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37. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 11.02.2015

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 1 bis 5
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 1     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
(Einführung von Volksbefragungen)
Drs. 17/403 pdf-Format, Drs. 17/5144 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen
Drs. 17/790 pdf-Format, Drs. 17/5148 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Erleichterungen bei Volksbegehren
Drs. 17/1028 pdf-Format, Drs. 17/5160 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Stärkung der Direkten Demokratie in Bayern - Volksbegehren und Volksentscheid verbessern
Drs. 17/1600 pdf-Format, Drs. 17/5161 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drs. 17/1745 pdf-Format, Drs. 17/5145 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes
(Einführung von Volksbefragungen)
(Drs. 17/1745)
Drs. 17/4077 pdf-Format, Drs. 17/5145 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 11.02.2015 zum TOP 5: Gesetzentwurf 17/1745 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
(Aufhebung der Vorschriften über den Ausschluss vom Stimmrecht nach Art. 2 Nrn. 2 und 3 LWG und vom Wahlrecht nach Art. 2 Nrn. 2 und 3 GLKrWG)
Drs. 17/1576 pdf-Format, Drs. 17/5146 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eines Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie deren Versorgung mit Wohnraum
Drs. 17/3180 pdf-Format, Drs. 17/5149 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Steiner (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 8    Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neu- bzw. Wiederwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 9    Besetzung von Gremien
 
       
  TOP 9 a)    Bestellung
der vom Landtag zu benennenden Mitglieder für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 9 b)    Neubestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 9 c)    Neubestellung
eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 9 d)    Bestellung
der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Persönlichkeiten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesdenkmalrats
Mitteilung Landesdenkmalrat pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 10    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge , die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 ÖffnenTOP 11    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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       Sitzungsende
20:05 Uhr
 
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