Heute:
17. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
77. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 29.06.2016

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen BlindengeldgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1b) bis 1d)TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 und 3
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antrag zur Änderung der Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches IngenieurgesetzTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes Überwachter... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Eingabe betreffend Aufenthaltsduldung und Arbeitserlaubnis (Az.: EB.1343.17) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Dringlichkeitsantrag Unterbringung von Flüchtlingen dezentral gestalten: Integration von Anfang an...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsame Beratung TOP 11 und TOP 7 Nr. 26: Dringlichkeitsanträge betreffend "Wann folgen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Gigabit-Offensive für den Mittelstand 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Dringlichkeitsantrag PI Selb: Sicherheit vor Ort gewährleisten - dauerhafte Polizeipräsenz... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Dringlichkeitsantrag Bürgerwunsch ernst nehmen - Polizeiinspektion Selb erhalten 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende : 19.46 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
Drs. 17/11941 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 1b) bis 1d)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Unterländer, Judith Gerlach, Dr. Gerhard Hopp u. a. CSU
zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit
Drs. 17/11942 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
       
  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit
Drs. 17/12011 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
       
  TOP 1d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit
Drs. 17/12078 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
       
 
Redner

Dr. Gerhard Hopp (CSU) 

Redner

Dr. Linus Förster (SPD) 

Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 2 und 3
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz - PBG)
Drs. 17/10704 pdf-Format, Drs. 17/12017 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Zellmeier, Dr. Rieger u.a. und Fraktion CSU, Rinderspacher, Halbleib, Aures u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Prof. (Univ. Lima) Bauer u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Bause, Hartmann, Kamm u.a. und Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG)
(Drs. 17/10704)
Drs. 17/10906 pdf-Format, Drs. 17/12017 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 29.06.2016 zum TOP 2: Gesetzentwurf 17/10704 

 
       
  TOP 3    Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung (Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz - VerPBG)
Drs. 17/10705 pdf-Format, Drs. 17/12024 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Marcel Huber 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Ingenieurgesetz
Drs. 17/10310 pdf-Format, Drs. 17/12083 (ENTH) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (Drs. 17/10310)
Drs. 17/11769 pdf-Format
 
       
 
Redner

Christine Haderthauer (CSU) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Franz Josef Pschierer 

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 5 und 6
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Überwachter Internetzugang für Gefangene
Drs. 17/10429 pdf-Format, Drs. 17/12013 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene
Drs. 17/10759 pdf-Format, Drs. 17/12014 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Herbert Kränzlein (SPD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback 

 
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 ÖffnenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 ÖffnenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenardringlichkeitsanträge mit allen nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen pdf-Format
 
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  TOP 9    Eingabe
betreffend Aufenthaltsduldung und Arbeitserlaubnis (Az.: EB.1343.17)
 
       
       Hinweis
Die Eingabe soll im Einvernehmen der Fraktionen auf die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause verschoben werden
 
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  TOP 10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterbringung von Flüchtlingen dezentral gestalten: Integration von Anfang an ermöglichen!
Drs. 17/11198 pdf-Format, Drs. 17/11951 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsame Beratung
TOP 11 und TOP 7 Nr. 26: Dringlichkeitsanträge betreffend "Wann folgen Konsequenzen aus dem ORH-Gutachten? Bericht über die Ergebnisse der Projektgruppe und interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" (Drs. 17/11043) und "Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung" (Drs. 17/11078)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
Wann folgen Konsequenzen aus dem ORH-Gutachten? Bericht über die Ergebnisse der Projektgruppe und interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
Drs. 17/11043 pdf-Format, Drs. 17/11933 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 7 Nr. 26    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Drs. 17/11078 pdf-Format, Drs. 17/11935 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung 

 
       
 
Redner

Geschäftsordnungsantrag § 176: Hans-Ulrich Pfaffmann 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

 
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  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gigabit-Offensive für den Mittelstand
Drs. 17/10277 pdf-Format, Drs. 17/12084 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 13 und 14
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 13    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD
PI Selb: Sicherheit vor Ort gewährleisten - dauerhafte Polizeipräsenz aufrechterhalten
Drs. 17/9401 pdf-Format, Drs. 17/12054 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 14    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bürgerwunsch ernst nehmen - Polizeiinspektion Selb erhalten
Drs. 17/9380 pdf-Format, Drs. 17/12053 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Annette Karl (SPD) 

Redner

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

 
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       Sitzungsende
: 19.46 Uhr
 
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