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46. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.06.2015


		Eröffnung 13:00 Uhr
	TOP 1 a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche...
	TOP 1 b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2015/2016
	TOP 1 c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 und 3
	TOP 2	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...
	TOP 3	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
	TOP 5	Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates...
	TOP 6	Antrag auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2013 für den...
	TOP 7	Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
	TOP 8	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 9	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 10	Antrag Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen
	TOP 11	Antrag Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa
	TOP 12	Antrag Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 14
	TOP 13	Antrag Zukunft der Insolvenzberatung in Bayern sichern II - Förderung der...
	TOP 14	Dringlichkeitsantrag Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung endlich umsetzen
	TOP 15	Antrag Förderung der Öko-Modellregionen verlängern
	TOP 16	Antrag Betriebspraktikum an allen weiterführenden Schularten in der Mittelstufe fest...
	TOP 17	Antrag Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
		Sitzungsende 22.44 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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TOP 1 a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen
Drs. 17/6612

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

TOP 1 b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2015/2016
Drs. 17/6611

	Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

TOP 1 c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. CSU

zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern
Drs. 17/6769

Weitere Dokumente:

	Bernd Kränzle (CSU)
	Isabell Zacharias (SPD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 2 und 3
Weitere Dokumente:

TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums)
Drs. 17/2361

, Drs. 17/6391 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Gymnasium plus: Lernen im eigenen Takt durch pädagogische Reformen in der Unter- und Mittelstufe und Stärkung der Eigenverantwortung in der Oberstufe durch Kurssystem und flexibler Oberstufe
Drs. 17/2447

, Drs. 17/6392 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Martin Güll (SPD)
	Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU)
	Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)
	Otto Lederer (CSU)
	Zwischenbemerkung Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)
	Otto Lederer (CSU)
	Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle
	Zwischenbemerkung Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle

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TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Susann Biedefeld, Herbert Woerlein u. a. und Fraktion SPD

zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden
Drs. 17/4480

, Drs. 17/6330 (A)

Weitere Dokumente:

	Horst Arnold (SPD)
	Josef Zellmeier (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 5 und 6
Weitere Dokumente:

TOP 5

Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2013
Drs. 17/3371

, Drs. 17/6432 (G)

	Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf der Drs. 17/6432
	Abstimmung über die Nr. 2a der Beschlussempfehlung auf der Drs. 17/6432
	Abstimmung über die Nr. 2e der Beschlussempfehlung auf der Drs. 17/6432
	Abstimmung über die Nr. 2h der Beschlussempfehlung auf der Drs. 17/6432
	Abstimmung über die Nr. 2i der Beschlussempfehlung auf der Drs. 17/6432
	Abstimmung über die Nr. 2b bis 2d, 2f, 2g, 2j und 2k der Beschlussempfehlung auf der Drs. 17/6432
	Abstimmung über die Nr. 3 der Beschlussempfehlung auf der Drs. 17/6432

TOP 6

Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2013 für den Einzelplan 11
Drs. 17/4422

, Drs. 17/6325 (E)

	Abstimmung: Zustimmung


	Hans Herold (CSU)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ernst Weidenbusch (CSU)
	Staatsminister Dr. Markus Söder

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TOP 7

Wahl
des Landesbeauftragten für den Datenschutz

	Wahl

		TOP 8			Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 9

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Gemeinsame Beratung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

G7-Gipfel in Elmau
Drs. 17/6821

Weitere Dokumente:

	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Dr. Florian Herrmann (CSU)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Rinderspacher (SPD)
	Manfred Ländner (CSU)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung
	Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer u. a. und Fraktion CSU
G7-Gipfel - Dank an die Einsatzkräfte für den vorbildlichen Einsatz in Elmau
Drs. 17/6823

	Abstimmung: Zustimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bilanz des G7 Gipfels auf Schloss Elmau
Drs. 17/6830

	Abstimmung: Ablehnung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltkriminalität bekämpfen - unabhängige Ermittlungseinheit einrichten
Drs. 17/6822

Weitere Dokumente:

	Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Florian von Brunn (SPD)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)
	Manfred Ländner (CSU)
	Alexander Flierl (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Zwischenbemerkung Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Manfred Ländner (CSU)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD

Konsequenzen aus dem Salmonellen-Skandal: Kontrolleure stärken, Kontrollen verbessern, Verbraucher schützen
Drs. 17/6824

Weitere Dokumente:

	Florian von Brunn (SPD)
	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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					Hinweis Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen

		5			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Stimmrecht in der Frankfurter Fluglärmkommission beibehalten Drs. 17/6825

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion CSU Förderung von Elektro-LKWs und Elektro-Bussen Drs. 17/6827

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts - Unterstützung der Initiativen im Bundesrat Drs. 273/15 und Drs. 274/15, jeweils vom 5. Juni 2015, durch den Freistaat Bayern Drs. 17/6828

		9			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Vereinslandschaft in Bayern schützen - Rechtssicherheit im Mindestlohngesetz für den Sportbereich und das Ehrenamt schaffen Drs. 17/6829

		11			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion CSU Vorsorge bei psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz Drs. 17/6831

		12			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Susann Biedefeld, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD Steigerwald - Potenzialanalyse erstellen;Stopp des Aufhebungsverfahrens des Schutzgebiets "Hoher Buchener Wald" durch die Regierung von Oberfranken Drs. 17/6832

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen
Drs. 17/5490

, Drs. 17/6364 (A)

Weitere Dokumente:

	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Karl Straub (CSU)
	Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Karl Straub (CSU)
	Angelika Weikert (SPD)
	Zwischenbemerkung Karl Straub (CSU)
	Angelika Weikert (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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TOP 11

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa
Drs. 17/5337

, Drs. 17/6349 (A)

Weitere Dokumente:

	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Walter Taubeneder (CSU)
	Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Walter Taubeneder (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Walter Taubeneder (CSU)
	Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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TOP 12

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
Drs. 17/5207

, Drs. 17/6359 (A)

Weitere Dokumente:

	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Zwischenbemerkung Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Horst Arnold (SPD)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Zusatzfrage Josef Zellmeier (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 13 und 14
Weitere Dokumente:

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der Insolvenzberatung in Bayern sichern II - Förderung der Insolvenzberatung verbessern
Drs. 17/3203

, Drs. 17/6527 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 14

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung endlich umsetzen
Drs. 17/5228

, Drs. 17/6528 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)

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TOP 15

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Öko-Modellregionen verlängern
Drs. 17/5614

, Drs. 17/6681 (A)

Weitere Dokumente:

	Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Schöffel (CSU)
	Zwischenbemerkung Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Schöffel (CSU)
	Herbert Woerlein (SPD)
	Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Helmut Brunner
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 16

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Betriebspraktikum an allen weiterführenden Schularten in der Mittelstufe fest etablieren
Drs. 17/5500

, Drs. 17/6646 (A)

Weitere Dokumente:

	Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)
	Tobias Reiß (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Tobias Reiß (CSU)
	Kathi Petersen (SPD)
	Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Georg Eisenreich
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 17

Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Drs. 17/5491

, Drs. 17/6653 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

					Sitzungsende 22.44 Uhr