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60. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 08.12.2015

 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 2 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz
Drs. 17/9114 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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  TOP 2 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 17/9265 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Judith Gerlach (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Neuwahl
eines Maßregelvollzugsbeirats
 
       
       Wahlergebnis:
Herr Dr. Christoph Rabenstein (SPD) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden Maßregelvollzugsbeirat beim Bezirkskrankenhaus Bayreuth - Klinik für Forensische Psychiatrie - gewählt.
 
       
 
Wahl

Wahl. Zustimmung 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 17/8224 pdf-Format, Drs. 17/9196 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Drs. 17/8918 pdf-Format, Drs. 17/9325 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Abkommen der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Drs. 17/9084 pdf-Format, Drs. 17/9336 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die elektronische Verwaltung in Bayern
Drs. 17/7537 pdf-Format, Drs. 17/9276 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Drs. 17/7537)
hier: Verzicht auf Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses
Drs. 17/8233 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Drs. 17/7537)
hier: Konkretisierung der Form der Auskunftserteilung
Drs. 17/8234 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Drs. 17/7537)
hier: Streichung der Fallgruppen im Rahmen des Rechts auf Auskunft in Art. 36 Abs. 4 BayDSG
Drs. 17/8235 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Drs. 17/7537)
hier: Vollständiges Inkrafttreten innerhalb dieser Legislaturperiode
Drs. 17/8236 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Drs. 17/7537)
Drs. 17/8657 pdf-Format
 
       
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge Drs. 17/8233 bis 17/8236 und 17/8657: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Drs. 17/7537)
Drs. 17/8897 pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
 
Redner

Hans Herold (CSU) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 17/7806 pdf-Format, Drs. 17/9327 (E) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Margit Wild (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Georg Eisenreich 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Sitzungsende
17:59 Uhr
 
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