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72. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.04.2016


		Eröffnung 9:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Integration fördern statt...
	TOP 2	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
	TOP 3	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und...
	TOP 5	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
	TOP 6	Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 bis 9
	TOP 7	Dringlichkeitsantrag Berichterstattung und Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der...
	TOP 8	Dringlichkeitsantrag Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in...
	TOP 9	Antrag Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-Enquete-Kommission...
		Mittagspause bis 13.45 Uhr
	TOP 14	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
		Hinweis Die Anträge werden in Absprache der Fraktionen im Plenum am 10. Mai 2016...
		Sitzungsende 17:40 Uhr

Eröffnung

9:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Integration fördern statt verhindern - Bayern braucht ein echtes Integrationsgesetz!"
Weitere Dokumente:

	Markus Rinderspacher (SPD)
	Josef Zellmeier (CSU)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Neumeyer (CSU)
	Arif Tasdelen (SPD)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Staatsministerin Emilia Müller

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TOP 2

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
Drs. 17/11092

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

TOP 3

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 17/9265

, Drs. 17/11095 (G) [X]

Weitere Dokumente:

	Dr. Hans Reichhart (CSU)
	Angelika Weikert (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Johannes Hintersberger
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 4 und 5
Weitere Dokumente:

TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz)
Drs. 17/8752

, Drs. 17/11105 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Drs. 17/8894

, Drs. 17/11106 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Thomas Huber (CSU)
	Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Ingrid Heckner (CSU)
	Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER)
	Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)
	Staatssekretär Johannes Hintersberger
	Zwischenbemerkung Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Johannes Hintersberger

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TOP 6

Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 7 bis 9
Weitere Dokumente:

TOP 7

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion SPD
Berichterstattung und Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen"
Drs. 17/10211

, Drs. 17/10938 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 8

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen"
Drs. 17/10189

, Drs. 17/10937 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen"
Drs. 17/10351

, Drs. 17/10939 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Dr. Linus Förster (SPD)
	Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Gerhard Hopp (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Dr. Gerhard Hopp (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Linus Förster (SPD)
	Dr. Gerhard Hopp (CSU)
	Zwischenbemerkung Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Gerhard Hopp (CSU)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Staatssekretär Johannes Hintersberger
	Zwischenfrage Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Johannes Hintersberger
	Zwischenbemerkung Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Johannes Hintersberger

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					Mittagspause bis 13.45 Uhr

		TOP 14			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Dringlichkeitsanträge mit allen nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen

Hinweis
Die Anträge werden in Absprache der Fraktionen im Plenum am 10. Mai 2016 gemeinsam beraten.
TOP 6 Nrn. 3, 31 und 6: Anträge betreffend "Mieterrechte stärken: Mietspiegel und Modernisierungsumlage reformieren!" (Drs. 17/9386), "Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen" (Drs. 17/10220), "Anreize in Neubau und Modernisierung von Wohnungen nicht unnötig erschweren" (Drs. 17/9758)

		TOP 6 Nr. 3			Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. SPD Mieterrechte stärken: Mietspiegel und Modernisierungsumlage reformieren! Drs. 17/9386 , Drs. 17/10907 (A)

		TOP 6 Nr. 31			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Josef Zellmeier, Karl Freller u. a. CSU Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen Drs. 17/10220 , Drs. 17/10980 (G)

		TOP 6 Nr. 6			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Anreize in Neubau und Modernisierung von Wohnungen nicht unnötig erschweren Drs. 17/9758 , Drs. 17/10979 (A)

					Sitzungsende 17:40 Uhr