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70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.04.2016


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "In Bayern leben heißt sicherer...
	TOP 2 a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 b) und 2c)
	TOP 2 b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes Überwachter...
	TOP 2 c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen...
	TOP 3	Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
	TOP 4	Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
	TOP 5	Antrag Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs
	TOP 6	Antrag Paris-Abkommen und Ergebnisse von Elmau umsetzen - Klimabilanz erstellen -...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 und 8
	TOP 7	Antrag Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat
	TOP 8	Antrag Glyphosat: Risiken schnell ermitteln - Kinder schützen - unnötigen Einsatz...
	TOP 9	Antrag Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen!
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 und 11
	TOP 10	Antrag Glücksspielstaatsvertrag neu auflegen
	TOP 11	Antrag Quo vadis? - Glücksspielstaatsvertrag
		Sitzungsende : 18.34 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "In Bayern leben heißt sicherer leben - Erfolgreiche Sicherheitspolitik für unser Land"
Weitere Dokumente:

	Thomas Kreuzer (CSU)
	Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manfred Ländner (CSU)
	Peter Tomaschko (CSU)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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TOP 2 a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz - PBG)
Drs. 17/10704

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 2 b) und 2c)
Weitere Dokumente:

TOP 2 b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Überwachter Internetzugang für Gefangene
Drs. 17/10429

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

TOP 2 c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene
Drs. 17/10759

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen


	Dr. Herbert Kränzlein (SPD)
	Franz Schindler (SPD)
	Karl Straub (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Herbert Kränzlein (SPD)
	Karl Straub (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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TOP 3

Bestätigung
eines neuen Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

					Abstimmungsergebnis: Herr Thomas Bannasch, Geschäftsführer der Selbsthilfe LAG Bayern, wurde als neues Mitglied des Landesgesundheitsrats bestätigt


	Abstimmung

TOP 4

Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 5

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs
Drs. 17/9207

, Drs. 17/10564 (A)

Weitere Dokumente:

	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Huber (CSU)
	Angelika Weikert (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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TOP 6

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Paris-Abkommen und Ergebnisse von Elmau umsetzen - Klimabilanz erstellen - Vorbildfunktion herausstellen mit dem Ziel einer klimaneutralen Verwaltung
Drs. 17/9802

, Drs. 17/10619 (A)

Weitere Dokumente:

	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Hans Ritt (CSU)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Zwischenbemerkung Hans Ritt (CSU)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Sandro Kirchner (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 7 und 8
Weitere Dokumente:

TOP 7

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat
Drs. 17/10033

, Drs. 17/10620 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u. a. SPD
Glyphosat: Risiken schnell ermitteln - Kinder schützen - unnötigen Einsatz sofort unterbinden
Drs. 17/9792

, Drs. 17/10618 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Zwischenbemerkung Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)

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TOP 9

Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD

Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen!
Drs. 17/10034

, Drs. 17/10718 (A)

Weitere Dokumente:

	Kathrin Sonnenholzner (SPD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
	Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Seidenath (CSU)
	Zwischenbemerkung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
	Bernhard Seidenath (CSU)
	Staatsministerin Melanie Huml
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 10 und 11
Weitere Dokumente:

		TOP 10			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glücksspielstaatsvertrag neu auflegen Drs. 17/10016 , Drs. 17/10730 (A)

		TOP 11			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Quo vadis? - Glücksspielstaatsvertrag Drs. 17/10015 , Drs. 17/10729 (E)


	Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Wolfgang Fackler (CSU)
	Zwischenbemerkung Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Wolfgang Fackler (CSU)
	Harald Güller (SPD)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

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					Sitzungsende : 18.34 Uhr