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54. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.10.2015

 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Polizei am Limit - die Staatsregierung muss handeln!"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ingrid Heckner (CSU) 

Redner

Dr. Florian Herrmann (CSU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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       Mittagspause
bis 14:15 Uhr
 
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       Außerhalb der Tagesordnung
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 3 a) und 3 b)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016)
Drs. 17/7865 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NHG 2016)
Drs. 17/7866 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
       
 
Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Martin Bachhuber (CSU) 

Redner

Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Peter Winter (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Peter Winter (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Peter Winter (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Peter Winter (CSU) 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 5a) bis 5d)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/7643 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/8161 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. CSU
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/8225 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/8242 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
       
 
Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 5e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Drs. 17/8107 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Redner

Dr. Otmar Bernhard (CSU) 

Redner

Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
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       Sitzungsende
17:38 Uhr
 
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