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37. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 11.02.2015


		Eröffnung 13:00 Uhr
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 1 bis 5
	TOP 1	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen)
	TOP 2	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Landesweite Volksabstimmungen...
	TOP 3	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Erleichterungen bei Volksbegehren
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Direkten Demokratie in Bayern - Volksbegehren und...
	TOP 5	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und...
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf eines Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie deren...
	TOP 8	Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neu- bzw. Wiederwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl der...
	TOP 9	Besetzung von Gremien
	TOP 10	Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge , die gemäß § 59 Abs. 7...
	TOP 11	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
		Sitzungsende 20:05 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 1 bis 5
Weitere Dokumente:

TOP 1

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
(Einführung von Volksbefragungen)
Drs. 17/403

, Drs. 17/5144 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen
Drs. 17/790

, Drs. 17/5148 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Erleichterungen bei Volksbegehren
Drs. 17/1028

, Drs. 17/5160 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Stärkung der Direkten Demokratie in Bayern - Volksbegehren und Volksentscheid verbessern
Drs. 17/1600

, Drs. 17/5161 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drs. 17/1745

, Drs. 17/5145 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes
(Einführung von Volksbefragungen)
(Drs. 17/1745)
Drs. 17/4077

, Drs. 17/5145 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung
	Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung


	Petra Guttenberger (CSU)
	Franz Schindler (SPD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Zellmeier (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
(Aufhebung der Vorschriften über den Ausschluss vom Stimmrecht nach Art. 2 Nrn. 2 und 3 LWG und vom Wahlrecht nach Art. 2 Nrn. 2 und 3 GLKrWG)
Drs. 17/1576

, Drs. 17/5146 (A)

Weitere Dokumente:

	Horst Arnold (SPD)
	Andreas Lorenz (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

eines Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie deren Versorgung mit Wohnraum
Drs. 17/3180

, Drs. 17/5149 (A)

Weitere Dokumente:

	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Klaus Steiner (CSU)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)
	Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Steffen Vogel (CSU)
	Angelika Weikert (SPD)
	Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 8

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neu- bzw. Wiederwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

	Wahl

TOP 9

Besetzung von Gremien

TOP 9 a)

Bestellung
der vom Landtag zu benennenden Mitglieder für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München
Mitteilung

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 9 b)

Neubestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 9 c)

Neubestellung
eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 9 d)

Bestellung
der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Persönlichkeiten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesdenkmalrats
Mitteilung Landesdenkmalrat

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 10

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge , die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse
	Übernahme der Voten der Ausschüsse

		TOP 11			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

					Sitzungsende 20:05 Uhr