretenden Mitglied der Datenschutzkommission bestellt.


	Abstimmung: Zustimmung

TOP 5 b)

Bestellung
eines stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

					Abstimmungsergebnis: Herr Andreas Schalk wurde zum stellvertretenden Mitglied der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" bestellt.


	Abstimmung: Zustimmung

TOP 5 c)

Wahl
der/des Vorsitzenden für den Gefängnisbeirat bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg

					Wahlergebnis: Frau Petra Guttenberger wurde zur Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg gewählt.


	Wahl

Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 6 bis 15
Weitere Dokumente:

		TOP 6			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern I - Marktorientierte Instrumente im Flugverkehr einführen Drs. 17/11054 , Drs. 17/12313 (A)

		TOP 7			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern II - Realitätsnahe Verbrauchsmessung bei Lastkraftwagen und Bussen Drs. 17/11055 , Drs. 17/11934 (E)

		TOP 8			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern III - Bürgerbusse im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel offensiv fördern Drs. 17/11056 , Drs. 17/12288 (A)

		TOP 9			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern IV - Aktionsplan zur Förderung Nahmobilität aufstellen Drs. 17/11057 , Drs. 17/12289 (A)

		TOP 10			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern V - Beraternetzwerk für Mobilitätsmanagement aufbauen, Erstberatungen von Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel fördern Drs. 17/11058 , Drs. 17/12290 (A)

		TOP 11			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern VI - Reisekostenrecht überarbeiten Drs. 17/11059 , Drs. 17/12160 (A)

		TOP 12			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern VII - Ökologischere Neuausrichtung der steuerlichen Förderung von Dienstwagen Drs. 17/11060 , Drs. 17/12314 (A)

		TOP 13			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern VIII - Tempolimit Drs. 17/11061 , Drs. 17/12291 (A)

		TOP 14			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern IX - Car Sharing in Bayern vorantreiben Drs. 17/11062 , Drs. 17/12292 (A)

		TOP 15			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Mobilität in Bayern X - Umweltfreundliche Mobilität belohnen Drs. 17/11063 , Drs. 17/12161 (A)


	Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Bernhard Roos (SPD)
	Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER)
	Wolfgang Fackler (CSU)
	Zwischenbemerkung Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Wolfgang Fackler (CSU)
	Zwischenbemerkung Bernhard Roos (SPD)
	Wolfgang Fackler (CSU)
	Florian von Brunn (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Gesamtabstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

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Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 16 bis 22
Weitere Dokumente:

		TOP 16			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München I: Verlässliches, laufend aktualisiertes und öffentliches Projektmanagement der Ertüchtigungsmaßnahmen einführen und vorausschauend planen Drs. 17/11048 , Drs. 17/12282 (A)

		TOP 17			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München II: Ertüchtigungsmaßnahmen auf Außenästen mit Betroffenen abstimmen Drs. 17/11049 , Drs. 17/12283 (A)

		TOP 18			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München III: Höhengleiche Kreuzungspunkte zwischen Schienen- und Straßenverkehr aufheben Drs. 17/11050 , Drs. 17/12284 (E)

		TOP 19			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München IV: Ertüchtigung und Ausbau der S-2 Ost vorantreiben Drs. 17/11051 , Drs. 17/12285 (A)

		TOP 20			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München V: Ausbau und Ertüchtigung der S4-West Drs. 17/11052 , Drs. 17/12286 (A)

		TOP 21			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München VI: Ertüchtigung des S 7 Ost - Projekts "S7 Ost plus" - jetzt in Angriff nehmen! Drs. 17/11053 , Drs. 17/12287 (A)

		TOP 22			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion CSU Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern! Drs. 17/11592 , Drs. 17/12293 (E)


	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Dr. Otmar Bernhard (CSU)
	Bernhard Roos (SPD)
	Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Herbert Kränzlein (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Gesamtabstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

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					Sitzungsende : 17.38 Uhr